IFG Urteilsübersicht

Im 6. Erfahrungsaustausch IFG vom 12.09.2007 (https://www.documentcloud.org/documents/623662-ifg-protokoll.html) wurde unter Ziffer 6 vereinbart, dass das Bundesministerium des Inneren eine Urteilsübersicht zu Urteilen nach dem IFG gegliedert nach den Ausnahmetatbeständen führt und vierteljährlich an den Ressortkreis versendet.

Ich bitte um Zusendung der vollständigen Urteilsübersicht. Soweit diese nur entsprechend dem vereinbarten vierteljährlichen Stand verfügbar ist, bitte ich Zusendung der vierteljährlichen Mitteilungen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. April 2017
  • Frist
    16. Mai 2017
  • 3 Follower:innen
Mohammed Al Sharkey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im 6. Erfahrungs…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
IFG Urteilsübersicht [#21050]
Datum
12. April 2017 22:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im 6. Erfahrungsaustausch IFG vom 12.09.2007 (https://www.documentcloud.org/documents/623662-ifg-protokoll.html) wurde unter Ziffer 6 vereinbart, dass das Bundesministerium des Inneren eine Urteilsübersicht zu Urteilen nach dem IFG gegliedert nach den Ausnahmetatbeständen führt und vierteljährlich an den Ressortkreis versendet. Ich bitte um Zusendung der vollständigen Urteilsübersicht. Soweit diese nur entsprechend dem vereinbarten vierteljährlichen Stand verfügbar ist, bitte ich Zusendung der vierteljährlichen Mitteilungen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#1073 Sehr geehrter Antragsteller, in den Anfangszeiten des IFG war es für die Ressorts hilfreich, si…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG Urteilsübersicht [#21050]
Datum
19. April 2017 08:48
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#1073 Sehr geehrter Antragsteller, in den Anfangszeiten des IFG war es für die Ressorts hilfreich, sich über ihre Erfahrungen mit der Anwendung des IFG auszutauschen und gemeinsame Verfahrensweisen anzustreben. Urteile, die in IFG-Verfahren für die Bearbeiter eine Hilfestellung sein konnten, waren nur in geringem Umfang vorhanden und nicht unbedingt veröffentlicht. Daher wurde seinerzeit eine Urteilsübersicht erstellt. Inzwischen - 10 Jahre nach Inkrafttreten des IFG - ist an diese Stelle eine umfangreiche, über Juris abrufbare Rechtsprechung getreten. Eine Urteilsübersicht wird mangels fachlicher Notwendigkeit nicht mehr geführt. Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte stellen Sie die Beantwortung zunächst …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: IFG Urteilsübersicht [#21050]
Datum
19. April 2017 10:51
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte stellen Sie die Beantwortung zunächst zurück. Bitte senden Sie mir den letzten Stand der Urteilsübersicht. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#1073 Sehr geehrter Antragsteller, in der Anlage erhalten Sie das erbetene Dokument. Mit freundlichen …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: IFG Urteilsübersicht [#21050]
Datum
19. April 2017 13:23
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#1073 Sehr geehrter Antragsteller, in der Anlage erhalten Sie das erbetene Dokument. Mit freundlichen Grüßen

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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrt<< Anrede >> ist es möglich, die Datei in maschinenlesbarer Form (beispielsweise als nicht…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: AW: IFG Urteilsübersicht [#21050]
Datum
19. April 2017 13:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ist es möglich, die Datei in maschinenlesbarer Form (beispielsweise als nicht gescanntes PDF oder Excel File) zu senden? Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey