Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com>
Gesendet: Donnerstag, 15. Februar 2018 12:41

An: Schwesig, Manuela

Betreff: Erfolreiche Gas-Diversifizierung in der EU am Beispiel Polens

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

morgen wird der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Deutschland besuchen. Der Anlass wird sicherlich
zu Kritik am Pipelineprojekt Nord Stream 2 genutzt, mit der sich Europa nach polnischer Auffassung zu stark von
Russland abhängig mache und das Polens Versorgungssicherheit gefährde. In einem heutigen Interview in DIE WELT

bezeichnet Herr Morawiecki Nord Stream 2 sogar als möglichen Auslöser für einen „großen russischen-ukrainischen
Krieg“.

Dabei ist Polen das beste Beispiel für die erfolgreiche Diversifizierung der Gasversorgung in der EU. Vor 10 Jahren
bei den Importen noch zu 100 % von Gas aus Russland abhängig, könnte das Land bereits heute seinen Importbedarf
von rund 13 Milliarden Kubikmetern pro Jahr (bcm/a) zu mehr als 90 Prozent durch nichtrussische Lieferanten
decken. Dazu gehören der LNG-Terminal in Swinemünde oder der Umkehrfluss aus Deutschland und Tschechien
(siehe orange Pfeile in der Grafik des polnischen Staatskonzerns PGNIG unten).

Diversification of gas supply sources

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Southern interconnector Poland-Siovakia
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en Planned
ey or under construction

Quelle:

. https://en.penig.pl/documents/18252/1795009/PGNiG+Group+Strategy+for+2017%E2%80%932022-+extended+unti
1+2026.pdf/ca5fedb5-3b45-43be-a440-8533d53f6ac0

Hinzu kommt in naher Zukunft die von einem dänischen und polnischen Staatsunternehmen geplante Baltic Pipe,
durch die weitere 10 bcm/a aus Norwegen in Polen anlanden können. Die EU hat im Januar der finanziellen
Förderung des Projektes mit weiteren 33 Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten zugestimmt. Ende Januar
wurden erste Antragsunterlagen in Polen eingereicht. Derzeit bezieht Polen aufgrund von Langzeitverträgen und
günstigen Preisen noch mehr als 60 Prozent seines Gases aus Russland. Diese Verträge laufen 2022 aus und Polen
möchte sie nicht verlängern.

Vielmehr will und kann das Land dank der Diversifizierung seine Rolle als Gas-Drehscheibe für Osteuropa in
absehbarer Zeit komplett wahrnehmen. Vor einer Woche unterstrich der polnische Regierungsverantwortliche für
Energieinfrastruktur: „Wir werden in der Lage sein, bis zu 5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Region
[Litauen, Tschechien, Slowakei, Ukraine] zu liefern. Für einige Länder ist dies der Jahresbedarf.“ (Bloomberg,
February 8).

Bisher wurden polnische Gasinfrastrukturprojekte seitens der EU mit über 500 Millionen Euro (davon allein 270
Millionen Euro für das LNG-Terminal) gefördert. Für die Förderung weiterer Vorhaben, wie z.B. der oben genannten
Baltic Pipe, darf man aber nicht eingestehen, dass diese Abhängigkeit längst vorbei ist.

Und noch ein weiteres Motiv der anhaltenden Verurteilung von Nord Stream 2 tritt immer offener zu Tage:
Verflüssigtes Erdgas (Liquified Natural Gas — LNG) und russisches Pipelinegas werden gemeinsam die Importlücke
schließen müssen, die sich aus dem Rückgang der heimischen Gasproduktion in Europa um rund die Hälfte in den
nächsten 20 Jahren ergibt. Der Wettbewerb darum nimmt zu - zum Vorteil der Verbraucher in Industrie und
Haushalten. Der U.S. Secretary of State Rex Tillerson beschrieb Nord Stream 2 während seines jüngsten Besuches in
Warschau als ein „nicht hilfreiches Stück Infrastruktur“. Hinsichtlich der übereinstimmenden Haltung mit Polen
sprach er von „gemeinsamen strategischen Interessen“, die offensichtlich in der Lieferung von LNG aus den USA in
die EU über das polnische LNG-Terminal liegen. Derartige Interessen sind legitim, die Argumentation mit veralteten
Abhängigkeitsgespenstern hingegen nicht.

Im Übrigen wurden in 2017 über die bestehende Nord Stream-Pipeline rund 51 bcm (90 % Auslastung,

//www.nord-stream.com i ress-releases/nord-stream-reaches-average-utilisation-of-93-in-2017-
51-bcm-delivered-to-the-european-union-500/) sowie über Polen durch die Yamal mehr als 30 bcm und über die
Ukraine 90 bcm nach Europe transportiert.

