Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen
Laut Satzung der dem Landkreis Kassel zugehörigen Gemeinde Reinhardshagen müssen Kinder bereits seit dem aktuellen Kindergartenjahr alle von der STIKO empfohlenen Impfungen als Aufnahmevoraussetzung in den Kindergarten vorweisen.
Für die detaillierten Quellen und Rechtsgrundlagen verweise ich Sie auf eine Anfrage, die gestern an die Gemeinde Reinhardshagen gerichtet wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-schon-jetzt/
Dies stellt meines Erachtens eine rechtswidrige Impfpflicht dar, die weder mit Hessischem Landesrecht, noch mit Bundesrecht vereinbar ist und kann deshalb nicht geduldet werden.
Bitte sorgen Sie als übergeordnete Behörde schnellstmöglich für Aufklärung und senden mir entsprechende Belege per E-Mail zu.
Vielen Dank.
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Datum5. Dezember 2019
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7. Januar 2020
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
- Datum
- 5. Dezember 2019 06:37
- An
- Landkreis Kassel
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
- Datum
- 7. Januar 2020 08:17
- An
- Landkreis Kassel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
- Datum
- 22. Januar 2020 15:12
- An
- Landkreis Kassel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen [#171527]
- Datum
- 31. Januar 2020 11:16
- An
- Landkreis Kassel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Impfpflicht Gemeinde Reinhardshagen“ [#171527] [#171527]
- Datum
- 31. Januar 2020 11:17
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Beschwerde vom 31.01.2020 - AZ: 90.20.35:0008 PI
- Datum
- 6. Februar 2020 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihre Beschwerde vom 31.01.2020 - AZ: 90.20.35:0008 PI [#171527]
- Datum
- 7. Februar 2020 07:08
- An
- Landkreis Kassel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel)
- Datum
- 14. Februar 2020 09:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527]
- Datum
- 14. Februar 2020 16:32
- An
- Landkreis Kassel
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landkreis Kassel
- Betreff
- Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527]
- Datum
- 17. Februar 2020 06:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Ihre Informationsfreiheitseingabe vom 31. Januar 2020 (Landkreis Kassel) [#171527]
- Datum
- 17. Februar 2020 08:34
- An
- Landkreis Kassel
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