IFG Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Bundesinstitut für Risikobewertung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen
Zusammenfassung der Anfrage

Gutachten, Stellungnahmen, Verwaltungsvorschriften, Handlungsanweisungen, Vorgaben, Checklisten, Anwendungshilfen u.ä. zum Umgang mit Anfragen nach dem IFG

Sollten mehrere Versionen existieren, senden Sie mir bitte die aktuellste Version sowie die letzte Version vor dem 2. April 2019 zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG Verwaltungsvorschriften [#110244]
Datum
3. April 2019 19:01
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gutachten, Stellungnahmen, Verwaltungsvorschriften, Handlungsanweisungen, Vorgaben, Checklisten, Anwendungshilfen u.ä. zum Umgang mit Anfragen nach dem IFG Sollten mehrere Versionen existieren, senden Sie mir bitte die aktuellste Version sowie die letzte Version vor dem 2. April 2019 zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her3. April 2019 19:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2019
Datum
26. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
justiziariat.pdf justiziariat.pdf   95,4 KB öffentlich

  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. Mai 2019 12:55: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her1. Mai 2019 12:56: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2019 [#110244]
Datum
1. Mai 2019 13:26
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Gesch.-Z.: 80-0703-01.2019/028 10504010 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die verspätete Eingangsbestätigung. Leider ist Ihre Information, dass die Regelfrist aufgrund von mehr als 36.000 gleichzeitig zu bearbeitenden Anträgen überschritten werden darf, unzutreffend. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Abs. 2 S. 2 IFG hinausgehen, wenn Gründe aus dem Informationszugang als solchem hierfür vorliegen. Die Arbeitsbelastung der Behörde ist jedoch kein Grund für die Überschreitung der Monatsfrist (Schoch IFG/Schoch IFG § 7 Rn. 167). Sie benennen allein die Arbeitsbelastung, damit haben Sie den Informationszugang innerhalb der Regelfrist zu gewähren. In Hinblick auf den aktuellen Umgang Ihrer Behörde mit der außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge, handelt es sich um ein besonders eilbedürftiges Informationsinteresse. Daher gehe ich davon aus, dass Sie schnellstmöglich, spätestens innerhalb der Regelfrist, die Informationen zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. Mai 2019 13:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her7. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2019 [#110244]
Datum
8. Mai 2019 07:56
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Verwaltungsvorschriften“ vom 03.04.2019 (#110244) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2019 07:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach den Informationszugangsgesetzen vom 3. April 2019
Datum
28. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bfr.pdf bfr.pdf   219,0 KB öffentlich

Julian Schulte schrieb am 28. Juni 2019 20:55:

Der in der Antwort (bfr.pdf) zitierte Anwendungshinweis ist im Internet verfügbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21112005_V5a13025016.htm Die Adresse ist vom Scan falsch rekonstruiert worden.

Der in der Antwort (bfr.pdf) zitierte Anwendungshinweis ist im Internet verfügbar:
http://www.verwaltungsvorschriften-im...
Die Adresse ist vom Scan falsch rekonstruiert worden.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2019 [#110244]
Datum
5. Juni 2019 16:47
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Verwaltungsvorschriften“ vom 03.04.2019 (#110244) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Juni 2019 16:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her16. Juni 2019 22:13: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  3. 1 Monat, 1 Woche her16. Juni 2019 22:14: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  4. 1 Monat, 1 Woche her16. Juni 2019 22:16: Bundesinstitut für Risikobewertung hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.04.2019 [#110244]
Datum
16. Juni 2019 22:32
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte übersenden Sie die Verfahrensanweisung G-VA-025 VA Anträge auf Informationszugang per E-Mail und fügen Sie die in diesem Dokument genannte Anweisung 17-VA-110 Begutachtung juristischer Verfahren bei bzw. bezeichnen Sie eine andere Bezugsquelle als das Intranet. Darüber bitte ich zu prüfen, ob zum Umgang mit der angeblich außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge (mehr als 36.000), keinerlei Dokumente vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. Juni 2019 22:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG Verwaltungsvorschriften“ [#110244] [#110244]
Datum
28. Juni 2019 18:42
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/110244 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil a) trotz Antrages auf Informationszugang per per E-Mail, die Informationen weder per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden noch ein Bescheid über eine abweichende Zugangsgewährung erging; b) die im Dokument Verfahrensanweisung G-VA-025 VA Anträge auf Informationszugang in Bezug genommene Anweisung 17-VA-110 Begutachtung juristischer Verfahren weder zur Verfügung gestellt noch der Antrag auf Informationszugang insoweit beschieden wurde; die genannte Bezugsquelle Intranet steht mir nicht zur Verfügung und c) es nicht glaubhaft ist, dass zur angeblich außergewöhnlich hohen Anzahl gleichgerichteter Anträge (mehr als 36.000), keinerlei Dokumente vorliegen, z.B. Anweisungen die Bearbeitung der Anfragen bis zur Verfügbarkeit einer neuen Zugangsplattform zurückzustellen oder durch Allgemeinverfügung zu bescheiden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 110244.pdf - 2019-04-26_1-justiziariat.pdf - 2019-05-28_1-bfr.pdf Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her28. Juni 2019 18:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Wochen, 4 Tage her28. Juni 2019 18:42: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach den Informationszugangsgesetzen vom 3. April 2019; hier: Widerspruch [#110244]
Datum
28. Juni 2019 21:19
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Gesch.-Z. 80-0703-01.2019/028 DocID: 10552196 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen den eingangs bezeichneten Bescheid erhebe ich fristwahrend Widerspruch. In dieser Sache wurde der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit angerufen. Ich beantrage das Widerspruchsverfahren während des Verfahrens beim Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit stillschweigend ruhen zu lassen. Anschließend komme ich unaufgefordert auf den Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 4df31128129965f9e22c1e965d166613.pdf Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen, 4 Tage her28. Juni 2019 21:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Risikobewertung gesendet.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Ihre E-Mail vom 16. Juni 2019
Datum
1. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bfr.pdf bfr.pdf   94,9 KB öffentlich

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG Verwaltungsvorschriften“ [#110244] [#110244]
Datum
7. Juli 2019 23:19
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ist die Anfrage auf eine Vermittlung nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingegangen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 110244.pdf - 2019-04-26_1-justiziariat.pdf - 2019-05-28_1-bfr.pdf - 2019-06-28_2-4df31128129965f9e22c1e965d166613.pdf Anfragenr: 110244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her7. Juli 2019 23:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her7. Juli 2019 23:19: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Ihre E-Mail vom 28.06.2019
Datum
8. Juli 2019 11:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie unser anliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her8. Juli 2019 11:53: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  2. 2 Wochen, 1 Tag her8. Juli 2019 21:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  3. 2 Wochen, 1 Tag her8. Juli 2019 21:27: Bundesinstitut für Risikobewertung hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen.
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Ihr Widerspruch zu dem Verfahren 80-0703-01.2019/028
Datum
8. Juli 2019
Anhänge
bfr_geschwaerzt.pdf bfr_geschwaerzt.pdf   704,1 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Wochen her9. Juli 2019 07:50: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 21:57: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  3. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 21:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  4. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:07: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  5. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  6. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:12: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  7. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  8. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:17: Nachricht von Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten.
  9. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  10. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG Verwaltungsvorschriften.
  11. 1 Woche, 6 Tage her10. Juli 2019 22:21: Bundesinstitut für Risikobewertung hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen.