Impfung unter 12-jähriger Risikopatienten

Seit Anfang April diesen Jahres versuche ich unseren schwer vorerkrankten Sohn gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
Unsere Kinderärztin, die die Impfung off Label durchführen würde bekommt derzeit keinen Impfstoff, da sie keine Kassenzulassung hat.
Aus diesem Grund haben wir uns vergeblich bemüht beim Gesundheisamt/bzw. dem Impfzentrum in Düsseldorf eine Impfung zu erwirken. Sämtliche Versuche sind erfolglos geblieben.
Wir haben Kontakt mit anderen Eltern, deren Kinder vergleichbare Grunderkrankungen wie unser Sohn haben und bei denen auch die familiäre Situation vergleichbar ist.
Diese Kinder wurden in mehreren Impfzentren in NRW geimpft. (Rhein Kreis Neuss, Stadt Unna, Kreis Soest und Rhein Erft Kreis)
Wir möchten wissen wie diese unterschiedliche Behandlung, im wesentlichen gleicher Sachverhalte, begründet wird.
Über eine Beantwortung der zuständigen Stelle freuen wir uns.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Mai 2021
  • Frist
    15. Juni 2021
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Carola Mai
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Carola Mai
Betreff
Impfung unter 12-jähriger Risikopatienten [#220293]
Datum
12. Mai 2021 15:19
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Anfang April diesen Jahres versuche ich unseren schwer vorerkrankten Sohn gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Unsere Kinderärztin, die die Impfung off Label durchführen würde bekommt derzeit keinen Impfstoff, da sie keine Kassenzulassung hat. Aus diesem Grund haben wir uns vergeblich bemüht beim Gesundheisamt/bzw. dem Impfzentrum in Düsseldorf eine Impfung zu erwirken. Sämtliche Versuche sind erfolglos geblieben. Wir haben Kontakt mit anderen Eltern, deren Kinder vergleichbare Grunderkrankungen wie unser Sohn haben und bei denen auch die familiäre Situation vergleichbar ist. Diese Kinder wurden in mehreren Impfzentren in NRW geimpft. (Rhein Kreis Neuss, Stadt Unna, Kreis Soest und Rhein Erft Kreis) Wir möchten wissen wie diese unterschiedliche Behandlung, im wesentlichen gleicher Sachverhalte, begründet wird. Über eine Beantwortung der zuständigen Stelle freuen wir uns.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Carola Mai Anfragenr: 220293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220293/ Postanschrift Carola Mai << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Carola Mai

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Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
AW: IfG-Antrag Sehr geehrte Frau Mai, aus dem Impfzentrum Düsseldorf habe ich soeben die Information erhalten, d…
Sehr geehrte Frau Mai, aus dem Impfzentrum Düsseldorf habe ich soeben die Information erhalten, dass von dort eine Impfung Ihrer Kinder bei der behandelnden Kinderärztin bereits organisiert worden ist und auch die Impfstofflieferung für die Zweitimpfung sichergestellt wird. Das Impfzentrum hat sich dabei umfänglich an die geltenden rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der Impfpriorisierung gehalten. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr u.s. Anliegen damit erledigt hat. Informatorisch möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Entscheidung über die Vornahme einer Impfung im Wege des Off-label-use ausschließlich vom impfenden Arzt im Impfzentrum in eigener Zuständigkeit und Verantwortung getroffen wird. Es handelt sich um eine ausschließlich medizinische Entscheidungsfindung, zu der seitens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Impfzentren keine Vorgaben gemacht werden können. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, das in objektiv vergleichbaren Fällen von den jeweils Verantwortlichen abweichende Entscheidungen getroffen werden. Mit freundlichen Grüßen