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Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream 2.com >

   
 
 

Gesendet: Montag, 20. Juli 2020 13:11
An: en
Betreff: uelles Update zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Sehr geehrt EN

Wir wenden uns heute mit einem Update zu jüngsten Entwicklungen bei den US-Sanktionsdrohungen an Sie.

 

Am Freitag, 17. Juli 2020, hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erneut die
angedrohten extraterritorialen US-Sanktionen scharf verurteilt. Der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des
Senats in Frankreich hat am Donnerstag, 16. Juli 2020, die Europäische Union aufgefordert, zu reagieren, und
Gegenmaßnahmen in Betracht zu ziehen. (siehe unten)

Trotz der europäischen Ablehnung kam es in der letzten Woche bereits zu ersten Kontaktaufnahmen seitens der
US-Botschaft in Berlin und des Department of State zu deutschen Unternehmen, die am Bau der Nord Stream 2
beteiligt sind, „um die Ankündigung der aktualisierten Anleitung zu Sektion 232 des Countering America’s
Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) zu diskutieren“. Offensichtlich sollen entgegen der im
Sanktionsgesetz geforderten Abstimmung mit Verbündeten Unternehmen in diesen Tagen direkt mit einer
Drohkampagne aus dem Nord Stream 2-Projekt gedrängt werden.

Wenn europäische Energiepolitik und Souveränität nicht dem amerikanischen Wahlkampf geopfert werden sollen,
bedarf es konkreter Maßnahmen gegen diese Drohkampagne.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Ebert Marion Scheller

Advisor to Nord Stream 2 Senior Advisor for Governmental Relations
Communications Manager Germany Nord Stream 2 AG

Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Tel. +41 41 418 37 03

Mobile +41 79 536 67 90 (CH) Mobile +41 75 433 68 53
Steffen.Ebert@nord-stream2.com Marion.Scheller@nord-stream2.com

www.nord-stream2.com

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Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am 17.07.2020:

“Ich bin tief besorgt über die zunehmende Anwendung oder Androhung von Sanktionen gegen europäische
Unternehmen und Interessen. Wir sehen diesen Trend, wenn es um den Iran, Kuba, den Internationalen
Strafgerichtshof oder jüngst um die Gaspipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream geht. Die Europäische Union
lehnt den Gebrauch von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte ausüben,
grundsätzlich ab. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen
internationales Recht verstößt. Europäische Politik sollte hier in Europa und nicht von Drittstaaten bestimmt
werden.“

https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/83105/statement-high-representativevice-
president-josep-borrell-us-sanctions en

Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Französischen Senats am 16.07.2020: Auf seiner Sitzung am Donnerstag, dem 16. Juli, nahm der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Französischen Senats einen Antrag auf eine europäische Resolution an, in der die von den Vereinigten Staaten einseitig beschlossenen extraterritorialen Sanktionen gegen Unternehmen angeprangert werden, die an der Nord Stream 2-Gaspipeline tätig sind, an der insbesondere Engie und vier deutsche, österreichische und niederländische Energiepartner beteiligt sind. „Der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Senats verurteilt die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen, die sich seit mehreren Jahren in die europäische Energieversorgung einmischen, die unter der Souveränität der Europäischen Union steht. Ohne auf die Zweckmäßigkeit der Entscheidung zum Bau dieser Gaspipeline Stellung zu nehmen, weist der Ausschuss darauf hin, dass nichts eine amerikanische Einmischung in auf europäischem Boden tätige Unternehmen, in diesem Fall in Deutschland, rechtlich rechtfertigt (in Deutschland verlaufen die letzten Kilometer der Gaspipeline). Im Falle eines Verstoßes gegen das Völkerrecht könnten die Vereinigten Staaten beim Internationalen Gerichtshof Berufung einlegen, jedoch in keiner Weise Unternehmen sanktionieren, die in der Europäischen Union gemäß dem Recht der Union und ihrer Mitgliedstaaten tätig sind. Claude Kern, Berichterstatter, macht sich Sorgen: "Hier geht es um Energie, aber jeder andere Sektor könnte in Zukunft eine ähnliche Intervention erleiden." Jean Bizet, Vorsitzender des Ausschusses, fordert die Europäische Union auf, zu reagieren: "Es ist Zeit für Europa, seine Macht geltend zu machen. Die EU kann einen solchen Angriff auf ihre Energiesouveränität nicht tolerieren. Wir müssen einen intensiven Dialog führen und ein Treffen mit Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten in Betracht ziehen, da Europa nicht der Feind der Vereinigten Staaten ist. " http://www.senat.fr/presse/cp20200717b.html This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. 2