Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen

Anfrage an: Landkreis Kassel

Laut Satzung der dem Landkreis Kassel zugehörigen Gemeinde Reinhardshagen müssen Kinder bereits seit dem aktuellen Kindergartenjahr alle von der STIKO empfohlenen Impfungen als Aufnahmevoraussetzung in den Kindergarten vorweisen.

Für die detaillierten Quellen und Rechtsgrundlagen verweise ich Sie auf eine Anfrage, die gestern an die Gemeinde Reinhardshagen gerichtet wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpfl…

Dies stellt meines Erachtens eine rechtswidrige Impfpflicht dar, die weder mit Hessischem Landesrecht, noch mit Bundesrecht vereinbar ist und kann deshalb nicht geduldet werden.

Bitte sorgen Sie als übergeordnete Behörde schnellstmöglich für Aufklärung und senden mir entsprechende Belege per E-Mail zu.

Vielen Dank.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. Dezember 2019
  • Frist
    7. Januar 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Satzung der…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
Datum
5. Dezember 2019 06:37
An
Landkreis Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Satzung der dem Landkreis Kassel zugehörigen Gemeinde Reinhardshagen müssen Kinder bereits seit dem aktuellen Kindergartenjahr alle von der STIKO empfohlenen Impfungen als Aufnahmevoraussetzung in den Kindergarten vorweisen. Für die detaillierten Quellen und Rechtsgrundlagen verweise ich Sie auf eine Anfrage, die gestern an die Gemeinde Reinhardshagen gerichtet wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-schon-jetzt/ Dies stellt meines Erachtens eine rechtswidrige Impfpflicht dar, die weder mit Hessischem Landesrecht, noch mit Bundesrecht vereinbar ist und kann deshalb nicht geduldet werden. Bitte sorgen Sie als übergeordnete Behörde schnellstmöglich für Aufklärung und senden mir entsprechende Belege per E-Mail zu. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
Datum
7. Januar 2020 08:17
An
Landkreis Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2019 (#171527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
Datum
22. Januar 2020 15:12
An
Landkreis Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2019 (#171527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
Datum
31. Januar 2020 11:16
An
Landkreis Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2019 (#171527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ [#171527] [#171527]
Datum
31. Januar 2020 11:17
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/171527 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 25 Tage nach Fristende nicht einmal der Eingang der Nachricht bestätigt wurde, geschweige denn eine Antwort erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 171527.pdf Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Beschwerde vom 31.01.2020 - AZ: 90.20.35:0008 PI EINGANGSBESTÄTIGUNG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schr…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Beschwerde vom 31.01.2020 - AZ: 90.20.35:0008 PI
Datum
6. Februar 2020 13:51
Status
Warte auf Antwort
EINGANGSBESTÄTIGUNG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schreiben ist bei uns eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 90.20.35:0008 PI bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftverkehr mit unserer Dienststelle an. Angesichts der Vielzahl der hier eingehenden Beschwerden und Anfragen müssen wir Sie um etwas Geduld bitten. Sie werden unaufgefordert Antwort erhalten, sobald die Prüfung der von Ihnen gestellten Fragen abgeschlossen ist. Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Beschwerde vom 31.01.2020 - AZ: 90.20.35:0008 PI [#171527] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informatio…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Beschwerde vom 31.01.2020 - AZ: 90.20.35:0008 PI [#171527]
Datum
7. Februar 2020 07:08
An
Landkreis Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2019 (#171527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel)
Datum
14. Februar 2020 09:02
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
382,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag von Herrn Dr. Piendl übersenden wir Ihnen beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527] Sehr geehrteAntragsteller/i…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527]
Datum
14. Februar 2020 16:32
An
Landkreis Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ vom 05.12.2019 (#171527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527
Landkreis Kassel
Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527] Sehr geehrteAntragsteller/in I…
Von
Landkreis Kassel
Betreff
Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527]
Datum
17. Februar 2020 06:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre bisherigen Anfragen haben wir jedesmal an das Gesundheitsamt Region Kassel weitergeleitet. Die Kontaktdaten der zuständigen Mitarbeiterinnen finden Sie im beigefügten Link: https://www.kassel.de/service/produkte/kassel/-53--Gesundheitsamt-Region-Kassel/-532--Hygienische-Dienste/Impfsprechstunde.php. Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Konstan oder Frau Rübin. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527] Sehr geehrteAntragsteller/i…
An Landkreis Kassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527]
Datum
17. Februar 2020 08:34
An
Landkreis Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Info. Ich habe die IFG-Anfrage an die Stadt Kassel wiederholt: https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-gemeinde-reinhardshagen-1/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171527