illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen

Anfrage an:
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Dezember 2015 - 4 Jahre, 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

<pre>
betrifft meine Akte 03-05/2015

Guten Tag!

Warum weigert sich die JVA / Leiter Allolio die notwendige Auskunft zu den
über mich bei ihnen gespeicherten Daten zu geben?

Rechtsgrundlage ist u.a. das Brandenburger Datenschutzgesetz
und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Ihr bisherige Pseudobegründung ist lachhaft und unwahr, und zeigt das
Sie sich nicht an die FDGO der BRD und o.g. Datenschutzgesetze halten.

Von den weiteren Grundrechtsverstößen ihrer Institution und Leitungskader
in ihrem Schutze mal abgesehen.

--Justizopfer der BRD und der LINKEN exDDR Richterin Griehl und deren Kompagnons--

http://budich.org/_justiz/7499#allolio_…

</pre>


Korrespondenz

  1. 16. Nov 2015
  2. Dez 2015
  3. Jan 2016
  4. 26. Jan 2016
Von
Thomas Budich
Betreff
illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen [#11980]
Datum
16. November 2015 21:18
An
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
<pre> betrifft meine Akte 03-05/2015 Guten Tag! Warum weigert sich die JVA / Leiter Allolio die notwendige Auskunft zu den über mich bei ihnen gespeicherten Daten zu geben? Rechtsgrundlage ist u.a. das Brandenburger Datenschutzgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihr bisherige Pseudobegründung ist lachhaft und unwahr, und zeigt das Sie sich nicht an die FDGO der BRD und o.g. Datenschutzgesetze halten. Von den weiteren Grundrechtsverstößen ihrer Institution und Leitungskader in ihrem Schutze mal abgesehen. --Justizopfer der BRD und der LINKEN exDDR Richterin Griehl und deren Kompagnons-- http://budich.org/_justiz/7499#allolio_jva </pre>
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich
Von
Thomas Budich
Betreff
AW: illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen [#11980]
Datum
23. Dezember 2015 21:33
An
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen" vom 16.11.2015 (#11980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich Anfragenr: 11980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Budich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Thomas Budich
Betreff
MAHNUNG: illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen [#11980]
Datum
26. Januar 2016 22:35
An
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen" vom 16.11.2015 (#11980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich Anfragenr: 11980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Budich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>