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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie haben die Informatio…
An Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Impfkampagne / Impfaktionswoche [#225379]
Datum
22. Juli 2021 17:58
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie haben die Informationskampagne #dranbleibenBW zu Stärkung der Impfbereitschaft in BaWü gestartet. Hierzu hätte ich folgende Fragen: - Wann wurde die Kampagne beschlossen? Wie hoch war die Impfquote damals? - Was ist das Ziel der Kampagne in Bezug auf die Impfquote? Wie hoch soll die Impfquote am Ende der Kampagne sein? - Wie teuer ist die Kampagne? Und damit einhergehend: wie viel "Wert" ist jede zusätzliche Impfung? - Wann wir die Kampagne als "Erfolg" bezeichnet, d.h. welche Impfquote muss erreicht werden? Weiterhin: was passiert, wenn die gewünschte Impfquote nicht erreicht wird? Welche Maßnahmen für den Herbst/Winter (oder ggf. früher) will die Landesregierung unternehmen um ihr Ziel im Bezug auf die Corona-Pandemie zu erreichen? Wird es wieder Ausgangssperren geben?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225379 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225379/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. * Wann wurde die Kampagne beschlossen? Wie hoch war d…
Von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Betreff
AW: 61863 Impfkampagne / Impfaktionswoche [#225379]
Datum
9. August 2021 07:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. * Wann wurde die Kampagne beschlossen? Wie hoch war die Impfquote damals? Anfang Mai gab es die ersten Überlegungen, die Agenturen wurden Anfang Juni beauftragt. Die Impfquoten in Baden-Württemberg betrugen Anfang Juni bei gut 42 % Erstimpfungen und etwa 18 % vollständige Immunisierungen. * Was ist das Ziel der Kampagne in Bezug auf die Impfquote? Wie hoch soll die Impfquote am Ende der Kampagne sein? Das Ziel der Kampagne ist es, die Zahl der Erst- und Zweitimpfungen voran zu treiben und die breite Masse der noch unsicheren und zweifelnden Bevölkerung aufzuklären, Ängste zu nehmen und Gerüchte einzudämmen. Eine Zielimpfquote gibt es nicht, da es sich hierbei um ein sehr komplexes Thema handelt und die Impfbereitschaft von vielen unterschiedlichen, auch teilweise nicht beeinflussbaren, Faktoren abhängig ist. Dies sind etwa Einschränkungen für Nichtgeimpfte, der Inzidenz, der persönlichen Anwesenheit (Urlaub/Reisezeit), der weiteren STIKO-Empfehlung, der Information über die Impfung, etc. ab. * Wie teuer ist die Kampagne? Und damit einhergehend: wie viel "Wert" ist jede zusätzliche Impfung? Für die Kampagne steht ein gewisses Budget zu Verfügung. Eine Aussage über die Kosten der Kampagne lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen. Wir gehen von einem Betrag im sechsstelligen Bereich aus. Jede einzelne Impfung, die wir durch die Kampagne erzielen können, ist eine wertvolle Impfung und kann Menschenleben retten und zur Eindämmung der Pandemie beitragen. * Wann wir die Kampagne als "Erfolg" bezeichnet, d.h. welche Impfquote muss erreicht werden? Es gibt keine Zielimpfquote (siehe oben). Wichtig ist es so nahe wie möglich an die Herdenimmunität heranzukommen und diese zu erreichen. Auch sollen alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg über die bestehenden Impfangebote informiert sein. * Weiterhin: was passiert, wenn die gewünschte Impfquote nicht erreicht wird? Welche Maßnahmen für den Herbst/Winter (oder ggf. früher) will die Landesregierung unternehmen um ihr Ziel im Bezug auf die Corona-Pandemie zu erreichen? Wird es wieder Ausgangssperren geben? Auf Grund der dynamischen Entwicklung der Infektion, können wir derzeit noch keine Aussagen treffen, wie auf eine etwaige vierte Welle reagiert werden wird. Mit freundlichen Grüßen