Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr Antragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die Informationen über folgenden Sachverhalt enthalten: Illegale Absprachen zwischen VW, BMW und Daimler bezüglich der Größe des Tankes für AdBlue Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juli. Ich weiß Ihre darin geäußerte Hilfsbereitschaft sehr zu schätzen. Allerdings würde ich es bevorzugen, auch weiterhin schriftlich mit Ihnen zu kommunizieren. Ich bemühe mich jedoch, Ihre Fragen auch so bestmöglich beantworten zu können. Um vielleicht die wichtigste Frage vorab zu klären: Ja, meine Anfrage geht noch weiter. Mein Anliegen ist es nämlich, nach Möglichkeit die internen Dokumente, also den Schriftverkehr, Protokolle u.ä., zu erhalten, aus denen der Inhalt/ Verlauf etc. der sog. "Fünfertreffen" sowie weiterer Absprachen und (schriftlicher) Kommunikation hervorgeht. Ich hoffe, ich habe hiermit Ihre Fragen beantwortet, wenn nicht, können Sie gerne nochmals Kontakt mit mir aufnehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224730/

Dear [geschwärzt], I hereby confirm the receipt of your email. Yours sincerely [geschwärzt] Anfragenr: 224730 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> bitte leiten Sie dies an die Person weiter, die für die Überprüfung von Zweitanträgen zuständig ist. Am 10. Juli 2021 habe ich einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gestellt und um Übersendung von Folgendem gebeten: Alle Dokumente, die Informationen über die illegalen Absprachen zwischen VW, BMW und Daimler bezüglich der Größe des Tankes für AdBlue beinhalten. Am 22. Juli konkretisierte ich meine Anfrage auf Nachfrage der Europäische Kommission wie folgt: Mein Anliegen ist es, nach Möglichkeit die internen Dokumente, also den Schriftverkehr, Protokolle u.ä., zu erhalten, aus denen der Inhalt/ Verlauf etc. der sog. „Fünfertreffen“ sowie weiterer Absprachen und (schriftlicher) Kommunikation hervorgeht. Am 23. Juli erhielt ich einen ablehnenden Bescheid von der Europäischen Kommission, in welchem folgende Begründungen angeführt wurden: 1. Anwendbare Ausnahme nach der Verordnung 1049/2001, Artikel 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich, und Artikel 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich Eine Zugänglichmachung von in einer Verfahrensakte eines Wettbewerbsverfahrens befindlichen Dokumenten würde grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen gefährden, da die Veröffentlichung von sensiblen Geschäftsinformationen wichtige Aspekte der Geschäftsstrategie einer Partei auf dem Markt oder gegenüber bestimmter Kunden enthüllt. Zudem sei ein Teil der Informationen im Rahmen eines Kronzeugenprogrammes erlangt worden, weshalb eine Zugänglichmachung potentielle Antragsteller davon abhalten könnte, Erklärungen nach der Kronzeugenregelung abzugeben. Somit wäre die Wirksamkeit des Kronzeugenprogrammes der Kommission und damit der Erfolg zukünftiger Untersuchungen gefährdet. 2. Anwendbare Ausnahme nach der Verordnung 1049/2001, Artikel 4 Abs. 3 Untersatz 1 Demnach würde eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen, besonders da die Klagefrist noch nicht abgelaufen und die Verfahrensakte der Kommission somit noch nicht endgültig geschlossen ist. Sollte eine Klage eingereicht werden, würde die Zugänglichmachung der Dokumente den Zweck von Untersuchungen, sowie den Entscheidungsprozess der Kommission im Hinblick auf künftige Verfahrensschritte gefährden. 3. Allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung In Analogie zu dem Fall C365/12 P, Kommission / EnBW, Rz 101 argumentiert die europäische Kommission, dass sie, um die allgemeine Vermutung anwenden zu können, nicht jedes in der Akte enthaltene Dokument einzeln prüfen müsse. Dies sei auch in Fällen anwendbar, in denen Zugang zu einzelnen Dokumenten verlangt wird. Ebenso wird der teilweise Zugang zu den beantragten Dokumenten gemäß Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung 1049/2001 von der Europäischen Kommission verwehrt, was sie mit ebenfalls mit der allgemeinen Vermutung der Nichtoffenlegung begründet, wobei aus dem Schriftstück nicht hervorgeht, worauf sich diese Haltung stützt. Meines Erachtens verweigert mir die Europäische Kommission zu Unrecht den Zugang zu den beantragten Dokumenten. In dem von der Europäischen Kommission zur Untermauerung ihrer These herangezogenen Fall C365/12 P, Kommission / EnBW, Rz 101 geht hervor, dass „die besagte allgemeine Vermutung nicht die Möglichkeit ausschließt, sie für ein bestimmtes Dokument, dessen Verbreitung begehrt wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen.“ Mir als Antragsteller ist es allerdings unmöglich, die besagte allgemeine Vermutung für die angefragten Dokumente zu widerlegen, ohne den genauen Inhalt dieser zu kennen, weshalb die auf dieses Urteil gestützte Begründung der Europäischen Kommission meiner Meinung nach hinfällig ist. Hierbei handelt es sich schließlich um einen Zirkelschluss, da die Veröffentlichung bzw. das Wissen um den genauen Inhalt Voraussetzung für eine solche Argumentation wäre, aus welchen Gründen die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Zudem besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse an der Freigabe der angeforderten Dokumente. Beim Gegenstand der rechtswidrigen Absprachen handelt es sich um die Größe des Tankes für AdBlue, einer speziellen Harnstofflösung, welche für eine effizientere Abgasreinigung und somit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen sorgt. Infolgedessen konkurrierten VW, BMW und Daimler nicht um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand. Dadurch wären Verbraucher daran gehindert worden, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen. Bei einer praktischen Umsetzung der Absprachen hätten VW, BMW und Daimler u.a. der Gesundheit der EU-BürgerInnen geschadet und durch die folglich im größeren Ausmaß entstandene Umwelt- bzw. Luftverschmutzung das Wohlergehen vieler Personen beeinträchtigt. Des Weiteren hätte dies zu negativen Auswirkungen auf die Klima- und Umweltpolitik der EU sowie aller Mitgliedsstaaten geführt. Aufgrund dessen bin ich der Ansicht, dass mein Antrag auf Dokumentenzugang zu Unrecht abgelehnt wurde. Wenn nicht anders möglich, wäre ich auch mit einem teilweisen Zugang zu den beantragten Dokumenten einverstanden. Bitte zögern Sie nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie irgendwelche Fragen zu diesem Zweitantrag haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224730/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Illegale Absprache zwischen VW, BMW & Daimler bezüglich AdBlue“ vom 10.07.2021 (#224730) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Dear Ms Balsa, I'm sorry for the late reply. I hereby confirm the receipt of your email. Yours sincerely Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Dear Mr Serena, I hereby confirm the receipt of your email. Yours sincerely Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224730/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>