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Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich komme auf Ihre E-Mail vom 30.08.2021 zurück. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft von amtlichen Informationen, Übersendung von Unterlagen oder Akteneinsicht. Insoweit ist ein konkreter Aktenbezug zu fordern. Wird nach Fakten gefragt, die sich zumindest den Akten entnehmen lassen könnten, liegt ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Werden Erklärungen oder Erläuterungen erbeten, ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht einschlägig. Sie haben zunächst danach gefragt, wann der Impfstoff „Spikevax“ von Moderna in den Praxen der Haus- bzw. Fachärzte verfügbar sein werde. Falls dies nicht bekannt sei, haben Sie danach gefragt, ob der genannte Impfstoff überhaupt jemals in Haus- bzw. Facharztpraxen verfügbar sein werde. Unabhängig von diesen beiden Fragen baten sie um Beantwortung, ob sichergestellt sei, dass Auffrischungsimpfungen mit „Spikevax“ von Moderna auch dann stattfinden könnten, wenn alle Impfzentren geschlossen sind. Falls dies der Fall wäre, fragten Sie danach, wo die Auffrischungsimpfungen mit dem genannten Impfstoff stattfinden würden, wenn die Impfzentren geschlossen seien. Für eine Beantwortung sind grundsätzlich Erklärungen und Erläuterungen notwendig, so dass sich dies als eine Bürgeranfrage darstellte, welche auch durch die entsprechende Abteilung im BMG beantwortet wird. Daher wurde Ihre Anfrage zunächst an die zuständige Stelle im BMG weitergeleitet. Mit E-Mail vom 30.08.2021 haben Sie Ihren Antrag weiter konkretisiert, indem Sie sich auf Unterlagen beziehen, welche sich auf die Auslieferung und Verabreichung des Impfstoffes beziehen. Aufgrund dieser Konkretisierung können wir Ihren Antrag doch als IFG-Antrag einstufen, sodass wir nun die zuständige Stelle im BMG um Stellungnahme gebeten haben. Sobald uns diese vorliegt, werden Sie weitere Mitteilung von uns erhalten. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-KrisePandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebe ich Ihnen folgende Auskunft: der Impfstoff Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna wird ab Kalenderwoche 40 den niedergelassenen Vertrags- und Privatärztinnen und –ärzten sowie den anderen Leistungserbringern gemäß § 3 Absatz 1 der Coronavirus-Impfverordnung über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel zur Verfügung gestellt. Es wird ausreichend Moderna-Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen sowie Auffrischungsimpfungen vorhanden sein. Im Anschluss an die geplante Schließung der meisten Impfzentren Ende September 2021 wird somit ein nahtloser Übergang in der Versorgung mit Spikevax® sichergestellt. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen