Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com>

Gesendet: Montag, 19. Februar 2018 12:11

An: Schwesig, Manuela fl

Betreff: Nord Stream 2-Info - Der Europäische Gasmarkt steht vor Veränderungen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

heutzutage werden wirtschaftliche Interessen häufig als politische Kommentare verschleiert — Kritik wird gewürzt
mit einem subtilen Werben für das eigene Produkt. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die Nord Stream 2-
Pipeline vom US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem jüngsten Besuch in Warschau als „nicht hilfreiche
Infrastruktur“ beschrieben wurde. „Hilfreich“ war jedoch das, was Tillerson sogleich als Begründung für seine
Aussage anführte: „Unser Widerstand ist von unseren gemeinsamen strategischen Interessen geleitet“ - dies
bezieht sich offensichtlich auf den Export von Flüssiggas über polnische Häfen nach Europa.

Betrachten wir für einen Moment, was „hilfreich“ im Kontext des Europäischen Gasmarktes eigentlich bedeutet.
Schon heute sind die Unternehmen in den meisten EU-Staaten in der komfortablen Situation, dass sie ihr Gas von
unterschiedlichen Anbietern kaufen können. Mehr als 20 Flüssiggasterminals könnten bereits fast die Hälfte des
Importbedarfs der EU decken (Studie zur Regasifizierungs-Infrastruktur; Englisch) und neue Verbindungen können
durch reverse flow ein Drittel von Europas Gas von West nach Ost zurückfließen lassen - dies sichert, dass sogar die
Ukraine jetzt ihren Importbedarf aus dem Westen decken kann. Zusätzliche Infrastrukturprojekte, die in den letzten
Jahren gebaut wurden, „helfen“ dabei.

In jedem Fall ist es „hilfreich“, aus der Satellitenperspektive darauf zu schauen, wie Gas in Europa fließt. So stellt
man fest, dass mit all der neuen Infrastruktur Gas nun entlang vieler Routen, in viele Richtungen, vor und zurück
zwischen den Staaten, entsprechend der Bedürfnisse der Verbraucher und wie von der EU-Kommission als
Designerin des Europäischen Binnenmarktes vorgesehen, transportiert wird,

Physischer Gasfluss 2016

 

(Quelle: gov.uk)

Die Kommission kann zu Recht stolz auf diese Leistung sein. Vor einem Jahr fasste Kommissionsvizepräsident
Sevkovic die Situation folgendermaßen zusammen: „22 von 28 Staaten sind besser aufgestellt. Bessere Infrastruktur
und Kontenpunkte mit reverse flow zu haben gibt uns viel mehr Selbstvertrauen. Der Europäische Markt ist viel
liquider als er jemals zuvor war. Die Wege für Flüssiggas und Kaspisches Gas sind frei [...]“ (Sitzungsprotokoll des
Europäischen Parlamentes). \

Neue Infrastruktur ist nicht nur deshalb „hilfreich“, weil sie Importeuren zusätzliche Möglichkeiten gibt, Gas zu
beziehen, sie versetzt auch Europäische Staaten in neue Rollen. Polen, das bereits ein Flüssiggasterminal und die
Möglichkeit des Gasimports aus Deutschland über reverse flow besitzt, wird zum Hub, der die östlichen Nachbarn
versorgt. Die Grundlage für diesen neuen Knotenpunkt wird Baltic Pipe sein, die dazu dient, norwegisches Gas über
Dänemark nach Polen zu transportieren. Vor einer Woche betonte der Verantwortliche der polnischen Regierung für
strategische Energieinfrastruktur, Herr Naimski: „Wir werden in der Lage sein, die Region [LT, CZ, UKR, SK] mit bis zu
fünf Milliarden Kubikmetern zu versorgen. Dies entspricht in einigen Ländern dem Jahresverbrauch“ (Bloomberg, 8.
Februar, Englisch).

Mit Hilfe von EU-Fördergeldern gibt es auch bei vielen anderen Gas-Projekten in Europa Fortschritte. Es wurde
gerade angefangen, eine neue Pipeline zwischen Estland und Finnland zu bauen, welche in zwei Jahren fertiggestellt
sein soll. Vor ein paar Tagen kündigten Ungarn und Rumänien Pläne zum Bau einer Verbindungsleitung an, die
Ungarn mit Gas aus dem Schwarzen Meer versorgen könnte (Reuters, 9. Februar, Englisch). „Zum ersten Mal seit
Jahrzehnten wird Ungarn große Volumen von Gas aus nicht-russischen Quellen beziehen können“, sagte Ungarns
Außenminister Peter Szijjartö und lobte das Kooperationsabkommen als „historischen Fortschritt in Richtung
Energiesicherheit für Ungarn“.

Wie kann nun also Nord Stream 2 „hilfreich“ sein? Der Rückgang der Europäischen Gasproduktion geht viel schneller
voran als ursprünglich angenommen (Reuters, 1. Februar, Englisch). Nord Stream 2 wird eine teilweise
Kompensation dieser Ausfälle ermöglichen, zusammen mit Flüssiggas von verschiedenen Anbietern weltweit.
"Genauso wie Erdgas im Energiemix mit anderen Brennstoffen konkurrieren muss, stehen auch Gasversorger und die
Gasinfrastruktur im Wettbewerb untereinander. Dies ist ein relativ neues Phänomen und nicht jeder
Wettbewerber ist glücklich darüber, besonders, wenn es sich um eine teurere Alternative handelt, die behauptet,
„Abhängigkeiten zu beenden“. Nord Stream 2 wird den Wettbewerb stärken und die Preise niedrig halten. Das Gas
aus den weltweit größten Gasreserven steht nicht im Nachfragewettbewerb mit anderen Regionen und ist frei von
den Fluktuationen auf dem globalen Flüssiggasmarkt, auf dem die Lieferungen nicht den politischen Wünschen
folgen, sondern vom Signal des höchsten Preises gelenkt werden (Bloomberg, 26. Januar; Englisch). Bis auf wenige
Ausnahmen werden diese Preissignale aus Asien kommen, wo eine Verdopplung der Nachfrage in den nächsten 20
Jahren erwartet wird (Reuters, 23. Januar; Englisch). Wenn immer weniger Flüssiggastanker Europa ansteuern und
die Importeure nach Alternativen suchen, wird Nord Stream 2 „hilfreich“ für die Konsumenten in der EU sein. Einige
Schätzungen gehen von Einsparungen für Haushalte und die Industrie zwischen acht und 24 Milliarden Euro pro Jahr
aus (Studie von EWI; Englisch).

Bei Fragen hierzu oder zum Projekt Nord Stream 2 zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ebert Marion Scheller

Advisor to Nord Stream 2 Senior Advisor for Governmental Relations
Communications Manager Germany Nord Stream 2 AG

Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Tel +41 41 41 83 703

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Stakeholder Art Stellungnahme

 

 

 

| ; TE Ag | “Wir [...] unterstützen die Staaten, die mehr Zeit zur
\ Tschechisches Ministerium für | Tschechische , Nationale = }
| . i i | ä Prüfung des Vorschlages und besonders seiner
\ Industrie und Handel Republik | Regierung ; “ =
| | Auswirkungen auf den Binnenmarkt fordern.
! | |
| | | |
| wErDemnee ESKSSEETH TER an en ee Re an See
“Dies [Vorschlag] führt zu einer Diskriminierung
| = R. National zukünftiger Pipeline-Projekte, speziell solcher, die sich
 Wirtschaftskammer Österreich | Österreich | er ftig p 2 P E
| | \ Verband | bereits in der Planungsphase befinden und/oder wo
| | | | bereits große Investitionen getätigt wurden.“
| |
| | | | |
| | | |
r m IEeTERTernN = ETF
| | 1 | „Wir bitten die Kommission freundlich, eine
r . | h ‘ Nationaler =
| Belgischer Gasverband | Belgien | a | angemessene Folgenabschätzung des |
| | | | Änderungsvorschlags durchzuführen.”
| | |
BE ee = = I Dar — Te 1 a nt ee —
| | \ “Angesichts der weitreichenden Auswirkungen des |
‚ Industrieverband der - Tschechische Nationaler Vorschlags, lehnen wir die Argumentation strikt ab |
| | I \ 5 z |
| Tschechischen Republik ' Republik | Verband ' [..], dasseine Folgenabschätzung nicht notwendig |
war.” |
| | Es ist offensichtlich, dass bestehende Pipelines in |
| einem transparenten und klaren rechtlichen Rahmen |

