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Illegale Praktiken Rund um Müll-Unternehmen in Verbindung zu Familie Bötel

Anfrage an:
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Zu folgenden Personen:

Wolfgang Bötel
Jan Stephan Bötel
Regina Bötel

Zu folgenden Unternehmen:

BARNEKOW-RECYCLING GMBH, DRAKENBURG
BK HOLDING GMBH, DRAKENBURG✝︎
BÖTEL GRUNDSTÜCKSVERWALTUNG GMBH & CO. KG, WEDEL
ELBE-CONTAINERDIENST GMBH, WEDEL
ELBE-RECYCLING GMBH, WEDEL✝︎
ELBE-RECYCLING HOHLGLAS GMBH, WEDEL✝︎
FRANZ BÖTEL & SÖHNE GMBH, BARNEKOW✝︎
GEWERBEPARK RETHEM GMBH, WEDEL✝︎
RECYCLING SERVICE NORD GMBH, RETHEM✝︎
REGINA BÖTEL GRUNDSTÜCKSVERWALTUNGS GMBH, WEDEL
REMONDIS KIEL GMBH, HAMBURG
REMONDIS KIEL GMBH, MELSDORF
VERWALTUNG ELBE ANLAGEGESELLSCHAFT BÖTEL GMBH, WEDEL✝︎
WESER RECYCLING DRAKENBURG GMBH, RETHEM✝︎
WOLFGANG BÖTEL BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT MBH, WEDEL✝︎

Folgende Informationen:

- Eine Liste mit allen bekannten Beschwerden zu Aktivitäten zu o.g. Unternehmen/Personen
- Eine Liste mit allen bekannten Ordnungswidrigkeiten/Verstöße sowie ggf. illegalen Aktivitäten zu o.g. Unternehmen/Personen

Zu den Personen besteht insofern ein öffentliches Interesse, da diese in den genannten Unternehmen Geschäftsführend bzw. mir Prokura tätig sind bzw. waren. Dies ist z.B. hier deutlich nachvollziehbar:

https://www.northdata.de/Bötel,+Wolfg...
https://www.northdata.de/Bötel,+Jan+S...
https://www.northdata.de/Bötel,+Regin...

Ich beziehe mich u.a. auf folgende Artikel:
- "Illegale Praktiken eines Müll-Unternehmens" vom NDR:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendunge...
- "Viele offene Fragen das Müll Geschäft von Wedel" vom Hamburger Abendblatt: https://www.abendblatt.de/region/pinn...
- "Bürgermeister fürchten Müll-Chaos" vom Pinneberger Tageblatt: https://www.shz.de/lokales/pinneberge...


