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Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com >
Gesendet: Montag, 15. Juni 2020 14:43

an BEER

Betreff: Breite Ablehnung von US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die Umsetzung der neuen Gesetzentwürfe von US-Senatoren würde Dutzende Unternehmen aus mehr als 12
europäischen Ländern direkt betreffen. Darüber hinaus würden die Investitionen von europäischen Unternehmen in
Nord Stream 2 ebenso wie Milliardeninvestitionen für Anbindungsleitungen z.B. in Deutschland oder Tschechien
komplett in Frage gestellt. Diese neuen Sanktionen sollen offenbar einen Wettbewerber für den Verkauf von teurem
US-LNG in Europa ausschalten. Die Zeche dafür zahlen die europäischen Haushalte und Unternehmen mit
jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe für den wichtigen Energieträger Gas.

Die Bundesregierung hat sich It. dpa besorgt über amerikanische Pläne gezeigt, die US-Sanktionen gegen die Nord
Stream 2-Pipeline auszuweiten. Das Auswärtige Amt hat die Initiative von US-Senatoren „mit Bedauern zur Kenntnis
genommen“. „Erneute Sanktionen würden einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-
Souveränität bedeuten“, hieß es im Außenministerium. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne die
Bundesregierung generell ab.

Sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben sich aufihren Websites am
vergangenen Samstag zu dem Thema auf einen vertraulichen Vermerk für den Wirtschaftsausschuss bezogen.
Darin heißt es, dass sogar möglich wäre, dass ein „verwaltungstechnisches Handeln“ rund um Bau und Betrieb der
Pipeline damit durch die USA sanktioniert würde. (Beiträge siehe unten angefügt)

Das lässt offensichtlich sogar diejenigen aufhorchen, die dem Nord Stream 2-Projekt stets kritisch
gegenüberstanden. So sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von den Grünen der
Süddeutschen Zeitung: ‚Was die US-Parlamente da aber vorhaben, geht gar nicht.“

Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW fordert von der Bundesregierung sogar eine deutliche Reaktion gegen die
„willkürliche US-Politik“. Und weiter: „Denn es kann das nächste Mal irgendein anderes Projekt treffen, was man
machen will. Und da kann es nicht sein, dass man hier so einer stochastischen, zufallsmäßigen Willkür einer auf
Egoismus ausgerichteten Politik der Amerikaner ausgesetzt ist. Da muss man sich auch gegen wehren. Ich plädiere,
dass Europa da klug überlegt, welche Möglichkeiten bestünden. Zum Beispiel, dass man dann auf der anderen Seite
auch Sanktionen verhängt gegenüber dem US-amerikanischem Fracking-Gas. Das wollen wir hier sowieso nicht
haben. Es ist umweltschädlich und teuer.“ (https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200610327347494-willkuerliche-
us-politik-energieexpertin-fordert-gegenreaktion-auf-nord-stream-2-blockade/)

Auch Dr. Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich damit beschäftigt und in der neuesten
Ausgabe der SWP-Aktuell zum Thema Strategische Souveränität in Energiefragen geschrieben:

„Deutschlands Energiesouveränität wird durch die US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2
beschnitten. Damit rücken Fragen der strategischen Handlungsfähigkeit in der Energiepolitik in den Fokus, die bisher
in Deutschland kaum diskutiert werden. Die Auseinandersetzung mit strategischen Interessen, Handlungsmaximen
und Gestaltungsoptionen wird immer wichtiger angesichts der fundamentalen Umbrüche in der internationalen
Politik, insbesondere der strategischen Rivalität zwischen China und den USA. Chinas Industrie- und
Konnektivitätspolitik, die Rolle der USA auf den Energiemärkten und die Energietransformation verändern die
globale Energielandschaft und die Machtverhältnisse rasant. Die Corona-Pandemie beschleunigt und vertieft die
Trends zusätzlich. Deshalb tut es not, Fragen der Energiesouveränität in die politische Debatte darüber zu
integrieren, wie eine nachhaltige und resiliente Energieversorgung ausgerichtet werden sollte. Nicht zuletzt gilt es,
den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) zu stärken.“ (https://www.swp-

berlin.org/publikation/strategische-souveraenitaet-in-energiefragen/)

