Lieber Herr [geschwärzt], vielen dank für Ihre Antwort. Wie soeben telefonisch zwischen uns besprochen, liegt es mir am Herzen, dass Sie meine Fragen nun doch beantworten. Ich habe aus unserem Gespräch allerdings eine weitere Frage bekommen: Wie kann es sein, dass die KBV Daten zu Impfnebenwirkungskodierungen aller Versicherten in Deutschland zur Verfügung hatte und an die Öffentlichkeit herausgeben konnte? Für diese Daten MUSS zwingend auch die Mitwirkung der Hamburger KV stattgefunden haben. Diese Datenbestände entsprechen meinen Datenanfragen, die ich nach wie vor beantwortet haben möchte, gern zeitnah. Sie wiesen mich darauf hin, dass diese Daten möglicherweise Informationen über Impfungen in Hamburg wiedergeben, aber die zugehörigen Impfnebenwirkungen, die daraus entstanden sein könnten eben nicht, weil die Impflinge sich in Hamburg haben impfen lassen, während sie nach der Arbeit zurück in die umligenden Bundesländer nach Hause fuhren. Dies ist aber aus mathematisch statistischer Sicht unerheblich, weil sich bei der Anfrage an alle Kassenärztlichen Vereinigungen diese Daten mathematisch statistisch wieder angleichen lassen. Dass der Datenschutz betroffen sein könnte, ist nicht begründbar, da auch die KBV entsprechende Daten bereits herausgab (siehe Anlage KBV Daten). Ausserdem bestünde keinerlei Möglichkeit, Rückschlüsse auf personenbezogenen Daten der Versicherten zu ziehen. Die Rückanonymisierung ist ausgeschlossen. Dies haben bereits diverse Krankenkassen untersuchen lassen und Daten herausgegeben. Ich bitte Sie, Abstand davon zu nehmen, mich auf die Kassen zu verweisen, denn die KVen also auch Sie, sind die einzigen Adressaten des Gesetzes §13 Abs. 5 IfSG. Meine Anfrage richtet sich ausdrücklich an Sie, die KV in Hamburg. Der Gesetzgeberwille zu §13 Abs. 5 IfSG wurde am 3.11.2020 wie folgt begründet: "Die bevorstehenden Zulassungen neuartiger Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 machen eine Ergänzung von § 13 Absatz 5 IfSG erforderlich. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 IfSG an das RKI im Rahmen der Impfsurveillance zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen sind auch für die Zwecke der im Zuständigkeitsbereich des Paul-Ehrlich-Instituts liegenden Pharmakovigilanz von Impfstoffen von großer Bedeutung. Mithilfe der zusätzlichen pseudonymisierten Gesundheitsinformationen können die Häufigkeit, Schwere und der Langzeitverlauf von Impfkomplikationen besser beurteilt werden. Darüber hinaus kann mit den Daten untersucht werden, ob gesundheitliche Schädigungen bzw. Erkrankungen bei geimpften Personen in einem zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen häufiger vorkommen als bei ungeimpften Personen." https://dserver.bundestag.de/btd/19/2... Seite 28 ff. Es geht hierbei ausdrücklich um die Erkennung von Risikosignalen und Häufungen von Erkrankungen bei Geimpften ggü. Ungeimpften und nicht um die Erkennung, welche Dosis von welchem Hersteller zu welcher Nebenwirkung führt, das würde nicht begründet sein, da es ausdrücklich um den Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften geht. Die Daten, ob ein Versicherter geimpft wurde liegen zumindest in Teilen vor. Diese Versichertenmenge mit der angehängten Kodierung U11.9 gelten als mit einem COVID-19 Impfstoff geimpte Versicherte. Deren Daten begehre ich weiterhin und halte meinen Antrag nach dem Hamburger Transparenzgestz aufrecht. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für das freundliche und sehr erkenntnisreiche Telefonat mit Ihnen. Daraus ergibt sich die Fragestellung, warum der Rechtsabteilung der Hamburger KV §13 Abs. 5 des IfSG in der Fassung vom Nov. 2020 offenbar nicht bekannt war? Schliesslich wurde meine entsprechende Frage an Dr. Kriens wie folgt beantwortet: "Auf Ihre Frage 6 und 7 zu Gesprächen mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und zur Übermittlung von Daten zur Pharmakovigilanz an das PEI können wir Ihnen mitteilen, dass Gespräche oder Übermittlungen nicht stattgefunden haben, da dies seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht vorgesehen ist." Deshalb erweitere ich meine Anfrage nach dem Transparenzgesetz um folgende Fragen: Beruht das Nichthandeln im Gesetzessinne auf einem Vorstandsbeschluss? Wenn ja, wie lautete dieser im Wortlaut? Und von wann ist dieser? Bitte senden Sie mir auch den Beschluss im Wortlaut. Mit freundlichen Grüßen Tom Lausen Anhänge: - 2022-06-24korrektur-anfrage-codierte-impfnebenwirkungen-covid-19.pdf Anfragenr: 257122 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Tom Lausen [geschwärzt] [geschwärzt]