illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen

Anfrage an: Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen

<pre>
betrifft meine Akte 03-05/2015

Guten Tag!

Warum weigert sich die JVA / Leiter Allolio die notwendige Auskunft zu den
über mich bei ihnen gespeicherten Daten zu geben?

Rechtsgrundlage ist u.a. das Brandenburger Datenschutzgesetz
und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Ihr bisherige Pseudobegründung ist lachhaft und unwahr, und zeigt das
Sie sich nicht an die FDGO der BRD und o.g. Datenschutzgesetze halten.

Von den weiteren Grundrechtsverstößen ihrer Institution und Leitungskader
in ihrem Schutze mal abgesehen.

--Justizopfer der BRD und der LINKEN exDDR Richterin Griehl und deren Kompagnons--

http://budich.org/_justiz/7499#allolio_jva

</pre>

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. November 2015
  • Frist
    19. Dezember 2015
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Thomas Budich
am 16.11.2015
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen Details
Von
Thomas Budich
Betreff
illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen [#11980]
Datum
16. November 2015 21:18
An
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
<pre> betrifft meine Akte 03-05/2015 Guten Tag! Warum weigert sich die JVA / Leiter Allolio die notwendige Auskunft zu den über mich bei ihnen gespeicherten Daten zu geben? Rechtsgrundlage ist u.a. das Brandenburger Datenschutzgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihr bisherige Pseudobegründung ist lachhaft und unwahr, und zeigt das Sie sich nicht an die FDGO der BRD und o.g. Datenschutzgesetze halten. Von den weiteren Grundrechtsverstößen ihrer Institution und Leitungskader in ihrem Schutze mal abgesehen. --Justizopfer der BRD und der LINKEN exDDR Richterin Griehl und deren Kompagnons-- http://budich.org/_justiz/7499#allolio_jva </pre>
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) § 8 EGovG. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich
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Thomas Budich
am 23.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "illegale Weigerung der JVA/Allolio nach B…
An Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen Details
Von
Thomas Budich
Betreff
AW: illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen [#11980]
Datum
23. Dezember 2015 21:33
An
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen" vom 16.11.2015 (#11980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich Anfragenr: 11980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Budich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Thomas Budich
am 26.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "illegale Weigerung der JVA/Allolio nach B…
An Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen Details
Von
Thomas Budich
Betreff
MAHNUNG: illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen [#11980]
Datum
26. Januar 2016 22:35
An
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "illegale Weigerung der JVA/Allolio nach BDSG Auskunft zu erteilen" vom 16.11.2015 (#11980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Budich Anfragenr: 11980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Budich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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