Illegale Altpapier-Entsorgung unmittelbar neben Altpapier-Containern

Eine anonymisierte Liste aller Fälle, in denen das Ordnungsamt Saarbrücken illegale Altpapier-Entsorgung unmittelbar neben einem (vollen) Altpapier-Container geahndet hat. Bitte nennen Sie darin die betreffenden Container, die Höhe des verhängten Bußgelds sowie den Zeitpunkt (insbesondere Uhrzeit), zu dem die Ordnungswidrigkeit durch einen Beamten dokumentiert wurde.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    9. Januar 2015
  • Frist
    10. Februar 2015
  • Kosten dieser Information:
    450,00 Euro
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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine anonymisi…
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
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Betreff
Illegale Altpapier-Entsorgung unmittelbar neben Altpapier-Containern [#8346]
Datum
9. Januar 2015 18:51
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine anonymisierte Liste aller Fälle, in denen das Ordnungsamt Saarbrücken illegale Altpapier-Entsorgung unmittelbar neben einem (vollen) Altpapier-Container geahndet hat. Bitte nennen Sie darin die betreffenden Container, die Höhe des verhängten Bußgelds sowie den Zeitpunkt (insbesondere Uhrzeit), zu dem die Ordnungswidrigkeit durch einen Beamten dokumentiert wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt - Saarbrücken
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Grundsätzlich können wir Ihnen auf der G…
Von
Ordnungsamt - Saarbrücken
Betreff
WG: Illegale Altpapier-Entsorgung unmittelbar neben Altpapier-Containern [#8346]
Datum
16. Januar 2015 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an mich weitergeleitet. Grundsätzlich können wir Ihnen auf der Grundlage des IFG die gewünschten Daten mitteilen. Aus Ihrer E-Mail kann ich nicht entnehmen, für welchen Zeitraum Sie die Liste beziehen möchten. Sofern Sie die Daten bezogen auf das Jahr 2014 wünschen, wären 378 Datensätze hinsichtlich folgender gewünschter Informationen zu bearbeiten: 1) Standort des Containers, 2) Bußgeldhöhe, 3) Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit), an dem die Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde. Diese manuelle Bearbeitung verursacht einen sehr hohen Verwaltungsaufwand. Dies muss bei der Höhe der festzusetzenden Gebühr berücksichtigt werden (§§ 5,7 SaarlGeb). Die Gebühr wird gemäß dem uns entstehenden Verwaltungsaufwand auf 450,00 Euro festgesetzt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen die Liste mit den o. g. gewünschten Informationen erstellt werden soll. Sofern Sie die Daten wünschen, benötige ich von Ihren Ihre vollständige Adresse (mit Geburtsdatum); diese Daten werden benötigt, um einen Gebührenbescheid in Höhe von 450,00 € zu erlassen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Kosten ziehe ich die Anfrage zurück. ... Mit freundlichen Grüßen Ant…
An Ordnungsamt - Saarbrücken Details
Von
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Betreff
AW: WG: Illegale Altpapier-Entsorgung unmittelbar neben Altpapier-Containern [#8346]
Datum
16. Januar 2015 16:42
An
Ordnungsamt - Saarbrücken
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Kosten ziehe ich die Anfrage zurück. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in