Impferlässe

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- sämtliche Erlässe zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 in elektronischer Form

Falls die Frage durch den Umfang kostenpflichtig wird, bitte ich nur um Zusendung der Impferlässe aus Mai 2021. Wegen der enormen Relevanz der Impfthematik würde ich Sie jedoch bitten mir möglichst sämtliche Impferlässe kostenfrei zukommen zu lassen.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    7. Mai 2021
  • Frist
    9. Juni 2021
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impferlässe [#219969]
Datum
7. Mai 2021 11:19
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Erlässe zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 in elektronischer Form Falls die Frage durch den Umfang kostenpflichtig wird, bitte ich nur um Zusendung der Impferlässe aus Mai 2021. Wegen der enormen Relevanz der Impfthematik würde ich Sie jedoch bitten mir möglichst sämtliche Impferlässe kostenfrei zukommen zu lassen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Auskunft nach dem IFG NRW V A 3 – 1295 …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Auskunft nach dem IFG NRW
Datum
25. Mai 2021 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
V A 3 – 1295 25.05.2021 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Nur per E-Mail: [geschwärzt] Nachrichtlich: Landesbeauftragte für den Datenschutz und Information NRW (LDI NRW) Betreff: Auskunft nach dem IFG NRW Bezug: Ihre E-Mail vom 07.05.2021 Sehr [geschwärzt], auf Ihren Antrag vom 07.05.2021 übersende ich Ihnen sämtliche Erlässe zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Übersendung (nach dem IFG NRW) sämtlicher Impferlässe ab einschließlic…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impferlässe ab 22. Impferlass [#219969]
Datum
17. November 2021 11:49
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Übersendung (nach dem IFG NRW) sämtlicher Impferlässe ab einschließlich dem 22. Impferlass in elektronischer Form. Die vorhergehenden Impferlässe hatten Sie mir ja bereits netterweise zugesandt. (Az V A 3 – 1295) Vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die ab dem …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Impferlässe ab 22. Impferlass [#219969]
Datum
18. November 2021 07:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die ab dem 22. Erlass zur Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie erlassen worden sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich bitte um Zusendung sämtlicher Impferlässe seit dem 16.11.2021. (Antrag nach dem…
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
14. Dezember 2021 08:45
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bitte um Zusendung sämtlicher Impferlässe seit dem 16.11.2021. (Antrag nach dem IFG NRW) Vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die seit dem …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
14. Dezember 2021 09:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die seit dem 16. November 2021 zur Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie erlassen worden sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir den heutigen(?) 13. Erlass zur Impforganisation zu. (Antrag na…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
15. Dezember 2021 11:10
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir den heutigen(?) 13. Erlass zur Impforganisation zu. (Antrag nach dem IFG NRW) Ich möchte zudem unabhängig vom Antrag anregen, dass die (zumindest zukünftigen) Erlässe auf der Seite des MAGS veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei übersende ich der 13. Erlass zur Organisation des I…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
15. Dezember 2021 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei übersende ich der 13. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen COVID-19. Auf Ihrer Frage, warum die Erlässe nicht auf der Seite des MAGS veröffentlicht werden, kann ich nur darauf hinweisen, dass es sich hier um eine verwaltungsinterne Kommunikation handelt. Diese werden nicht standardmäßig veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bei einer derartigen und zentralen Thematik sollte man doch eine Ausnahme machen kö…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
15. Dezember 2021 13:00
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bei einer derartigen und zentralen Thematik sollte man doch eine Ausnahme machen können. Das dürfen Sie vermutlich nicht entscheiden, aber ich würde Sie bitten, meine Anregung an die korrekten Stellen in Ihrem Haus weiterzuleiten, sodass darüber zumindest einmal diskutiert und beraten werden kann. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Zusendung sämtlicher Erlässe im Zusammenhang mit Corona-Impfungen seit…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
6. Januar 2022 09:36
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Zusendung sämtlicher Erlässe im Zusammenhang mit Corona-Impfungen seit dem 15.12.2021. Vielen lieben Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die seit de…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: WG: Impferlässe ab dem 16.11.2021 [#219969]
Datum
6. Januar 2022 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die seit dem 15. Dezember 2021 zur Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie erlassen worden sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe seit dem 6. Jan…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impferlässe ab dem 6.1.2022 [#219969]
Datum
21. Februar 2022 12:57
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe seit dem 6. Januar 2022. Zusätzlich/Insbesondere auch um Zusendung etwaiger Erlässe/Handreichungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die an die Kreise versandt wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Erlasse, die seit dem …
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Impferlässe ab dem 6.1.2022 [#219969]
Datum
21. Februar 2022 13:07
Status
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich bitte noch um Zusendung etwaiger Erlässe/Handreichungen zur einrichtungsbezogen…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Impferlässe ab dem 6.1.2022 [#219969]
Datum
21. Februar 2022 13:54
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bitte noch um Zusendung etwaiger Erlässe/Handreichungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die an die Kreise versandt wurden. Solche Dokumente die das Vorgehen in den Einrichtungen/Gesundheitsämtern beschreiben bzw. anordnen, falls keine Nachweise von Beschäftigten erbracht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Anliegend übersende ich Ihnen den 1. Erlass zur Anwendung des…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Impferlässe ab dem 6.1.2022 [#219969]
Datum
23. Februar 2022 07:40
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Anliegend übersende ich Ihnen den 1. Erlass zur Anwendung des § 20a IfSG vom 18.02.2022 nebst Anlage zum Erlass. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe (Erlässe mit Be…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impferlässe ab dem 21. Februar 2022 [#219969]
Datum
21. September 2022 15:11
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe (Erlässe mit Bezug zur Schutzimpfung gegen Covid-19) seit dem 21. Februar 2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen die Er…
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Impferlässe ab dem 21. Februar 2022 [#219969]
Datum
22. September 2022 06:42
Status

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe (Erlässe mit Be…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impferlässe ab dem 22.9.2022 [#219969]
Datum
28. September 2022 11:11
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe (Erlässe mit Bezug zur Schutzimpfung gegen Covid-19 - insbesondere BA.1 und BA.4/5) seit dem 28.9.2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/