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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG: Stiftung Klima- und Umweltschutz“
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Kandlei Büro MP
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Gesendet: 12017 14:37 I 12. MAI 2017
An: N
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Anlagen: rıet an undesfinanzministeD 4’ Io
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vor: Qu _
Gesendet: Freitag, 12. Mai 2017 14:35
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Betreff: WG: Schäuble
zu Ihrer Information übersende ich Ihnen anbei ein Schreiben unseres Ministers an Minister Schäuble im
Zusammenhang mit der Kompensationsflächenbereitstellung für Nord Stream.
Bitte als PE erfassen.
Ein weiteres Schreiben ist Frau Bundeskanzlerin gerichtet. Beide haben am Donnerstag in der Sache miteinander
telefoniert.
Ein schönes Wochenende!!
Mit freundlichen Grüßen
Leiterin Ministerbüro
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Tel. 0385-5886001
E-Mailt
[Seite]
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt An tr Herrn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße 97 10117 Berlin nachrichtlich: Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Frau Bundesministerin für Umwelt, a r u Reaktorsicherheit 11055 Berlin Herrn Geschäftsführe EEED BVVG-Zentrale Schönhauser Allee 120 10437 Berlin Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Mecklenburg Vorpommern ZW Art gut. Schwerin, 12.05.2017 die Nord Stream 2 AG plant den Bau einer neuen Pipeline durch die Ostsee, die das Erdgas von Russland nach Deutschland und Europa befördert, um die Energieversorgung für die Zukunft mit abzusichern. Bei Lubmin in Mecklenburg- Vorpommern soll das Erdgas in das europäische Versorgungsnetzwerk eingespeist werden. Im Genehmigungsverfahren der deutschen Behörden wird die Ausweisung von Ersatz-, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Die Nord Stream 2 AG hat Hausanschrift: Postanschrift: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin 19048 Schwerin Telefon: 0385 588-0 Telefax: 0385 588-6026 E-Mail: t.backhaus@Im.mv-regierung.de Internet: www.mv-regierung.de
solche Maßnahmen im Umfang von rund 1.000 ha in de r Region Vorpommern-Rügen in fünf Untersuchungsräumen vorgesehen, die dort insgesamt 3.143 ha erfassen. Die betroffenen Landwirte und de r Berufsstand machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe. Ertragsreiches Ackerland soll in beträchtlichem Umfang in extensiv zu bewirtschaftendes Grünland umgewandelt werden. Der Landesbauernverband hat mir bereits in einem Schreiben sein Unverständnis über die Vergehensweise der Nordstream und die fehlende Akzeptanz nicht nur im Berufsstand, sondern auch unter der Bevölkerung auf der Insel Rügen deutlich zu verstehen gegeben. Da die Planfeststellung im Bundesinteresse steht, empfehle ich, die BVVG anzuweisen, bis auf Weiteres die Privatisierung au f Rügen zurückzustellen. So bleiben alternative Kompensationsmöglichkeiten gewahrt bzw. verbleiben Gestaltungsräume, den in besonderem Maße durch diese Kompensationsmaßnahmen betroffenen Landwirten andere Flächen anzubieten. Ich hoffe au f Ihre Unterstützung in dieser für die Landwirte und das Land Mecklenburg- Vorpommern außerordentlich wichtigen Angelegenheit. Aufgrund des Zeitplanes von Nordstream, noch bis Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zu erzielen, steht auch Ihre Entscheidung unter einem gewissen Zeitdruck. Mit freundlichem Gruß Dr. Till Backhaus
Ministerium für Mecklenburg l!2 J Landwirtschaft und Umwelt Vo rpo mm ern - Oe:· ~~.1.n ster ;f1Y/kf__,u~-; Bundeskanzleramt Bu ndeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt- Straße 1 10557 Berlin Schwerin , 12.05 .2017 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel , vielen Dank für am Telefonat am 11 .05 .2017 . Meine Erwartungen gemeinsam zu einer guten und konstruktiven Lösung zu gelangen sind groß . Mit folgenden Worten habe ich mich an den Bundesfinanzminister Schäuble und nachrichtlich an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Hendricks sowie den Geschäftsführer der BWG -Zen trale Herrn Stefan Schulz gewandt. Oie Nord Stream 2 AG plant den Bau eine rneu en Pipeline durch die Ostsee , die das Erdgas von Russland nach Deutschland und Europa befördert , um die Energieversorgung für die Zukunft mit abzusichern. Bei Lubmin in Mecklenburg- Vorpommern soll das Erdgas in das europäische Versorgungsnetzwerk eingespeist werden . Im Genehmigungsverfahren der deutschen Behörden wird die Ausweisung von Ersatz-, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Die Nord Stream 2 AG hat solche Maßnahmen im Umfang von rund 1.000 ha in der Region Vorpommern -Rügen in fünf Untersuchungsräumen vorgesehen , die dort insgesamt 3.143 ha erfassen . Die betroffenen Landwirte und der Berufsstand machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe . Ertragsreiches Ackerland soll in beträchtlichem Umfang in extensiv zu bewirtschaftendes Grünland umgewandelt werden . Der Landesbauernverband hat mir bereits in einem Schreiben sein Unverständnis über die Vergehensweise der Nordstream und die fehlende Akzeptanz nicht nur im Berufsstand , sondern auch unter der Bevölkerung auf der Insel Rügen deutlich zu verstehen gegeben . Hausa nschri ft: Postan schrift : Telefon : 0385 588-0 Ministe rium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Landv.irtschaft und Umwelt Telefax: 0385 588-6026 Mecklenburg-V orpommern Mecklenburg-Vorpommern E-Mail : t.backhaus@lm .mv-regierung.de Paulshöher Weg 1. 19061 Schwerin 19048 Schwerin Internet: v.ww.mv-regie rung.de
Da die Planfeststellung im Bundesinteresse steht, empfehle ich, die BW G anzuweisen, bis auf Weiteres die Privatisierung auf Rügen zurückzustellen. So bleiben alternative Kompensationsmöglichkeiten gewahrt bzw. verbleiben Gestaltungsräume, den in besonderem Maße durch diese Kompensationsmaßnahmen betroffenen Landwirten andere Flächen anzubieten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung in dieser für die Landwirte und das Land Mecklenburg- Vorpommern außerordentlich wichtigen Angelegenheit. Aufgrund des Zeitplanes von Nordstream, noch bis Ende dieses Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zu erzielen, steht auch Ihre Entscheidung unter einem gewissen Zeitdruck. Mit freundlichem Gruß Dr. Till Backhaus
