Enaio-Aktenplankennzeichen: 0723/001-2021.0027
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. März 2021, in der Sie um Auskunft über illegale Mülldeponien nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt.
Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht vorhanden. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass ggfs. die für den Umweltbereich zuständigen Landesministerien der einzelnen Bundesländern über die begehrten Informationen verfügen könnten. Ich stelle Ihnen anheim, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bei diesen erneut zu stellen. Nachfolgend eine Auflistung der Landesumweltministerien zu Ihrer weiteren Verwendung.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Behörde für Umwelt und Energie und Hansestadt Hamburg
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Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtshaft und Verbraucherschutz
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
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Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
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Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland
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Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz des Landes Thüringen
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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz
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Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg
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Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz des Landes NRW
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten.
Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen