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Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream 2.com >

Gesendet: Freitag, 5_ Juni 2020 14.16
Betreff: eue US-Sanktıonen gegen Nord Stream 2 - Europäische

 

Energiesouveränität in Gefahr

Sehr gechrter MEN

Am 4. Junihaben die Senatoren Cruz (R), Shaheen (D), Barrasso (R), Cotton (R) und Johnson (R) einen neuen
Gesetzentwurf mit dem Titel "Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020" (Gesetz) eingebracht.

 

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anwendung der derzeitigen, seit Dezember 2019 bestehenden PEESA-
Sanktionen rückwirkend auf alle Arbeiten an der Verlegung der Nord Stream 2 Pipeline auszudehnen. Alle
Firmen, die Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten,
sollen hier einbezogen werden - bis hin zum Betrieb der Pipeline.

Dienstleistungen oder Einrichtungen für die technologische Aufrüstung oder die Installation von
Schweißausrüstungen für entsprechende Schiffe oder deren Nachrüstung

Dienstleistungen für die Prüfung, Inspektion oder Zertifizierung, die für den Betrieb der Nord Stream 2-
Pipeline erforderlich sind oder damit in Zusammenhang stehen.

Der Begriff Rohrverlegungsaktivitäten bezeichnet Aktivitäten, die das Verlegen von Rohren erleichtern,
einschließlich Vorbereitung des Verlegekorridors, Ausheben von Gräben, Vermessung, Einbringen von
Gestein, Aufreihen, Biegen, Schweißen, Beschichten, Absenken des Rohrs und Verfüllen.

Das Ziel der Senatoren ist aus deren Presseerklärung klar ablesbar:

„Dieser neue Gesetzentwurf wird ein für alle Mal klarstellen, dass diejenigen, die in irgendeiner Weise mit der
Installation der Pipeline zu tun haben, mit sofortigen und vernichtenden amerikanischen Sanktionen rechnen
müssen.“ (Presseinformation Senator Ted Cruz, 4. Juni 2020,

https://www.cruz.senate.gov/?p=press_release&id=5156)

Absicht der Initiatoren ist es, diesen Gesetzentwurf im US-Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen
schnellstmöglich zu verabschieden und bereits mit der Sommerpause im Juli dem Präsidenten zur Unterschrift
vorzulegen.

Deswegen müssen mögliche Gegner des Gesetzesvorstoßes, vor allem aus Reihen der Demokraten im US-
Repräsentantenhaus, aber auch EU-Institutionen auf die drastischen politischen und wirtschaftlichen Folgen
dieses Angriffs auf europäische Souveränität hingewiesen werden:

Die Androhung extraterritorialer Sanktionen durch die USA ist eine völkerrechtswidrige Schädigung
europäischer Firmen, die mit Nord Stream 2 zusammenarbeiten, und zielt auf die legitime
Geschäftstätigkeit dutzender deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer ab. Gerade die rückwirkende
Anwendung der Sanktion bestraft Unternehmen für Arbeiten, die im vollen Einklang mit allen Gesetzen und
frei von Sanktionen begangen wurden.

Wenn die Sanktionen wie beabsichtigt angewendet werden, drohen sie die Vollendung des Baus eines
europäisch finanzierten, rechtsstaatlich genehmigten und kurz vor der Fertigstellung stehenden
Infrastrukturprojekts zum Scheitern zu bringen. Daraus würden Europa massive wirtschaftliche Schäden
durch höhere Energiekosten und gestrandete Vermögenswerte z.B. durch ungenutzte Leitungen in
Deutschland und Tschechien in Milliardenhöhe entstehen. Zudem setzen sie Europa einem höheren Risiko
von Versorgungsengpässen aus.

Mit diesem Schritt setzen sich die USA über den Willen des europäischen Gesetzgebers hinweg. Nord
Stream 2 hat alle nötigen Baugenehmigungen in fünf europäischen Ländern erhalten. Auch die EU „erkennt
die extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen nicht an, die ihrer Ansicht nach gegen das Völkerrecht
verstößt. Darüber hinaus sollten Politik und Praxis der EU nicht durch die Androhung oder Verhängung von
Sanktionen von Drittländern bestimmt werden. Die EU lehnt die Verhängung von Sanktionen gegen EU-
Unternehmen, die im Einklang mit dem EU-Recht rechtmäßige Geschäfte tätigen, grundsätzlich ab.“ (Josep

Borrell, Hoher Vertreter der EU – siehe https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-002880- ASW_DE.pdf) -    Wenn es keine angemessene, schnelle und proportionale Reaktion der EU und der europäischen Regierungen gibt, wird es die USA ermutigen, weiterhin ungesetzliche Sanktionen und Zölle zur Förderung der amerikanischen Interessen einzusetzen – unter Missachtung der Souveränität Europas. Dieses Vorgehen während des schlimmsten wirtschaftlichen Abschwungs in einem Jahrhundert wäre nichts anderes als ein weiterer Schlag gegen die Europäer und die transatlantische Partnerschaft. -    Europäischer Einsatz für gemeinsame Interessen darf nicht bestraft werden. Nach der erfolgreichen Lösung des Transitabkommens mit der Ukraine und angesichts der globalen Herausforderungen von COVID- 19 und der wirtschaftlichen Rezession sollten Europa und die USA eine gemeinsame Basis in der Energiepolitik streben – nicht nach einer weiteren ungerechtfertigten Eskalation. Zukünftige Fragen zum Energiehandel, auch in Bezug auf die Bewertung von US-Flüssiggas im Rahmen CO2-Grenzsteuern, erfordern Kooperation. Wir bitten Sie, vor allem Ihre Kontakte in den USA und in Brüssel direkt auf diese drastischen politischen Folgen einer erneuten Sanktionierung eines europäischen Energieprojekts hinzuweisen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Steffen Ebert                                                  Marion Scheller Advisor to Nord Stream 2                                        Senior Advisor for Governmental Relations Communications Manager Germany                                   Nord Stream 2 AG Mobile +49 1520 456 80 53 (D)                                    Tel. +41 41 418 37 03 Mobile +41 79 536 67 90 (CH)                                     Mobile +41 75 433 68 53 Steffen.Ebert@nord-stream2.com                                   Marion.Scheller@nord-stream2.com www.nord-stream2.com This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. 2