Ich bin Bürgerin des Landes Nordrhein-Westfalen und habe ein berechtigtes persönliches Interesse an der folgenden Thematik: Vor Beginn der Impfkampagne mit neuartigen COVID-19-Impfstoffen hat die damalige Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz in §13 Abs. 5 dahingehend erweitert, dass die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland ab Gültigkeit des Gesetzes bestimmte Datenlieferungen zur Pharmakovigilanz an das Paul-Ehrlich Institut verpflichtend zu liefern haben. Dies wäre somit in acht Quartalen, Q1 2021 bis Q4 2022, möglich und verpflichtend gewesen. RN 185 Die Bestimmung des § 13 Abs. 5 IfSG sah ursprünglich nur eine Datenübermittlung an das Robert-Koch-Institut für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) vor (vgl. BT-Drs. 19/13452 S. 24 f.). Diese Regelung wurde durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) um eine entsprechende Übermittlungspflicht an das Paul-Ehrlich-Institut für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) ergänzt (vgl. BT-Drs. 19/23944 S. 28). Deshalb stelle ich folgende Anfrage nach den IFG: Ich bitte um Zusendung aller Unterlagen, die Informationen darüber enthalten, ob und wann welche Daten im vorgenannten Kontext von der Kassenärztlichen Vereinigung NRW dem PEI zur Verfügung gestellt worden sind und falls keine Daten übermittelt wurden, die Unterlagen, die erklären, weshalb die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein-Westfalen dem PEI diese Daten nicht zur Verfügung gestellt hat. Ich bitte in diesem Zusammenhang um Zusendung aller Schreiben, Emails, Notizen zu Telefonaten, die die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein-Westfalen im vorgenannten Kontext ans PEI gesendet hat oder vom PEI erhalten hat. Ich erkläre, dass personenbezogene Daten von unbeteiligten Dritten mit entsprechender Begründung von Ihnen geschwärzt werden dürfen, um Drittbeteiligtenverfahren zu vermeiden.