Korrespondenz

  1. 11. Sep 2019
  2. 17. Sep
  3. 23. Sep
  4. 29. Sep
  5. 11. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Illegale Praktiken Rund um Müll-Unternehmen in Verbindung zu Familie Bötel [#166439]
Datum
11. September 2019 20:15
An
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zu folgenden Personen: Wolfgang Bötel Jan Stephan Bötel Regina Bötel Zu folgenden Unternehmen: BARNEKOW-RECYCLING GMBH, DRAKENBURG BK HOLDING GMBH, DRAKENBURG✝︎ BÖTEL GRUNDSTÜCKSVERWALTUNG GMBH & CO. KG, WEDEL ELBE-CONTAINERDIENST GMBH, WEDEL ELBE-RECYCLING GMBH, WEDEL✝︎ ELBE-RECYCLING HOHLGLAS GMBH, WEDEL✝︎ FRANZ BÖTEL & SÖHNE GMBH, BARNEKOW✝︎ GEWERBEPARK RETHEM GMBH, WEDEL✝︎ RECYCLING SERVICE NORD GMBH, RETHEM✝︎ REGINA BÖTEL GRUNDSTÜCKSVERWALTUNGS GMBH, WEDEL REMONDIS KIEL GMBH, HAMBURG REMONDIS KIEL GMBH, MELSDORF VERWALTUNG ELBE ANLAGEGESELLSCHAFT BÖTEL GMBH, WEDEL✝︎ WESER RECYCLING DRAKENBURG GMBH, RETHEM✝︎ WOLFGANG BÖTEL BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT MBH, WEDEL✝︎ Folgende Informationen: - Eine Liste mit allen bekannten Beschwerden zu Aktivitäten zu o.g. Unternehmen/Personen - Eine Liste mit allen bekannten Ordnungswidrigkeiten/Verstöße sowie ggf. illegalen Aktivitäten zu o.g. Unternehmen/Personen Zu den Personen besteht insofern ein öffentliches Interesse, da diese in den genannten Unternehmen Geschäftsführend bzw. mir Prokura tätig sind bzw. waren. Dies ist z.B. hier deutlich nachvollziehbar: https://www.northdata.de/Bötel,+Wolfgang,+Wedel/1csv https://www.northdata.de/Bötel,+Jan+Stephan,+Wedel/16f2 https://www.northdata.de/Bötel,+Regina,+Wedel/1cja Ich beziehe mich u.a. auf folgende Artikel: - "Illegale Praktiken eines Müll-Unternehmens" vom NDR: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Illegale-Praktiken-eines-Muell-Unternehmens,muellschieber100.html - "Viele offene Fragen das Müll Geschäft von Wedel" vom Hamburger Abendblatt: https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article212961205/Das-Muell-Geschaeft-von-Wedel.html - "Bürgermeister fürchten Müll-Chaos" vom Pinneberger Tageblatt: https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/buergermeister-fuerchten-muell-chaos-id14579756.html
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Betreff
AW: Illegale Praktiken Rund um Müll-Unternehmen in Verbindung zu Familie Bötel [#166439]
Datum
13. September 2019 13:38
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage und bewerte Ihr Schreiben als Antrag nach § 4 Abs. 1 IZG-SH. Das VIG ist nicht anwendbar, da die von Ihnen genannten Firmen - soweit hier bekannt - keine Verbraucherprodukte oder andere in § 2 Abs. 1 VIG genannten Erzeugnisse herstellen. Das UIG-SH ist am 27.01.2012 außer Kraft getreten. Bitte grenzen Sie Ihre Anfrage ein. Sie bitten um Informationen zu drei natürlichen Personen und fünfzehn Unternehmen. Das LLUR ist immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- und Überwachungsbehörde u.a. für Abfallentsorgungsanlagen in Schleswig-Holstein. Die von Ihnen genannten Firmen Elbe-Containerdienst GmbH und Elbe-Recycling Hohlglas GmbH betrieben solche Anlagen im Kronskamp 107-109 und Kronskamp 131 in Wedel. Nur zu konkret benannten Abfallentsorgungsanlagen könnten wir die von Ihnen gewünschten Informationen - Eine Liste mit allen bekannten Beschwerden zu Aktivitäten zu o.g. Unternehmen/Personen - Eine Liste mit allen bekannten Ordnungswidrigkeiten/Verstöße sowie ggf. illegalen Aktivitäten zu o.g. Unternehmen/Personen überhaupt liefern. Uns liegen keine Informationen zu den drei natürlichen Personen vor, die über die auch Ihnen zugänglichen Handelsregistereinträge hinausgehen. Uns liegen keine Information zu Firmen vor, die nicht Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen sind. Uns liegen auch keine Informationen über Firmen außerhalb Schleswig-Holsteins vor. Ohne Begrenzung auf konkrete Anlagen ist Ihre Anfrage von hier aus nicht zu beantworten. Für den Fall, dass Sie Ihre Anfrage auf die o.g. Abfallentsorgungsanlagen begrenzen, müssten wir die gewünschten Informationen aus unseren Akten zusammenstellen. Sie liegen nicht in Form einer Liste vor. Die gefundenen Angaben wären auf eventuelle nach §10 IZG-SH schutzwürdige Daten zu prüfen. Für die Zusammenstellung der Informationen würde voraussichtlich der in Tarifstelle 1.3 des Kostentarifs der IZG-SH-KostenVO genannte Maximalbetrag von 500 Euro erhoben werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag mit der genannten Eingrenzung und unter den erwarteten Kosten aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen