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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Ich werde Ihr Anliegen nun prüfen und komme unaufgefordert darauf zurück. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf meine E-Mail vom 19. Februar 2020 und kann Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage folgendes mitteilen: Mit der vollumfänglichen Beantwortung Ihrer Anfrage ist - auch nach Berücksichtigung der von Ihnen angeführten Billigkeitsgründe - ein erheblicher Aufwand verbunden. Hierfür plane ich entsprechend Ziffer 1.2 der Informationsgebührenverordnung zum IFG NRW Gebühren in Höhe von 500 € zu erheben. Insoweit ist zu beachten, dass gem. § 11 Abs. 1 IFG NRW für Amtshandlungen, die aufgrund des IFG vorgenommen werden, grundsätzlich Gebühren erhoben werden. Gebührenfrei kann Ihnen die Antwort zu den Fragen 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden. Zu Frage 5 konkretisieren Sie bitte Ihre Anfrage und erläutern Sie bitte, welche Entschädigungszahlungen Sie konkret meinen. Ich bitte um eine kurzfristige Rückmeldung, ob Sie Ihre Anfrage aufrechterhalten wollen, und in welchem Umfang Sie eine Beantwortung wünschen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen nun Folgendes mitteilen: Zu 1.: Die von Ihnen angefragten Daten werden von der Landesregierung nicht erhoben, folglich kann ich Ihnen hierzu keine Informationen übermitteln. Gegebenenfalls kann Ihnen das für diese Fragen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel -https://www.pei.de/DE/home/home-node.html) diesbezüglich weiterhelfen. Zu 2.: Ich habe die entsprechenden Daten bei den für die Durchführung des § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Durchführungsbehörden abgefragt. Sie erhalten die Daten, sobald diese mir vorliegen. Zu 3.: Die Prüfung von Entschädigungsanträgen richtet sich nach den Maßstäben der §§ 60 und 61 IfSG in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Zur Gewährung von Versorgungsleistungen muss – neben weiterer Voraussetzungen – insbesondere nachgewiesen sein, dass die zurückgebliebenen gesundheitlichen Schädigungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang zu der erfolgten Schutzimpfung stehen. Der Umfang der möglichen Leistungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber nach dem Grad der Schädigungsfolgen. Dieser richtet sich nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen und wird im Rahmen des Antragsverfahrens unter Berücksichtigung von medizinischen Unterlagen ermittelt. Zu 4.: Ein Antrag auf Entschädigungsleistungen ist abzulehnen, wenn die vorgenannten rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die individuellen im Einzelfall zu Grunde liegenden Ablehnungsgründe werden in Nordrhein-Westfalen nicht statistisch erfasst. Diese Daten können nur durch Einzelfallaktenauswertung erhoben werden. Da dies eine zusätzliche Aufgabe für die durchführungsverantwortlichen Behörden darstellt, die im Tagesgeschäft nicht erledigt werden kann, rechtfertigt dies die Erhebung von Gebühren. Bitte teilen Sie mir mit, falls Sie trotzdem eine Beantwortung inkl. Gebühren in Höhe von 500 Euro wünschen. Zu 5.: Die von Ihnen erbetenen Daten sind frei im Internet zugänglich und unterliegen deshalb nicht dem Zugangsanspruch des IFG. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht teile ich Ihnen diese nachstehend ausnahmsweise dennoch mit. Die finanziellen Entschädigungssummen richten sich wie oben bereits dargestellt nach den Umständen des Einzelfalls, eine generelle Aussage hierüber ist folglich nicht möglich. Insgesamt beliefen sich die jährlichen Ausgaben der Landesregierung für diese Leistungsart in den letzten Jahren auf: 2019 22,7 Mio. € 2018 21,8 Mio. € 2017 21,9 Mio. € 2016 21,5 Mio. € 2015 20,9 Mio. € 2014 20,8 Mio. € 2013 20,4 Mio. € 2012 20,7 Mio. € 2011 20,1 Mio. € 2010 20,0 Mio. € Über weiter zurückliegende Jahre können Sie sich auch frei zugänglich unter https://www.haushalt.fm.nrw.de/daten/html/hhr.html informieren. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu der unten stehenden Mail übersende ich Ihnen die angeforderten Daten (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen