anlage-2c-entwurf-antwortschreiben-m-pegel-an-lr-sack

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG: Stiftung Klima- und Umweltschutz

/ 2
PDF herunterladen
Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Landkreis Vorpommern-Greifswald Herrn Landrat Michael Sack Feldstraße 85a 17489 Greifswald Schwerin, . Februar 2021 Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ Sehr geehrter Herr Landrat Sack, Ihr Schreiben vom 20.11.2020 ist mir zwischenzeitlich von der Ministerpräsidentin zur Beantwortung übermittelt worden. Ich darf Ihnen daher darauf antworten. Ich bitte zunächst wegen der Ereignisse der vergangenen Wochen um Nachsicht, dass die Antwort erst jetzt möglich ist. Ich danke dem Kreistag und Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr herzlich für das Bekenntnis für das Projekt Nord Stream II und für die Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass die landesseitig möglichen Schritte im Sinne der im Beschluss gewünschten Richtung und Ziele gegangen und sogar überobligatorische Bemühungen unternommen wurden. Nord Stream II ist durch die betroffenen Staaten in rechtstaatlichen Verfahren geplant                                                                Gelöscht: NORD STREAM und genehmigt worden. Es ist daher rechtsstaatlich geboten, dass das Vorhaben auch realisiert werden kann. Mit der zwischenzeitlich gegründeten „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ hat das Land getan, was es tun konnte, um das Vorhaben voranzubringen und die beteiligten Firmen zu unterstützen. Selbstredend trägt die Energiewende auch dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union langfristig unabhängiger werden und sich damit energiepolitisch selbstständiger aufstellen können. In der Energiepolitischen Konzeption (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Landesenergiekonzept/) hat                                                                    Feldfunktion geändert sich das Land ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer und klimafreundlicher Energien gesetzt. In der energiepolitischen Realität der jetzigen Zeit ist eine Energieautarkie eines einzelnen Bundeslandes nicht herstellbar und auch nicht Allgemeine Datenschutzinformationen: Der Kontakt mit dem Ministerium ist mit einer Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden (Rechtsgrund- lage: Art. 6 (1) e DS-GVO i. V. m. § 4 DSG M-V). Weitere Informationen zu Ihren Datenschutzrechten finden Sie unter www.regierung-mv.de/Datenschutz. Hausanschrift:                                                                                             Telefon: 0385 588-0 Schloßstraße 6 – 8  19053 Schwerin                                                                        Telefax: 0385 588-18099 E-Mail: poststelle@em.mv-regierung.de Internet: www.em.regierung-mv.de
1

2 wünschenswert. Mecklenburg-Vorpommern sichert seinen eigenen Energieverbrauch danach erneuerbar und klimafreundlich selbst ab. Wir bleiben aber selbstredend Teil der wechselseitigen und eng verknüpften innereuropäischen Energieversorgung und –netze. Wünschenswert wäre aus der Sicht des Landes, dass die energiepolitischen Vorhaben im Land weiter unterstützt werden sowie der Ausbau der erneuerbaren und klimafreundlichen Energien weiter            Gelöscht: und voranschreitet. Wenn das Land und die Landkreise gemeinsam arbeiten, werden wir wirtschafts- und energiepolitisch die notwendigen und wichtigen Schritte erfolgreich umsetzen. Mit freundlichen Grüßen Christian Pegel
2