IFG NRW

Anfrage an:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

NRW ist Sitzland von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

1. Unternehmen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des IFG NRW. Ist nur das Teil von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", für das WDR zuständig ist, eine auskunftspflichtige Stelle oder ist das Unternehmen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" insgesamt eine auskunftspflichtige Stelle nach IFG NRW?

2. Bitte geben Sie Mail-Adresse von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", an die man Anfragen nach IFG NRW stellen könnte.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG NRW [#29698]
Datum
12. Mai 2018 10:27
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
NRW ist Sitzland von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". 1. Unternehmen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des IFG NRW. Ist nur das Teil von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", für das WDR zuständig ist, eine auskunftspflichtige Stelle oder ist das Unternehmen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" insgesamt eine auskunftspflichtige Stelle nach IFG NRW? 2. Bitte geben Sie Mail-Adresse von "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", an die man Anfragen nach IFG NRW stellen könnte.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: IFG NRW [#29698]
Datum
14. Mai 2018 14:45
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.05.2018 wird hiermit bestätigt.

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8.941,69 € von 50.000,00 €
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Juni 2018 08:18
Status
Anfrage abgeschlossen

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