<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Interne Kommunikation der KfW b…
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG Leitlinien & interne Kommunikation [#218791]
Datum
20. April 2021 08:13
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Interne Kommunikation der KfW bezüglich des Beschlusses des VG Frankfurt am Main, Az. 11 L 1125/19.F 2) Dienstanweisungen/ Leitlinien der KfW zum Umgang mit IFG Anträgen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Empfangsbestätigung Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigu…
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
21. April 2021 08:01
Status
Warte auf Antwort
Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen in der nchsten Zeit persnlich. Das kann bis zu 2 Wochen dauern. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -----------------Disclaimer----------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Bernd Loewen, Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) -----------------Disclaimer----------------- Die in dieser E-Mail und den dazugehoerigen Anhaengen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur fuer den Adressaten bestimmt und koennen vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtuemlich erhalten haben, loeschen Sie die Nachricht bitte und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit schliessen wir jegliche Haftung fuer Verluste oder Schaeden aus, die durch virenbefallene Software oder E-Mails verursacht werden. -----------------Disclaimer----------------- The information contained in this e-mail and any attachments (the message) is intended for the addressee only and may contain confidential and/or privileged information. If you have received the message by mistake please delete it and notify the sender and do not copy or distribute it or disclose its contents to anyone. Except in case of gross negligence or wilful misconduct we accept no liability for any loss or damage caused by software or e-mail viruses.
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AW: Empfangsbestätigung [#218791]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinie…
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
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Betreff
AW: Empfangsbestätigung [#218791]
Datum
28. Mai 2021 07:22
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
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AW: Empfangsbestätigung [#218791]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinie…
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
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Betreff
AW: Empfangsbestätigung [#218791]
Datum
2. Juni 2021 08:29
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
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AW: Empfangsbestätigung [#218791]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinie…
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
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Betreff
AW: Empfangsbestätigung [#218791]
Datum
3. Juni 2021 12:39
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Empfangsbestätigung Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigu…
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
4. Juni 2021 09:22
Status
Warte auf Antwort
Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datensch… -----------------Disclaimer----------------- Die in dieser E-Mail und den dazugehoerigen Anhaengen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur fuer den Adressaten bestimmt und koennen vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtuemlich erhalten haben, loeschen Sie die Nachricht bitte und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit schliessen wir jegliche Haftung fuer Verluste oder Schaeden aus, die durch virenbefallene Software oder E-Mails verursacht werden. -----------------Disclaimer----------------- The information contained in this e-mail and any attachments (the message) is intended for the addressee only and may contain confidential and/or privileged information. If you have received the message by mistake please delete it and notify the sender and do not copy or distribute it or disclose its contents to anyone. Except in case of gross negligence or wilful misconduct we accept no liability for any loss or damage caused by software or e-mail viruses.
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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791]
Datum
4. Juni 2021 09:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Keine Empfangsbestätigung mit individuellem Aktenzeichen versendet wurde 2) Nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit geantwortet wurde. Die KfW hat die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218791.pdf Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom…
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791]
Datum
8. Juni 2021 12:15
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Empfangsbestätigung Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigu…
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
8. Juni 2021 14:00
Status
Warte auf Antwort
Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datensch… -----------------Disclaimer----------------- Die in dieser E-Mail und den dazugehoerigen Anhaengen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur fuer den Adressaten bestimmt und koennen vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtuemlich erhalten haben, loeschen Sie die Nachricht bitte und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit schliessen wir jegliche Haftung fuer Verluste oder Schaeden aus, die durch virenbefallene Software oder E-Mails verursacht werden. -----------------Disclaimer----------------- The information contained in this e-mail and any attachments (the message) is intended for the addressee only and may contain confidential and/or privileged information. If you have received the message by mistake please delete it and notify the sender and do not copy or distribute it or disclose its contents to anyone. Except in case of gross negligence or wilful misconduct we accept no liability for any loss or damage caused by software or e-mail viruses.
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791]
Datum
16. Juni 2021 09:49
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1) Keine Eingangsbestätigung mit individuellem Aktenzeichen versendet wurde 2) Die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die KfW hat die Monatsfrist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Es wurden seitens der KfW immer nur noreply-emails versendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218791.pdf Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-729/006 II#0307 Sehr Antragstelle…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791] # 25-729/006 II#0307
Datum
22. Juni 2021 09:33
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-729/006 II#0307 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom…
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791] # 25-729/006 II#0307 [#218791]
Datum
14. Juli 2021 09:02
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ vom 20.04.2021 (#218791) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Empfangsbestätigung Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigu…
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
15. Juli 2021 09:11
Status
Warte auf Antwort
Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datensch… -----------------Disclaimer----------------- Die in dieser E-Mail und den dazugehoerigen Anhaengen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur fuer den Adressaten bestimmt und koennen vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtuemlich erhalten haben, loeschen Sie die Nachricht bitte und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit schliessen wir jegliche Haftung fuer Verluste oder Schaeden aus, die durch virenbefallene Software oder E-Mails verursacht werden. -----------------Disclaimer----------------- The information contained in this e-mail and any attachments (the message) is intended for the addressee only and may contain confidential and/or privileged information. If you have received the message by mistake please delete it and notify the sender and do not copy or distribute it or disclose its contents to anyone. Except in case of gross negligence or wilful misconduct we accept no liability for any loss or damage caused by software or e-mail viruses.
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage betreffend „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ beantworten wir wie fo…
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
RE: AW: AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791] # 25-729/006 II#0307 [#218791]
Datum
21. Juli 2021 10:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage betreffend „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ beantworten wir wie folgt: Die KfW sieht sich nicht als Behörde im Sinne des §1 Abs.1 Satz IFG. Sie übt den größten Teil ihrer Aufgaben ausschließlich privatrechtlich und gerade nicht als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe aus. Für die Anwendbarkeit des IFG genügt es nach Auffassung der KfW nicht, dass die KfW eine Anstalt und damit eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Maßgeblich für den Begriff der „Behörde" im Sinne des IFG ist ausschließlich der funktionale Behördenbegriff. Behörden sind demnach Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben. Die KfW übt als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich aus. Sie kann deshalb nicht als Behörde in dem oben genannten Sinne eingeordnet werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum IFG (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 8) handelt es sich bei der KfW um eine „sonstige Bundeseinrichtung“ im Sinne des § 1 Abs. 2 IFG. Eine Auskunftspflicht der KfW besteht daher ausschließlich dann, wenn die KfW hinsichtlich der Sachverhalte, auf die sich ein IFG-Auskunftsbegehren bezieht, öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund kann die KfW Ihrem Wunsch auf Herausgabe von „IFG Leitlinien & interner Kommunikation“ nicht entsprechen.“ Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG Leitlinien & interne Kommunikation“ [#218791]
Datum
21. Juli 2021 14:55
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218791/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … 1) Die KfW sich trotz der eindeutigen Meinung des BfDI nicht als Auskunftspflichtige Stelle nach dem IFG ansieht. 2) Die KfW schildert: ,,Eine Auskunftspflicht der KfW besteht daher ausschließlich dann, wenn die KfW hinsichtlich der Sachverhalte, auf die sich ein IFG-Auskunftsbegehren bezieht, öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund kann die KfW Ihrem Wunsch auf Herausgabe von „IFG Leitlinien & interner Kommunikation“ nicht entsprechen.“ Vor dem Hintergrund Ihrer klaren Position zur Auskunftspflicht der KfW nach dem IFG (BT Drs. 19/19910, S. 7 https://dserver.bundestag.de/btd/19/199…) und dem wegweisenden Urteil des VG Frankfurt, Az.:11 L 1125/19.F (https://s3.documentcloud.org/documents/…) bitte ich Sie höflich um eine Einschätzung zu meiner IFG Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218791.pdf - 2021-06-22_1-63909_2021.pdf - 2021-06-22_1-signature.asc Anfragenr: 218791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218791/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KfW vom 20.4.2021 # 25-729/006 II#0…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KfW vom 20.4.2021 # 25-729/006 II#0307
Datum
29. Juli 2021 18:18
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-729/006 II#0307 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KfW vom 20.4.2021 # 25-729/006 …
An Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KfW vom 20.4.2021 # 25-729/006 II#0307 [#218791]
Datum
3. August 2021 14:11
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
z.Hd. [geschwärzt] [geschwärzt] KfW Bankengruppe Infocenter Ludwig-Erhard-Platz 1-3 53179 Bonn Sehr [geschwärzt], danke für den Hinweis. Ich bitte Sie freundlich, meine Anfrage bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens (Berufung der KfW zum Hessischen VGH gegen das Urteil des VG Frankfurt am Main Az. 11 K 5067/17.F) zurückzuzstellen und darauf wieder zurückzukommen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Die Frist für diese Anfrage habe ich auf 10 Monate verlängert. Danke für Ihre Mithilfe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 218791 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Empfangsbestätigung Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigu…
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
4. August 2021 08:48
Status
Warte auf Antwort
Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datensch… -----------------Disclaimer----------------- Die in dieser E-Mail und den dazugehoerigen Anhaengen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur fuer den Adressaten bestimmt und koennen vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtuemlich erhalten haben, loeschen Sie die Nachricht bitte und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit schliessen wir jegliche Haftung fuer Verluste oder Schaeden aus, die durch virenbefallene Software oder E-Mails verursacht werden. -----------------Disclaimer----------------- The information contained in this e-mail and any attachments (the message) is intended for the addressee only and may contain confidential and/or privileged information. If you have received the message by mistake please delete it and notify the sender and do not copy or distribute it or disclose its contents to anyone. Except in case of gross negligence or wilful misconduct we accept no liability for any loss or damage caused by software or e-mail viruses.