Lt. Umfrage von Zukunft Erdgas vom 11. Juni 2020 lehnen 80 Prozent der Deutschen US-Sanktionen ab. Lediglich 7 Prozent sprechen sich für Sanktionen aus. (https://zukunft.erdgas.info/newsroom#/images/umfrage-zu-erweiterten-nord-stream-2-sanktionen-1972462) Der Aufsichtsratsvorsitzende von Zukunft Erdgas, Stephan Kohler, sagt dazu Folgendes: „Die USA planen, die bestehenden Sanktionen gegen die fast fertig gebaute Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 massiv auszuweiten. Sie beabsichtigen, auch rückwirkend, sämtliche am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen zu sanktionieren. Davon wären auch zahlreiche europäische Unternehmen betroffen. Mit dieser aggressiven Vorgehensweise erreicht der Streit um die Ostseepipeline eine neue Eskalationsstufe. Europa braucht Nord Stream 2. Die Gasförderung in Europa ist deutlich rückläufig. Gleichzeitig wächst der Gasbedarf durch den europaweiten Kohleausstieg. Wir sind daher auf neue Gasimport-Infrastrukturen wie Nord Stream 2 angewiesen, um die Gasnachfrage auch in Zukunft jederzeit zuverlässig zu decken. Europäische Energiepolitik sollte auch in der EU gemacht und nicht von den USA diktiert werden. Derartige Sanktionen beschneiden nicht nur die Souveränität Europas. Die USA zetteln damit im Interesse ihres LNG-Exports de facto einen Handelskrieg mit der EU an und gefährden die europäische Energieversorgung.“ Wir danken an dieser Stelle allen, die sich bisher öffentlich zu dem Thema positioniert haben. Aufgrund der besonderen Auswirkungen von geplanten Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft ist es unabdingbar, deutliche Signale in die USA und nach Brüssel zu senden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Steffen Ebert                                                 Marion Scheller Advisor to Nord Stream 2                                       Senior Advisor for Governmental Relations Communications Manager Germany                                  Nord Stream 2 AG Mobile +49 1520 456 80 53 (D)                                   Tel. +41 41 418 37 03 Mobile +41 79 536 67 90 (CH)                                    Mobile +41 75 433 68 53 Steffen.Ebert@nord-stream2.com                                  Marion.Scheller@nord-stream2.com www.nord-stream2.com This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-ostseepipeline-russland-1.4934264 Nord Stream 2: Endspiel in der Ostsee Von Michael Bauchmüller, Berlin 2

Mit aller Macht kämpft Washington gegen die Pipeline Nord Stream 2. Das könnte nun gar deutsche Behörden treffen und Milliardeninvestionen etlicher europäischer Unternehmen bedrohen. Die Akademik Tscherski liegt im Hafen von Mukran auf Rügen und harrt der Dinge. Mitte Mai war das 150 Meter lange Schiff dorthin verlegt worden, ein paar Piers weiter liegt auch die Fortuna . Zwei russische Verlegeschiffe für Pipelines. Sie sollen die letzten Kilometer der Ostsee-Leitung Nord Stream 2 fertig bauen, allen Widerständen zum Trotz. Doch die Gegner lassen nicht locker. Viel fehlt nicht mehr für die zweite Gaspipeline durch die Ostsee: nur 160 von insgesamt 2360 Kilometern Röhren. Ein paar Kilometer noch in deutschen Gewässern, ein Teilstück entlang der dänischen Insel Bornholm, für das es lange keine Genehmigung gab. Schon Ende 2019 sollte die Leitung ursprünglich fertig sein, doch kurz vor Weihnachten traten amerikanische Sanktionen in Kraft, sie richteten sich vor allem gegen die Verlegeschiffe. Deren Betreiber Allseas, eine niederländische Firma mit Sitz in der Schweiz, zog die Schiffe ab - darunter die Pioneering Spirit, das größte Verlegeschiff der Welt. Seither ruhen die Arbeiten. Die Akademik Tscherski und die Fortuna könnten sie wieder aufnehmen, diesmal nicht unter maltesischer, sondern russischer Flagge. Doch seit gut einer Woche kursiert in Washington ein neuer Entwurf für Sanktionen, vorgelegt von demokratischen und republikanischen Senatoren. In der Ablehnung der russischen Pipeline sind sie einig, sie fürchten wahlweise eine Ausdehnung russischer Macht, eine neue deutsch-russische Achse in Europa und womöglich auch schlechtere Absatzbedingungen für amerikanisches Gas. Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Sanktionen "klarifizieren", tatsächlich aber dehnt er sie massiv aus: Unter Sanktionen soll nun auch fallen, wer sich an der Röhre in irgendeiner Weise beteiligt - sei es rund um die Verlegung oder bei deren späterem Betrieb, sei es als Versicherer, Rückversicherer oder wegen Dienstleistungen aller Art rund um die Röhren. Gelten sollen die Verschärfungen rückwirkend ab dem 19. Dezember, als die ersten Sanktionen in Kraft traten. Deutsche Wirtschaft warnt vor "Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis" Wie weitreichend die Verschärfung sein könnte, zeigt ein vertraulicher Vermerk für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Möglich sei sogar, dass "verwaltungstechnisches Handeln" rund um Bau und Betrieb der Pipeline damit durch die USA sanktioniert würde. "Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten", warnt die Bundesregierung in dem Vermerk. Im Übrigen sei "davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potenziellen Sanktionsziel machen". Diverse europäische Botschaften hätten in Washington schon Kritik "am Vorgehen und den Inhalten des Entwurfs" geübt. Die große Einmischung Die US-Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostsee-Pipeline beteiligt sind, sehen viele Leser als unlautere Einmischung in Belange Europas. Allerdings nehme die fast fertige Gasleitung Berlin den Druck, neue Energien zu fördern. Denn hinter dem Projekt steht nicht der russische Gazprom-Konzern alleine - finanziert haben die Leitung Energiekonzerne aus halb Europa: Wintershall und Uniper aus Deutschland, Frankreichs Engie, die niederländisch-britische Shell, der österreichische Mineralölkonzern OMV. Insgesamt 9,5 Milliarden Euro sind bisher in das Projekt geflossen. Wie die Risiken unter den Partnern aufgeteilt sind, ist nicht bekannt. Schon warnt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor einem "Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis". Denn nun droht ein Szenario, das vor allem Moskau bisher stets abgetan hatte: die Ostsee als 3

Milliardengrab. Denn durch die Ausweitung der Sanktionen geraten auch Unternehmen in Nöte, die bisher nur mittelbar mit der Pipeline zu tun hatten. Beispiel Schiffe: Bisher richteten sich die US-Sanktionen gegen jeden, der Verlegeschiffe für Nord Stream 2 verkauft, verleast oder bereitstellt. Nun aber soll das auch für all jene gelten, die Verkauf oder Bereitstellung "erleichtert" haben. "Diese Änderung könnte dazu führen, dass die Sanktionen sich auch gegen westliche Unternehmen/Banken richten, die eine Mittlerrolle spielen", warnt der Regierungsvermerk. In jedem Fall aber schaffen sie Verunsicherung bei jedem, der mit dem Bau der Röhre zu schaffen hat. Das ist Gift für jedes Projekt. Grüne: "Was die US-Parlamente da vorhaben, geht gar nicht" Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mühte sich am Freitag dennoch um einen besonnenen Ton. Die Bundesregierung sei schon lange der Meinung, dass Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung mit dem Völkerrecht "im Streit" stünden, auch leisteten sie keinen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. "An dieser Position hat sich nichts geändert." Deutlicher noch werden die Grünen, die der neuen Pipeline im Großen und Ganzen nicht viel abgewinnen können. Aus klimapolitischer Sicht habe er ja eigentlich nichts gegen eine Röhrenruine in der Ostsee, sagt beispielsweise deren Fraktionsvize Oliver Krischer. "Was die US-Parlamente da aber vorhaben, geht gar nicht." --------------------------------------------- https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/nord-stream-2-bundesregierung-fuerchtet-us-sanktionen- 16811760.html WEGEN NORD STREAM 2 Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden VON KONRAD SCHULLER, BERLIN Von der geplanten Ausweitung der amerikanischen Sanktionen könnten auch Verwaltungsakte staatlicher Behörden betroffen sein, fürchtet das Wirtschaftsministerium. Zudem würden wohl deutlich mehr deutsche Unternehmen zum Ziel von Strafmaßnahmen. Die Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2. Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der F.A.S. vorliegt. Das Dokument weist auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin, den demokratische und republikanische Senatoren in Washington Anfang Juni in den amerikanischen Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Danach sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums „alle Firmen“, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 „Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten“, in die geplanten Sanktionen „einbezogen werden“. Weiter heißt es: „Gleiches gilt für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind.“ Das Wirtschaftsministerium fürchtet nun, mit dem vorgelegten amerikanischen Gesetzentwurf könnte auch „verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant werden“. In dem Papier heißt es: „Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.“ Auf jeden Fall sei „davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potentiellen Sanktionsziel machen“. Amerikanische Strafmaßnahmen gegen andere Länder haben sich bisher immer wieder gegen Vertreter von Firmen und Behörden gerichtet. Dabei wurden Konten gesperrt oder Einreiseverbote ausgesprochen. Nord Stream 2 ist ein staatlich kontrolliertes russisches Unternehmen. Es baut gerade eine Pipeline am Boden der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Bau ist weit fortgeschritten. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, aber viele europäische Staaten sowie 4

Amerika halten es für gefährlich. Die Kritiker meinen, der Leitungsstrang mache Europa zu abhängig von russischem Gas. Außerdem erlaube er Moskau, die bisherigen Gasleitungen durch Polen und die Ukraine zumindest teilweise abzuschalten. In Kiew wird argumentiert, wenn Russland sein Exportgas nicht mehr durch die Ukraine transportieren müsse, könne es seinen Krieg im Osten des Landes mit noch größerer Rücksichtslosigkeit führen als bisher. In Washington wird das Vorhaben nicht nur von Präsident Donald Trump bekämpft, sondern von der Mehrheit beider großer Parteien im Kongress. Erste amerikanische Sanktionen sind schon in Kraft und haben die Fertigstellung verzögert. Allerdings sind deutsche Unternehmen oder Dienststellen bisher nicht getroffen worden. This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. 5