Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Erlässe zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 in elektronischer Form Falls die Frage durch den Umfang kostenpflichtig wird, bitte ich nur um Zusendung der Impferlässe aus Mai 2021. Wegen der enormen Relevanz der Impfthematik würde ich Sie jedoch bitten mir möglichst sämtliche Impferlässe kostenfrei zukommen zu lassen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Übersendung (nach dem IFG NRW) sämtlicher Impferlässe ab einschließlich dem 22. Impferlass in elektronischer Form. Die vorhergehenden Impferlässe hatten Sie mir ja bereits netterweise zugesandt. (Az V A 3 – 1295) Vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> Ich bitte um Zusendung sämtlicher Impferlässe seit dem 16.11.2021. (Antrag nach dem IFG NRW) Vielen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir den heutigen(?) 13. Erlass zur Impforganisation zu. (Antrag nach dem IFG NRW) Ich möchte zudem unabhängig vom Antrag anregen, dass die (zumindest zukünftigen) Erlässe auf der Seite des MAGS veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> bei einer derartigen und zentralen Thematik sollte man doch eine Ausnahme machen können. Das dürfen Sie vermutlich nicht entscheiden, aber ich würde Sie bitten, meine Anregung an die korrekten Stellen in Ihrem Haus weiterzuleiten, sodass darüber zumindest einmal diskutiert und beraten werden kann. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Zusendung sämtlicher Erlässe im Zusammenhang mit Corona-Impfungen seit dem 15.12.2021. Vielen lieben Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe seit dem 6. Januar 2022. Zusätzlich/Insbesondere auch um Zusendung etwaiger Erlässe/Handreichungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die an die Kreise versandt wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> Ich bitte noch um Zusendung etwaiger Erlässe/Handreichungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die an die Kreise versandt wurden. Solche Dokumente die das Vorgehen in den Einrichtungen/Gesundheitsämtern beschreiben bzw. anordnen, falls keine Nachweise von Beschäftigten erbracht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe (Erlässe mit Bezug zur Schutzimpfung gegen Covid-19) seit dem 21. Februar 2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/

Sehr << Anrede >> ich bitte im Rahmen des IFG NRW um Zusendung sämtlicher Impferlässe (Erlässe mit Bezug zur Schutzimpfung gegen Covid-19 - insbesondere BA.1 und BA.4/5) seit dem 28.9.2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 219969 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219969/