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IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle verfügbaren allgemeinen Informationen (Zahl, Ergebnis, Anlass etc.) zu Beschwerden/Hinweisen/Meldungen über Verletzung von Religionsfreiheit, zudem Hinweise an die Dienst- sowie an die Schulaufsicht auf rassistische/antisemitische Vorfälle sowie Drohungen im Zusammenhang mit Lehr- und Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das soeben begonnene Schuljahr 2018/19

Zudem, falls vorhanden, Hinweise auf und Meldungen über diskriminierende Realakte, Datenschutzverletzungen, Drohungen, Verletzungen der Mitteilungspflichten, Verletzungen der Auskunftspflichten nach DSGVO-EU/DSG NRW, Urkundenunterdrückung etc.

Gesamtzahl der formlosen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden an die Schulaufsicht und das Schulministerium bzw. alle verfügbaren Informationen, z. B. über Ausgang der Beschwerde-/Disziplinarverfahren, Aktenzeichen, Anlass der Beschwerden etc. für die Gemeinschaftliche Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das Schuljahr 2018/19

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. September 2018
  • Frist
    23. Oktober 2018
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden [#33640]
Datum
20. September 2018 01:41
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfügbaren allgemeinen Informationen (Zahl, Ergebnis, Anlass etc.) zu Beschwerden/Hinweisen/Meldungen über Verletzung von Religionsfreiheit, zudem Hinweise an die Dienst- sowie an die Schulaufsicht auf rassistische/antisemitische Vorfälle sowie Drohungen im Zusammenhang mit Lehr- und Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das soeben begonnene Schuljahr 2018/19 Zudem, falls vorhanden, Hinweise auf und Meldungen über diskriminierende Realakte, Datenschutzverletzungen, Drohungen, Verletzungen der Mitteilungspflichten, Verletzungen der Auskunftspflichten nach DSGVO-EU/DSG NRW, Urkundenunterdrückung etc. Gesamtzahl der formlosen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden an die Schulaufsicht und das Schulministerium bzw. alle verfügbaren Informationen, z. B. über Ausgang der Beschwerde-/Disziplinarverfahren, Aktenzeichen, Anlass der Beschwerden etc. für die Gemeinschaftliche Grundschule in der Garthestr. in Köln-Riehl für das Schuljahr 2018/19 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Bezirksregierung Köln
Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden [#33640]
Datum
20. September 2018 08:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre o. g. Anfrage ist hier eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 48-IFG-33640 geführt. Da es sich bei dieser Anfrage nicht nur um eine "einfache" schriftliche Auskunft nach Ziffer 1.1 des Gebührentarifs zum Informationsfreiheitsgesetz NRW handelt, wird gemäß Ziffer 1.2 des Gebührentarifs zum Informationsfreiheitsgesetz NRW eine Gebühr zwischen 10,- Euro und 100,- Euro erhoben. Die genaue Gebühr kann erst festgesetzt werden, wenn der Vorbereitungsaufwand, der zur Beantwortung Ihrer Anfrage notwendig ist, festgestellt wurde. Dies kann erst zum Ende des Verfahrens erfolgen. Ein Gebührenbescheid wird erst dann wirksam, wenn er der Person, für die er bestimmt ist, bekanntgegeben wird. Damit der Gebührenbescheid im Zweifel auch vollstreckt werden kann, muss nachweisbar sein, dass der Bescheid ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde, er folglich seine Adressatin oder seinen Adressaten erreicht hat. Auch eine eventuelle Vollstreckung der Gebührenforderung ist nur bei Kenntnis des Namens und der Anschrift der informationssuchenden Person möglich. In diesem Fall ist es für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle daher erforderlich, den Namen und die Adresse der oder des Informationssuchenden zu erfahren. Ich bitte Sie deshalb um Mitteilung Ihrer Adresse, damit der Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Ihre Anfrage der zuständigen Person zur Bearbeitung weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit L…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden [#33640]
Datum
20. September 2018 14:16
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wo kann ich Ihrem Schreiben die obligatorischen Hinweise nach der DSGVO-EU entnehmen sowie Informationen über Ihre Pflichten nach dem Gesetz? Leider habe ich abgesehen von der mail-Adresse auf fragdenstaat.de auch keinen Internetzugang. Bitte teilen Sie ansonsten zeitnah über fragdenstaat.de den Verwendungszweck für die Überweisung zur Erfüllung Ihrer Aufgabe mit. Dann lasse ich umgehend die Überweisung tätigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit L…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl [#33640]
Datum
20. September 2018 14:18
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da Sie nach meiner privaten E-Mail-Adresse fragen, gebe ich diese an: <<E-Mail-Adresse>> Es wird trotzdem an die o. g. Anfrage zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit L…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl [#33640]
Datum
23. Oktober 2018 00:12
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der Gemeinschaftlichen Grundschule in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden“ vom 20.09.2018 (#33640) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem ant…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der GGS in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden“ [#33640] [#33640]
Datum
23. Oktober 2018 00:16
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33640 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist verstrichen ist, die Behörde mich aber weder pflichtgemäß über ihre Pflichten und meine Rechte nach der DSGVO-EU informiert hat, auch nicht über fragdenstaat.de den Verwendungszweck für die Einzahlung der Gebühr mitgeteilt hat, sondern offensichtlich nach der DSGVO-EU, über die sie mich nicht pflichtgemäß informiert hat, nur die Aufgabe der Ausforschung bürgerlicher Namen verfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Bitte informieren Sie mich, wie alle anderen Nutzer*innen, über den Umgang mit personenbezogenen Daten bei der LDI NRW und ermahnen die Bezirksregierung, dies auch von sich aus und spätestens nach Aufforderung zu tun. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG: Neue Beschwerden über & Hinweise auf Verletzung von Religionsfreiheit, zudem antisemitische Vorfälle mit Lehr-/Schulpersonal an der GGS in der Garthestr. in Köln 2018/19; Gesamtzahl der Beschwerden“ [#33640] [#33640]
Datum
23. Oktober 2018 11:03
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.10.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Bezirksregierung Köln
Anfrage nach dem IFG; Nr.: 33640
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
Anfrage nach dem IFG; Nr.: 33640
Datum
23. Oktober 2018 11:45
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage nach dem IFG; Nr.: 33640 [#33640] Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere gerne Ihre Reaktionspoli…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG; Nr.: 33640 [#33640]
Datum
4. November 2018 21:05
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere gerne Ihre Reaktionspolitik und vorgeschobene Ausforschungsmotive gegenüber der Aufsicht etc., da Recherchen ergeben haben, dass Sie auch die Auskunftsersuchen nach DSGVO-EU und IFG NRW von persönlich Betroffenen innerhalb gesetzlicher Fristen ignoriert haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.