Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrtAntragsteller/in unsere Berichte an das BMG v. 22.6.2010 und v. 8.2.2011, soweit sie Fragen der Meldepflicht für Borreliose zum Gegenstand haben, haben wir Ihnen auszugsweise bereits per Nachricht v. 8.12.2011 zukommen lassen. Da die Herausgabe der Informationen insoweit im Rahmen einer allgemeinen Auskunft erfolgte, war sie gebührenfrei. Grundsätzlich sind nach dem der Informationsgebührenverordnung beigegebenen Gebühren- und Auslagenverzeichnis für die Herausgabe von Abschriften Gebühren in Höhe von 15 bis 125 Euro und wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher und privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, in Höhe von 60 bis 500 Euro zu erheben. Nach dem voraussichtlichen Verwaltungsaufwand würde sich die Gebühr für die Herausgabe der vollständigen Berichte in einer Größenordnung um 60 Euro bewegen. Wir bitten Sie um Mitteilung, wenn Sie auch unter diesen Umständen die Herausgabe von Abschriften der genannten Dokumente verlangen wollen. Wenn wir nicht von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ihr Antwortschreiben zur Meldepflicht Borreliose v.27.12.2011" vom 28.12.2011 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage, 10 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin voraussichtlich ab dem 20. Februar 2012 wieder im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich währenddessen in Rechtsangelegenheiten an Herrn Keller <<email address>> Tel. Durchwahl 2582). Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen