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Von: Steffen Ebert <Steffen Ebert@nord-stream2.com> 1E Nöy 2515
Gesendet: Donnerstag, 17. November 2016 17:34 |,
An: Sellering, Erwin a
Betreff: Der europäische Rechtsrahmen für Nord Stream 2 - Firmenansicht und ..
Projektupdate KLSAECHLT] 1 an, far [IStafg
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sellering, U P/ Y an
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in den zurückliegenden Monaten wurde unter Energieexperten eine rege Diskussion über die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für das Nord Stream 2-Projekt geführt. Dabei sind zum Teil Behauptungen aufgestellt worden,
die auf Missverständnissen beruhen. Vor dem Hintergrund dieser Debatte hat Ulrich Lissek, Head of Communications
and Governmental Relations der Nord Stream 2 AG, in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten
Gastkommentar die wesentlichen Aspekte des Projekts zusammengefasst.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie unter:
www.ceps eu/publications/regulation-nord-stream-2-rule-law-equal-treatment-and-due-process-%E2%80%93-view-
project

   

In seinem Kommentar spricht Lissek zwei wichtige Punkte an:

- Die Umsetzung von Nord Stream 2 wird auf der Grundlage von geltendem EU-, sowie nationalem und
internationalem Recht erfolgen. Derartige Vorhaben werden durch die Behörden der Länder, in deren
Zuständigkeitsbereichen das Projekt geplant ist, nach definierten Verfahren geprüft und genehmigt. Dazu
gehören auch grenzüberschreitende Konsultationen und öffentliche Anhörungen. Nord Stream 2 beansprucht
keine Ausnahmen von diesen Regeln. Im Gegenteil: die Projektgesellschaft geht davon aus, dass die
Pipeline genauso wie alle anderen vergleichbaren Pipelines behandelt wird, die Gas von außerhalb des EU-
Binnenmarktes an die Außengrenzen des Binnenmarkts transportieren.

- Keine dieser zahlreichen Leitungen unterliegt der EU-Binnenmarktregulierung für Gas, da sie sich außerhalb
desselben befinden - ein Ansatz, der sowohl vom Wortlaut des Dritten Energiepakets als auch von dessen
legislativer Vorgeschichte und von der konsequenten Anwendungspraxis der zuständigen Behörden gestützt
wird. Nord Stream 2 wird alle anwendbaren Vorschriften nach Maßgabe der zuständigen Behörden bei der
Umsetzung des Pipeline-Projekts einhalten. Angesichts der positiven Erfahrung mit der bestehenden Nord
Stream-Pipeline ist das Unternehmen zuversichtlich, dass Nord Stream 2 sich ebenfalls als voller Erfolg
erweisen wird.

Nord Stream 2 liegt im Zeitplan:

- Zum heutigen Zeitpunkt sind bereits über 120 Kilometer Rohre aus drei Fertigungswerken (Europipe, OMK
und ChelPipe) an die Betonummantelungswerke im finnischen Kotka sowie in Mukran (Deutschland) geliefert
worden. Bis Ende des Jahres werden 25 Prozent der Rohre für den ersten Leitungsstrang angeliefert, bevor
Anfang 2017 die Betonummantelung beginnt.

- Nach der Auftragserteilung für die Rohre und der Unterzeichnung des Vertrags mit Wasco Coatings für die
Betonummantelung und Logistik laufen aktuell Ausschreibungen für die Beschaffung weiterer essentieller
Materialien und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Anoden, die detaillierte technische Entwicklung für die
Anlandestationen, die Vorinbetriebnahme und die Entwicklung von Automatisierungsprozessen.

- Der erste Genehmigungsantrag wurde bei der schwedischen Regierung eingereicht. Vier weitere Anträge in
Deutschland, Dänemark, Finnland und Russland werden Anfang 2017 folgen, anschließend beginnen die
Konsultationen in allen Ländern.

Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte unsere Website: www nord-stream2 com/de/

Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf zwei weitere aktuelle Publikationen lenken:

-  Euractiv.de hat gestern einen Beitrag von CDU-MdB Joachim Pfeiffer mit dem Titel „Europäische
Energieunion endlich vollenden!“ veröffentlicht.
http://www. euractiv.de/section/energie-und-umwelt/opinion/europaeische-energieunion-endlich-vollenden/

- Bei energate ist ein ‚Special - Power for Gas - Gasmarkt im Umbruch‘ mit dem Titel „Der Spaltkeil Nord
Stream 2?“ von Dr. Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik erschienen.
http.//www.swp-
berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/Westphal_Der_Spaltkeil Nord Stream _2.pdf

Für weiterführende Informationen besuchen Sie bitte unsere Website: www. nord-stream2 com/de/

Falls Sie Fragen zum Projekt haben oder an weiteren Informationen interessiert sind, freuen wir uns, von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen --: :;-:·     ~~ ~Jo·d  S:r2 arr 2 : _·· '"".J~1Icat:o!'1s l•1!ar.ager Gen •'c:; 1·1 .·;~Jbl?     •49 "520 453 80 53 (0) ·;:;b1 e     -4 · 79 536 67 90 (CH! s~efier. eber t@n ord- strea m2 .co~ \VI:I\' J. f"lord -stre am2 .com Th;s e-mail (;nc:ud;ng attac hmen ts) m::~y .::crtam c:Jnf1dent•al or pr;•,"ege::: informa::on lf you aren ot the rrten ded rec1pient pleas::> ~J::f'J :~.: serd er .;-r-::'ed;ately and deiet e this e-ma il permare~ti't Copy.ng d1scl:>s:.re ,;r :;:>trrbut1on of the matenal1<1 th:s e-,ra·~ ·";nthout the prio.- :::rc:>ent :7 ~':e se1der 1s forb:c'del"' Thes ende r cann at oe ':e!J :1a::::e 'ar an'i 1w:..:s a1c t·1e •ece:•;er ....,ust chec~ any attacnme,.,t a'ld delet e v:r~ses ".~.:; ei' This e-mail (including attachments) may contain confldential or privileged Information. lf you are not the intended recipient please notify thesender immediately and delete this e-mail permanently. Copying. disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of these nder is forbidden. The send er cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. 2