Tschechischer Gasverband
Republik | Verband | betrieben werden [...]. Die Neuregelung [...] sendet ein

|

| |

| Tschechische _ Nationaler
| sehr negatives Signal an Investoren.“

„Die extraterritoriale Anwendung von Unionsrecht [...]
ı Fachverband der privaten Ekel ' Nationaler könnte Produktionsstaaten dazu ermutigen, ihre
| rankreic |
‚ Gasindustrie (Uprigaz) | ' Verband Produktion auf Märkte auszurichten, die solche

Beschränkungen nicht auferlegen.”

| “Die [...] Vorschläge [...] machen Investitionen in
\ Bundesverband der Energie- rg Nationaler Europas Gasversorgung aus dem Privatsektor
' eutscnian
und Wasserwirtschaft (BDEW) Verband komplizierter und könnten die Entscheidung für neue

Pipeline-Projekte negativ beeinflussen.”

Vereinigung der
Fernleitungsnetzbetreiber Gas
e.V.

Confindustria

\ Business Europe

European Federation of Energy
Traders (EFET)

, Eurogas

International Association of Oil

‚ and Gas Producers (lOGP)

GRTgaz

‚ Gasunie

Engie

 OMV

|
|

Deutschland

Italien

EU

EU

EU

EU

Frankreich

Die

Niederlande

Frankreich

Österreich

Nationaler
Verband

Nationaler

Verband

Europäischer
Verband

Europäischer
Verband

, Europäischer

Verband

Europäischer

Verband

Unternehmen

Unternehmen

Unternehmen

| Unternehmen |

„Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie die Änderungen
der Gasrichtlinie zur [Versorgungssicherheit] der
Europäischen Union beitragen können.“

“[Es gibt] potentielle Konflikte, Überschneidungen und
Widersprüche mit einigen Vorgaben des
internationalen Rechts.”

“Der [Vorschlag] wirft wichtige Prinzipienfragen
hinsichtlich der Agenda zur ‚besseren Rechtssetzung‘
der EU auf.”

„Eine grundlegende Änderung im Rechtsrahmen birgt
das Potential, [...] geschäftliche Vereinbarungen zu
untergraben.“

“Der Vorschlag der Kommission [...] wird
wahrscheinlich negative und schädliche Auswirkungen
auf zahlreiche Bereiche haben.”

“Der momentane Prozess sollte nicht als Vorlage für
politische Entscheidungsträger dienen.“

“Der Vorschlag der Kommission stellt ein zusätzliches
Risiko für die Gasversorgung in der Union dar.”

“Wir unterstreichen die Unsicherheit, die der
Vorschlag für bestehende und zukünftige Pipelines
darstellt. Ausnahmen und zeitlich begrenzte
Sonderregelungen sind nicht geeignet, die
Unsicherheit zu begrenzen.“

“Die Ausweitung der Gasrichtlinie könnte die Chancen
zum Bau neuer Importpipelines reduzieren, was den
Interessen Europas widerspricht.”

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission führt zu
viel Unsicherheit für bestehende Pipelines und
laufende Projekte. Dies hat potenziell negative
Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.“

Shell

\ Wintershall

I
I

 

Die
Niederlande

Deutschland

Deutschland

\ Unternehmen

| Unternehmen |

Unternehmen

“Die vorgeschlagene Neuregelung wirft eine Reihe von
Fragen bezüglich der Auswirkungen auf rechtliche und
regulatorische Vereinbarungen für bestehende
Infrastruktur auf.“

“Der Vorschlag errichtet Hindernisse für bestehende
Pipelines in den europäischen Binnenmarkt und
schafft Risiken für die Versorgungssicherheit in der
EU:

“wir [...] sehen ernsthafte Bedrohungen für das Prinzip
wettbewerbsfähigen Binnenmarkts.”

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