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Von:
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Freitag, 19. Januar 2018 08:48

Betreff: WG: Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1618 - Lobbyarbeit für die Gasleitung
Nord Stream 2

 

Priorität: Hoch
Von
Gesendet: Donnerstag, 18. Januar 2018 17:04

An:

 
 
 
  
   

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Betreff: Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1618 - Lobbyarbeit für die Gasleitung Nord Stream 2
Wichtigkeit: Hoch

  
 
 
  
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
   
 

  

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich von Nachfragen zu der Kleinen Anfrage 7/1618 möchte ich die Zuarbeitsbitte im Folgenden konkretisieren.

Fragen 1, 2 und 3 = alle Ressorts und Stk 110
Fragen 4 und 5 = Stk 230
Frage 6 = EM

Frage 7 = Stk 120 und 270

Zu Frage

Bei Ihrer Zuarbeit zu Frage 1 bitte ich die Fragestellung als auf die (rechtlich, finanziell) an der Pipeline beteiligten
Unternehmen zu verstehen (nicht die an der Planung und Errichtung / Bauausführung der Pipeline arbeitenden

Unternehmen), die auf der Internetseite der Nord Stream 2 AG aufgeführt sind https://www.nord-
stream2.com/de/unternehmen/anteilseigner-und-finanzinvestoren/

Die Staatskanzlei plant, in einer Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage entsprechende Ausführungen zur "Auslegung"
des Frageumfanges zu machen.

Zu Frage 3

Die Fragestellung ist auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LANDESVERWALTUNG gerichtet.

Konkret in den Ressorts bekannte Fälle bitte ich zu nennen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/283, dort Antwort
7).

Zudem bitte ich um die jeweils (überschlägige) Angabe, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitraum
2015 bis 2017 die Landesverwaltung zur Aufnahme einer außerhalb der Landesverwaltung liegenden Tätigkeit
verlassen haben. Die Summe aller Angaben wird benötigt, um den Aufwand zu umschreiben, der mit der Recherche
zur detaillierten Beantwortung der Frage 3 verbunden wäre ("Die Beantwortung der Frage würde demnach
insgesamt einen xxxx Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung
folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre.")

Zu Ihrer ergänzenden Information füge ich Ihnen die auf Bundesebene gestellte, nahezu gleichlautende Kleine
Anfrage im Bundestag bei (19/283) bei.

Nach inzwischen gewährter Fristverlängerung durch die Fragestellerin erbitte ich Ihre Zuarbeit nunmehr bis zum
31. Januar 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

 
 

Schloßstraße 2-4
19053 Schwerin

Telefon: 0385 - 58
E-Mail:

    
  

  

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Betreff: Bitte um Zuarbeit Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1618 - Lobbyarbeit für die Gasleitung Nord Stream 2
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/1618 wurde der Staatskanzlei übertragen und alle Ressorts sind zu
beteiligen. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zuarbeit.

Zu Frage 1 möchte ich anmerken, dass man sich darauf verständigt hat, dass als ...‘höhere Verwaltungsbeamte“ ab
Referatsleiterebene aufwärts geantwortet wird.

Ich bitte Sie, hierzu die anliegende Tabelle zu verwenden.

Ihre Zuarbeiten erwarte ich bis zum 24. Januar 2018 (Dienstschluss). Fehlanzeige ist erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen

Im Auftra

   
 
   
 

Staatskanzlei des Landes
Mecklenburg-Vorpommern

   
  

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