Insofern kann Nord Stream 2 mit 55 bcm Jahreskapazität zwar physisch einen anderen Weg nehmen, aber bestimmt
nicht diese Kapazitäten ersetzen. Wie von der EU mit dem Wettbewerb um Gas auf dem Binnenmarkt angestrebt,
müssen sich auch die Transportsysteme dem Wettbewerb stellen und den möchten einige Akteure so gering wie
möglich halten. :

 

Bei Fragen hierzu oder zum Projekt Nord Stream 2 zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ebert Marion Scheller

Advisor to Nord Stream 2 Senior Advisor for Governmental Relations
Communications Manager Germany Nord Stream 2 AG

Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Tel +41 41 41 83 703

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Stellungnahme

“wir [...] unterstützen die Staaten, die mehr Zeit zur
Prüfung des Vorschlages und besonders seiner
Auswirkungen auf den Binnenmarkt fordern.“

 

“Dies [Vorschlag] führt zu einer Diskriminierung
zukünftiger Pipeline-Projekte, speziell solcher, die sich
bereits in der Planungsphase befinden und/oder wo
bereits große Investitionen getätigt wurden.”

„Wir bitten die Kommission freundlich, eine
angemessene Folgenabschätzung des
Änderungsvorschlags durchzuführen.“

 

 

“Angesichts der.weitreichenden Auswirkungen des
Vorschlags, lehnen wir die Argumentation strikt ab
[...], dass eine Folgenabschätzung nicht notwendig

 

 

Es ist offensichtlich, dass bestehende Pipelines in
einem transparenten und klaren rechtlichen Rahmen
betrieben werden [...]. Die Neuregelung [...] sendet ein
sehr negatives Signal an Investoren.“

„Die extraterritoriale Anwendung von Unionsrecht [...]
könnte Produktionsstaaten dazu ermutigen, ihre
Produktion auf Märkte auszurichten, die solche
Beschränkungen nicht auferlegen.“

“Die [...] Vorschläge [...] machen Investitionen in
Europas Gasversorgung aus dem Privatsektor
komplizierter und könnten die Entscheidung für neue
Pipeline-Projekte negativ beeinflussen.”

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Industrie und Handel ‚Republik Regierung |
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und Wasserwirtschaft (BDEW) Verband |

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Fernleitungsnetzbetreiber Gas
e.V.

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Traders (EFET)

 

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‚ and Gas Producers (IOGP)

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„Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie die Änderungen

 

 

 

 

 

 

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Deutschland | hg | der Gasrichtlinie zur [Versorgungssicherheit] der
Europäischen Union beitragen können.”
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| | “[Es gibt] potentielle Konflikte, Überschneidungen und
Italien 1 Datuctaler Widersprüche mit einigen Vorgaben des
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| | internationalen Rechts.“
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| | Der [Vorschlag] wirft wichtige Prinzipienfragen
| Europäischer | En nn ,
EU | nei 1 hinsichtlich der Agenda zur ‚besseren Rechtssetzung
| | der EU auf.”
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| „Eine grundlegende Anderung im Rechtsrahmen birgt
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EU a | das Potential, [...] geschäftliche Vereinbarungen zu
| | untergraben.”
| “Der Vorschlag der Kommission [...] wird
| Europäischer up . nun i
EU | Verband | wahrscheinlich negative und schädliche Auswirkungen
| | auf zahlreiche Bereiche haben.“
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Ei | Europäischer | “Der momentane Prozess sollte nicht als Vorlage für
Verband | politische Entscheidungsträger dienen.“
| | “Der Vorschlag der Kommission stellt ein zusätzliches
Frankreich | Unternehmen | En Ze j j FE
| | Risiko für die Gasversorgung in der Union dar.
| |
| “Wir unterstreichen die Unsicherheit, die der
| | Vorschlag für bestehende und zukünftige Pipelines
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Niederlande ; : 1 :
| Sonderregelungen sind nicht geeignet, die
Unsicherheit zu begrenzen.”
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| | “Die Ausweitung der Gasrichtlinie könnte die Chancen
Frankreich | Unternehmen | zum Bau neuer Importpipelines reduzieren, was den
| Interessen Europas widerspricht.“
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| “Der Vorschlag der Europäischen Kommission führt zu
% | viel Unsicherheit für bestehende Pipelines und
Österreich Unternehmen |

laufende Projekte. Dies hat potenziell negative
Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.”

“Die vorgeschlagene Neuregelung wirft eine Reihe von
Fragen bezüglich der Auswirkungen auf rechtliche und
regulatorische Vereinbarungen für bestehende

Infrastruktur auf.”

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Niederlande

Shell Unternehmen

 

| | “Der Vorschlag errichtet Hindernisse für bestehende
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| | schafft Risiken für die Versorgungssicherheit in der

| EU.”

 

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| | “Wir [...] sehen ernsthafte Bedrohungen für das Prinzip
Deutschland | Unternehmen |

| wettbewerbsfähigen Binnenmarkts.”

Wintershall

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