Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen
Ich wurde vom Landkreis Kassel darauf aufmerksam gemacht, dass meine IFG-Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-gemeinde-reinhardshagen zur Impfpflicht in der Gemeinde Reinhardshagen stets an das Gesundheitsamt Region Kassel weitergeleitet wurde. Ich gehe im folgenden davon aus, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst und somit das Gesundheitsamt Region Kassel Ihrer Zuständigkeit unterliegen und repetiere die o.g. IFG-Anfrage:
Laut Satzung der dem Landkreis Kassel zugehörigen Gemeinde Reinhardshagen müssen Kinder bereits seit dem aktuellen Kindergartenjahr alle von der STIKO empfohlenen Impfungen als Aufnahmevoraussetzung in den Kindergarten vorweisen.
Für die detaillierten Quellen und Rechtsgrundlagen verweise ich Sie auf eine Anfrage, die gestern an die Gemeinde Reinhardshagen gerichtet wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-schon-jetzt/
Dies stellt meines Erachtens eine rechtswidrige Impfpflicht dar, die weder mit Hessischem Landesrecht, noch mit Bundesrecht vereinbar ist und kann deshalb nicht geduldet werden.
Bitte sorgen Sie als übergeordnete Behörde schnellstmöglich für Aufklärung und senden mir entsprechende Belege per E-Mail zu.
Vielen Dank.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum17. Februar 2020
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19. März 2020
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