Joachim Brandt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf meine letzte …
An Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Details
Von
Joachim Brandt
Betreff
Impfstofftransporten in Schleswig-Holstein durch das THW [#220455]
Datum
15. Mai 2021 20:34
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf meine letzte Anfrage haben sie mir mitgeteilt, dass in Schleswig-Holstein 500.000 Dosen Impfstoff durch das THW transportiert wurden, in Mecklenburg-Vorpommern 67.000 und in allen anderen Bundesländern keine nennenswerten Mengen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte: - Warum ist die Belastung in S-H derartig auffällig hoch? - Lt. einer Aussage der Finanzministerin S-H in den Medien, reden wir von einer ganz erheblichen Kosteneinsparung für den Landeshaushalt durch die besondere Logistikleistung des THW in S-H. Was sagen andere Bundesländer zu dieser scheinbaren Ungleichbehandlung? - Ist diese gefühlte Schieflage durch das Handeln eines THW-Landesverbandes mit den föderalen Grundsätzen unseres Landes vereinbar? Schließlich ist das THW eine Bundesbehörde. - Hat es nur in S-H die Bitte um Amtshilfe gegeben (falls das die Begründung sein sollte) oder waren andere Landesverbände anders in der Lage mit solchen umzugehen? - Warum ist die Lage in den anderen Bundesländern (Hamburg und Meck:-Pom.) des THW-Landesverbandes HH/MV/SH so anders als in SH? - Entspricht das Handeln des Landesverbandes wegen der Erstattung von Lohn / Gehaltskosten an die Arbeitgeber dem Wirtschaftslichkeitsprinzip? - Wurden hier Mittel aus dem THW-Haushalt - und damit Mittel aus Steuermitteln den Bundes richtig eingesetzt? - Wird die Bereitschaft von Arbeitgebern Mitarbeiter für THW-Einsätze freizustellen, durch diese lange Einsatzdauer beeinträchtigt? - Wird durch die Aktivität des THW in SH der regionalen Wirtschaft Auftragsvolumen entzogen – in Zeiten einer Pandemie, die viele Unternehmen in Existenznöte bringt? - Amtshilfeersuchen können durchaus begründet abgelehnt werden. Aus welchem Grund wurde hier stattgegeben, obwohl es sicher andere Lösungen gegeben hätte?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Brandt Anfragenr: 220455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220455/ Postanschrift Joachim Brandt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Brandt
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Fragenkatalog Impfstofftransporte in Schleswig-Holstein ...kein Antworten, die mich befriedigen, aber wohl aus rec…
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Via
Briefpost
Betreff
Fragenkatalog Impfstofftransporte in Schleswig-Holstein
Datum
31. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
...kein Antworten, die mich befriedigen, aber wohl aus rechtlichen Gründen so zu akzeptieren.

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Fragenkatalog Impfstofftransporte Schleswig-Holstein
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
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Briefpost
Betreff
Fragenkatalog Impfstofftransporte Schleswig-Holstein
Datum
31. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen