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IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19 etc.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle verfügbaren allgemeinen Informationen (Zahl, Ergebnis, Anlass etc.) zu Beschwerden/Hinweisen/Meldungen über Verletzung von Religionsfreiheit, zudem Hinweise an die Dienst- sowie an die Schulaufsicht auf rassistische/antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Lehr- und Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das soeben begonnene Schuljahr 2018/19

Gesamtzahl der formlosen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden an die Schulaufsicht und das Schulministerium bzw. alle verfügbaren Informationen, z. B. über Ausgang der Beschwerde-/Disziplinarverfahren, Aktenzeichen, Anlass der Beschwerden etc. für die Gemeinschaftliche Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das Schuljahr 2018/19

Zudem, falls vorhanden, Hinweise auf und Meldungen über diskriminierende Realakte, Datenschutzverletzungen, Drohungen, Verletzungen der Mitteilungspflichten, Verletzungen der Auskunftspflichten nach DSGVO-EU/DSG NRW, Urkundenunterdrückung etc.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. September 2018
  • Frist
    23. Oktober 2018
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19 etc. [#33641]
Datum
20. September 2018 01:47
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfügbaren allgemeinen Informationen (Zahl, Ergebnis, Anlass etc.) zu Beschwerden/Hinweisen/Meldungen über Verletzung von Religionsfreiheit, zudem Hinweise an die Dienst- sowie an die Schulaufsicht auf rassistische/antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Lehr- und Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das soeben begonnene Schuljahr 2018/19 Gesamtzahl der formlosen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden an die Schulaufsicht und das Schulministerium bzw. alle verfügbaren Informationen, z. B. über Ausgang der Beschwerde-/Disziplinarverfahren, Aktenzeichen, Anlass der Beschwerden etc. für die Gemeinschaftliche Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das Schuljahr 2018/19 Zudem, falls vorhanden, Hinweise auf und Meldungen über diskriminierende Realakte, Datenschutzverletzungen, Drohungen, Verletzungen der Mitteilungspflichten, Verletzungen der Auskunftspflichten nach DSGVO-EU/DSG NRW, Urkundenunterdrückung etc. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten w…
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
20. September 2018 01:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und ant…
An Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der GGS in der Garthestr. in Köln 2018/19 etc [#33641]
Datum
23. Oktober 2018 00:18
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19 etc.“ vom 20.09.2018 (#33641) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Reli…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der GGS in der Garthestr. in Köln 2018/19 etc.“ [#33641] [#33641]
Datum
23. Oktober 2018 00:19
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33641 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Reaktion innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten w…
Von
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
23. Oktober 2018 11:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden an MSW bzw. Referat 323 über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit und antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der GGS in der Garthestr. in Köln 2018/19 etc.“ [#33641] [#33641]
Datum
23. Oktober 2018 14:58
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.10.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag 33641 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen meine Antwort auf Ihren o. g. Antrag. …
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen meine Antwort auf Ihren o. g. Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ihr Antrag 33641 [#33641] Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist keine formgerechte Antwort, es fehlen sogar…
An Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag 33641 [#33641]
Datum
20. November 2018 15:46
An
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist keine formgerechte Antwort, es fehlen sogar obligatorische Hinweise auf Ihre Aufsicht in Düsseldorf. Was Sie zudem mit "mit Ausnahmen etwaiger Beschwerden von Ihnen" meinen, ist nicht verständlich. Können Sie endlich eine korrekte Antwort erteilen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.