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Sehr geehrt<< Anrede >> ihre Kollegin, Ministerialrätin Frau Schmieding, hat meine Anfrage zur Kontrollpflicht des Bayrischen Rundfunks nach RStV an ihr Ressort verwiesen. Leider wurde der Gegenstand meiner Anfrage verändert. Ich bezog mich in meiner Anfrage auf den Bayrischen Rundfunk und nicht auf die gemeinsam betriebene Außenstelle des öffentlichen Rundfunks, Beitragsservice. Bezüglich meiner Anfrage zum Übergehen der Widerspruchsbescheide und der bewussten Abkürzungen in die Zwangsvollstreckung, mit den Behauptungen "Es liegt ein vollstreckbarer Bescheid vor." und "Dieser Bescheid ist unanfechtbar." ist in Bayern der Bayrische Rundfunk der Gläubiger. Der Beitragsservice kann es aus mehreren rechtlichen Gründen nicht sein. Da der Bayrische Rundfunk ein Unternehmen, mit dem verliehenen Titel einer Anstalt des öffentlichen Rechts trägt und keine staatliche Behörde im eigentlichen Sinne ist, fehlen der Anstalt Bayrischer Rundfunk die notwendigen verwaltungsrechtlichen Qualitätssicherungsmassnahmen, wie sie eine deutsche Behörde inne haben würde. Das Auslagern der Aufgabe Beitragserhebung an den Beitragsservice ist Angelegenheit des Bayrischen Rundfunks. Die Pflichten bleiben beim Bayrischen Rundfunk. Im Falle das Bürger von ihrem Widerspruchsrecht (welchem Grunde auch immer) Gebrauch machen wollen, kann nur über die Einstellung der Rundfunkbeiträge eingeleitet werden. Das ist auch die empfohlene Vorgehensweise vom Beitragsservice. Der Bürger wartet (lange Verzugszeiten vom Beitragsservice) auf den Beitragsbescheid mit Rechtsbehelf, um von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen zu können. Alle anderen Aktionen vorher haben keine rechtliche Relevanz. Nun wartet der Bürger auf die Bearbeitung des Widerspruchs. Dafür ist im Gesetz eine Zeit von 3 Monaten vorgesehen. Diese Frist wird nie eingehalten und liegt inzwischen weit oberhalb eines halben Jahres. erst wenn ein negativer Widerspruchsbescheid mit Rechtsbehelf eingeht, steht dem Bürger der Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht offen. Alle Bescheide müssen in Bayern vom Bayrischen Rundfunk geprüft und beschieden werden. Der Beitragsservice ist da als nicht recht-fähiges Unternehmen außen vor. In der Praxis handelt der Beitragsservice alle Schreiben ab, auch wenn der Bürger nur immer an den Bayrischen Rundfunk rechtssicher antwortet. Die Pflicht der Prüfung aller Bescheide obliegt jedoch allein dem Bayrischen Rundfunk. Zwei Mitarbeiter vom Bayrischen Rundfunk müssen den Vorgang unabhängig voneinander jeweils prüfen, bevor der Bescheid an den Bürger geht. Jedoch vermutlich Aufgrund schierer Überlastung des Beitragsservice gehen die Bescheide direkt "via externer Druckfirma" an den Bürger weitgehend ungeprüft raus. Wortmeldungen des Bürgers in diesem Prozess werden mit vielen Monaten Verspätung mit einem generischen "Wir sind überlastet. Bitte haben Sie Verständnis für die verzögerte Bearbeitung." ohne Bezug auf den Inhalt abgelegt. Durch vorzeitige Einleitung von Vollsteckungsmassnahmen wird die eigentliche Widerspruchsbearbeitung versagt und vorzeitig an staatliche Institutionen, Gerichtsvollzieher, Gemeindekassen, ... als Amtshilfe zur Vollstreckung weitergeleitet. Der Bürger soll eingeschüchtert und die Arbeit auf andere Institutionen abgewälzt werden. In diesem Stadium der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Amtshilfe zur Durchsetzung einer Vollstreckung wird sich nicht einmal die Mühe gemacht ein Leistungsbescheid auszustellen und dem Vollstreckungsersuchen beizulegen. Die meisten Bürger sind über diese Vorgänge unwissend und kennen nicht ihre Rechte und eine Zwangsvollstreckung wird über deren Kopf hinweg vollzogen ohne eine Möglichkeit zu haben, sich rechtlich zu wehren. Darauf zielt diese Vorgehensweise wohl ab. Sie als benannte Behörde, in den Vorgängen verwaltungsrechtlicher Belange bestens ausgebildet, sind das staatliche Kontrollorgan für die Belange, wo dem Bayrischen Rundfunk hoheitliche Rechte zur Beitragserhebung und dem Auslösen von Verwaltungsakten verliehen wurden. Führen sie entsprechende Kontrollen der Verwaltungsabläufe in der Beitragsbescheid- und Widerspruchsbearbeitung beim Bayrischen Rundfunk durch? Stehen Sie für Einzelfallprüfungen zur Verfügung? Kann man Sie in laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren für den Falle das die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung nicht gegeben sind kontaktieren und damit Sie im Einzelfall eine Klärung beim Bayrischen Rundfunk veranlassen? Vielen Dank für ihre Stellungnahme! Mit freundlichen Grüßen Dr. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte Sie sich mit meiner Frage zum Betreff "Ihre Kontrollpflicht des Bayrischen Rundfunks nach RStV" wie im ersten Schreiben und im zweiten Nachgang, noch einmal detaillierter von mir beschrieben, auseinanderzusetzen. Die zweite Antwort die ich erhielt nahm wieder Bezug auf einen geänderten Betreff "Rundfunkbeitrag" und wich vom Inhalt mehr als die erste Antwort ab. Im zweiten Schreiben vom 17.05.2016 werteten Sie mein Schreiben als Beschwerde über den Bayrischen Rundfunk und den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das ist nicht korrekt. Es ging mir wie im Betreff in Kurzform formuliert, um ihre Kontrollpflicht der Bayrischen Staatskanzlei nach RStV. Weiterhin habe ich nicht um die Klärung eines rundfunkbeitragsrechtlichen Einzelfalls meiner Person gebeten. Nirgends war das so formuliert. Mein persönlicher Fall stand niemals zur Diskussion. Ich bitte Sie meine beiden ersten Schreiben noch einmal in aller Ruhe durchzulesen. Ich schreibe es ihrer Arbeitsbelastung zu, das Sie meine Anfrage aufgrund einzelner Wörter einer Antwortkategorie zuordnen, wie sie vielleicht häufiger vorkommt, in diesem Falle jedoch komplett Missverstanden wurde. Ich bitte Sie auch in dieser Hinsicht um eine Neubewertung, wer in der Bayrischen Staatskanzlei dafür zuständig ist und auf meine Fragen einzugehen bzw. meine Fragen zur Beantwortung weiterzuleiten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Dr. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16193 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>