Sehr << Antragsteller:in >>

ich beschränke mich an dieser Stelle auf Fragen von allgemeinem Interesse:

Vor Medienvertretern äußerten Sie sich im Mai wie folgt: „Wenn unter enormem Druck gearbeitet wird, passieren Fehler. Aber wenn das passiert ist, muss man damit offen umgehen und kann die Sache nicht verschlimmern, indem man diese Pannen verschleiert.”

1. Wie ist es aus Ihrer Sicht mit Ihrem Amt als Innensenator, mit Ihrer Fachaufsicht über das LKA Berlin und mit Ihrer Behauptung in den Medien zu vereinbaren, dass Sie die Einhaltung kriminalpolizeilicher Standards sicher stellen möchten, dass Sie gerade in einem Fall, in dem diese beweisbar massiv verletzt wurden, seit Monaten nicht reagieren?

http://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittlungsbehoerden-neue-verdacht-gegen-das-berliner-lka-1.3660740

2. Wie ist es aus Ihrer Sicht mit dem § 14 des IFG Berlin zu vereinbaren, dass einem Bürger eine vollständige Einsicht in alle Beschwerdeunterlagen in Ihrer Behörde seit Monaten verweigert wird, (nur sehr partiell gewährt wurde), ohne dass dies inhaltlich fundiert begründet und mit einem Bescheid offiziell abgelehnt wurde?

3. Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Gendiagnostikgesetz und dem BlnDSG zu vereinbaren, einen „Ermittlungsbericht“, in dem Namen, Anschrift, Geburtsdatum vertraulichste Diagnosen, Personalausweisdaten (Personalausweisnummer), Schwerbehindertendaten (Schwerbehindertennummer, Grad der Behinderung, Merkzeichen) genannt sind, per Email zu übermitteln? Es lag kein Einverständnis bzw. sogar ein Löschbegehren der betroffenen Person vor.

4. Wie ist es aus Ihrer Sicht mit dem Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) und mit § 483 StPO in Einklang zu bringen, dass Schwerbehindertendaten vom LKA Berlin, ohne Einverständnis der Betroffenen gespeichert und weiter versendet wurden, ohne (auf mehrfache Rückfrage) zu benennen für welchen Tatbestand diese relevant sein sollen? << Antragsteller:in >> Argumentation des LKA Berlin in dieser Sache wirkt etwas so, als wolle es das LKA Berlin so darstellen, als sei eine behinderte, schwer kranke Person deshalb weniger glaubwürdig als << Antragsteller:in >>?

5. Begründen Sie bitte wie es mit den Persönlichkeitsrechten von Anzeigenden zu vereinbaren ist, vertraulichste Daten trotz schriftlicher Aufforderung nicht zu löschen, sie stattdessen in einem Bericht über Seiten abzuschreiben und so an weitere Stellen (per Email) zu übermitteln? Ist es üblich, dass Sie in Ihrer Behörde, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, so erlangte Daten (z. B. Blutwerte) von Bürgern gegen deren Willen speichern und solche massive Probleme über Monate nicht klären?

6. Wie ist aus Ihrer Sicht mit dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit im Ermittlungsverfahren zu vereinbaren, dass eine << Antragsteller:in >>, die schriftlich als glaubhaft und Straftatbestände, die schriftlich als strafrechtlich relevant eingestuft wurden, im Rahmen einer Beschwerde, die massive Missstände im LKA Berlin offenbart hat, plötzlich als „Verschwörungstheorien“ oder als „Anzeigen aus Frustration“ dargestellt werden?

7. Können Sie sicher ausschließen, dass das LKA Berlin in Form von Aktenmanipulationen u./o. üblen Nachreden und/oder (gezielten) Fehldarstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung in diesem Fall (gezielt) verhindert hat?

8. Entspricht das Ihrer Auffassung nach einer fairen Beschwerdebearbeitung für den Bürger, dass die Bearbeitung von Strafanzeigen in einem (durch das LKA selbst) verfügten Ruhen der Bearbeitung der Anzeigen erfolgt und eine Stellungnahme in einem Beschwerde-/Disziplinarverfahren als "Ermittlungsbericht" an die Staatsanwaltschaft gesendet wird, (ohne dies kenntlich zu machen), so als sei dies ein neutraler, objektiver „Ermittlungsbericht“? Warum haben Sie als Fachaufsicht und Innensenator, nachdem Ihnen dies vor Monaten zur Kenntnis gelangte, nicht unverzüglich eine Vernichtung dieses Berichts (und der weiteren Teile aus der Beschwerdebearbeitung) aus der "Ermittlungsakte" veranlasst?
Sie wurden als Fachaufsicht über das LKA Berlin darauf hingewiesen, dass ein Beitrag zur weiteren Strafverfolgung so aus mehreren Gründen eine massive Rufschädigung und massive Datenschutzverstöße für die << Antragsteller:in >> und für die Beschuldigten zur Folge hätte.

Bitte senden Sie folgende Geschäftsanweisungen:

GA PPrStab Nr. 01/2010 über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz)

GA LKA Nr. 03/2015 über die Anlage und Führung von Strafermittlungsakten

GA IR Nr. 01/2015 über die Bearbeitung von Beschwerden

GA LKA Nr. 01/2015 über die Führung der Kriminalpolizeilichen Personenakten

GA LKA Nr. 02/2008 über polizeilich relevante Wahrnehmungen und Tätigkeiten

GA PPr Stab Nr. 01/2013 über das Melden innerhalb der Polizeibehörde sowie an andere Behörden und Institutionen

Ich gehe davon aus, dass die Zusendung für mich kostenlos erfolgt. Sollten aus Ihrer Sicht daran Zweifel bestehen, teilen Sie mir dies bitte vorab mit. Ich belege in diesem Fall gerne die Vorfälle (und Verstöße gegen die Geschäftsanweisung LKA Nr. 9/2007 über die Entgegennahme von Strafanzeigen und GA LKA Nr. 10/2010 über die polizeiliche Vorladung und Vernehmung) öffentlich auf der Plattform FragDenStaat.de mit Unterlagen aus dem LKA Berlin. So kann bei Bedarf auch mein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Geschäftsanweisungen belegt werden.
Sicher möchten Sie für Bürger sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen und sind deshalb auch daran interessiert, dass Bürger Ihre Rechte im Umgang mit der Kriminalpolizei kennen. Sicher verstehen Sie, dass ich an dieser Stelle auf meinen Datenschutz wert lege und nicht namentlich genannt werden möchte. Leider haben Sie auf meine direkten Schreiben an Sie seit Juli, zuletzt am 12.09., nicht reagiert.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen