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Von:

Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2019 15:14

An:

Betreff: WG: Wichtige Information der Nord Stream 2 AG

Halıc EN

Anliegendes Dir z. K.

LG

 

Von: Geue, Heiko Dr. <Heiko.Geue @stk.mv-regierung.de>
Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2019 13:57

An: sk. nv -esieru ng.de>; @stk.mv-regierung.de>;
stk.mv-regierung.de>; PD stk.mv-regierung.de>

etreft: ı Wichtige Information der Nord Stream 2 AG

   
 

Liebe Kolleginnen,

z.K.
schöne Grüße

Heiko Geue

Von: Steffen Ebert <Steffen.Ebert@nord-stream2.com>

Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2019 12:11

An: Geue, Heiko Dr. <Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de>; Pegel, Christian <Christian.Pegel@em.mv-regierung.de>;
'tilo.gundlack@spd.landtag-mv.de' <tilo.gundlack@spd.landtag-mv.de>; 'jochen.schulte@spd.landtag-mv.de'

<jochen.schulte@spd.landtag-mv.de>
Betreff: Wichtige Information der Nord Stream 2 AG

Guten Tag Herr Dr. Geue,
Guten Tag Herr Pegel,
Guten Tag Herr Gundlack,
Guten Tag Herr Schulte,

Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Nord Stream 2 AG heute am 25. Juli 2019 eine Nichtigkeitsklage beim
Gericht der Europäischen Union eingereicht hat, mit der Aufforderung, die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der
EU-Gasrichtlinie aufgrund eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und
Verhältnismäßigkeit für nichtig zu erklären. Das würde zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2019/692 führen, da die
Änderung der Gasrichtlinie eindeutig mit dem Ziel entworfen und angenommen wurde, die Nord Stream 2-Pipeline zu
benachteiligen und zu behindern.

Als umsichtiger Investor sind wir verpflichtet, unsere Investitionen zu schützen. Von daher haben wir uns zu diesem
Schritt entschlossen, auch zur Wahrung unserer Rechtsansprüche sowie unserer Geschäftsinteressen.

Darüber hinaus behält sich Nord Stream 2 die Möglichkeit vor, seine Ansprüche nach internationalem Recht
durchzusetzen und ein Schiedsverfahren gegen die EU gemäß den Investitionsschutzbestimmungen des Vertrags
über die Energiecharta einzuleiten. Am 12. April 2019 hatte Nord Stream 2 AG die dreimonatige Frist für
Konsultationen ausgelöst, während derer eine gütliche Beilegung angestrebt werden muss, bevor ein
Schiedsverfahren eingeleitet werden kann. Am 25. Juni fand ein Treffen zwischen der Europäischen Kommission und
Nord Stream 2 AG zur gütlichen Beilegung nach den Regeln der Energiecharta statt. Bisher ist keine gütliche
Beilegung erzielt worden und die dreimonatige Frist für Konsultationen ist mittlerweile abgelaufen.

Voraussichtlich gegen 15 Uhr werden wir dazu auch eine offizielle Presseinfo veröffentlichen.

Bei Rückfragen können Sie gern Sebastian Sass, unseren Repräsentanten in Brüssel, unter +41 79 429 99 65 bzw. sebastian.sass@nord-stream2.com kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Steffen Ebert Advisor to Nord Stream 2 Communications Manager Germany Mobile +49 1520 456 80 53 (D) Mobile +41 79 536 67 90 (CH) steffen.ebert@nord-stream2.com www.nord-stream2.com For latest updates, follow Nord Stream 2 AG on twitter: @NordStream2 This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. If you no longer wish to received emails from the sender, please write to info@nord-stream2.com. You can review the Nord Stream 2 AG privacy policy at https://www.nord-stream2.com/privacy-policy/. Diese E-Mail (einschließlich Anhänge) enthält möglicherweise vertrauliche oder geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind, benachrichtigen Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail dauerhaft. Wenn Sie keine E-Mails mehr vom Absender erhalten möchten, schreiben Sie bitte an info@nord-stream2.com. Die Datenschutzerklärung der Nord Stream 2 AG können Sie unter https://www.nord- stream2.com/de/datenschutzerklarung/ einsehen. This e-mail (including attachments) may contain confidential or privileged information. If you are not the intended recipient please notify the sender immediately and delete this e-mail permanently. Copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail without the prior consent of the sender is forbidden. The sender cannot be held liable for any virus and the receiver must check any attachment and delete viruses himself. 2