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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schröer, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0539. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schröer, haben Sie vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.12.2021 (Az. 2.13.04/0003#0539), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen gewünschten amtlichen Informationen liegen dem RKI derzeit nicht vor. Im Meldesystem gemäß IfSG wurde bisher erfasst, ob es sich bei der aktuellen Infektionsepisode um eine Reinfektion handeln könnte. Jedoch konnte bisher nicht systematisch in der Übermittlungs-Software erfasst werden, inwiefern die Kriterien für eine mögliche, wahrscheinliche oder bestätigte Reinfektion entsprechend der RKI-Definition erfüllt waren. Vor Kurzem wurde eine entsprechende Aktualisierung der Software vorgenommen, sodass es nun grundsätzlich möglich ist, systematisch zu erfassen, ob es sich um eine mögliche, wahrscheinliche oder bestätigte Reinfektion entsprechend der RKI-Definition handelt. Die hierfür notwendige Einstufung gemäß der RKI Definition (abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N...), erfordert jedoch zusätzliche Informationen, die durch die zuständigen Gesundheitsämter zunächst noch ermittelt und bewertet werden müssen. Sobald ausreichend Daten an das RKI übermittelt wurden, können entsprechende Analysen von RKI-Seite durchgeführt werden. Eine darüberhinausgehende Aufarbeitung liegt dem RKI nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Schröer, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 14.02.2022 (Az. 2.13.04/0003#0539), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen gewünschten amtlichen Informationen liegen dem RKI derzeit nicht vor. Beide Gruppen (Teilimmunisierte und nicht-geimpfte Genesene) werden zwar bei der Erfassung des Impfstatus im Intensivregister nicht gleichgesetzt, sondern getrennt erfasst (siehe Impfstatus-Definitionen im Intensivregister: https://www.intensivregister.de/#/faq/90b85212-b44b-4ff2-9706-8d31da98059f), jedoch liegt die von Ihnen begehrte Auswertung nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Das RKI wertet die ihm übermittelten Daten nach relevanten Gesichtspunkten aus und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Auswertungen. Für die Berichterstattung wurden beide Kategorien bislang nur zusammengefasst ausgewertet. Sofern das DIVI-Intensivregister derartige Auswertungen vorgenommen hat, finden Sie die entsprechenden Informationen auf dessen Internetseite, z.B. die Pressemitteilung auf der Seite des DIVI, abrufbar unter: https://www.divi.de/presse/pressemeldungen/presseinformation-daten- aus-dem-intensivregister-ungeimpfte-machen-mehrheit-aller-covid-19-faelle-auf-intensivstationen-aus Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen nach ausgewählten Kriterien folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen