Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern

Auf abgeordnetenwatch.de bin ich auf vier Fragen einer Mitbürgerin an Politiker gestoßen, in denen es um eine Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2019 geht. [1] [2] [3] [4]

Demnach erging vom Landrat ein Schreiben an die Eltern von Schulkindern mit Inhalten wie "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" und "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen".

Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage und fördert Mobbing in den Klassen.

Wie kam es dazu? Bitte beziehen Sie Stellung hierzu. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Fall ableiten? Bitte senden Sie mir das Originalschreiben in elektronischer Form zu.

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…
[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…
[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…
[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profil…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. November 2019
  • Frist
    26. Dezember 2019
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf abgeordne…
An Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171066]
Datum
26. November 2019 14:06
An
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf abgeordnetenwatch.de bin ich auf vier Fragen einer Mitbürgerin an Politiker gestoßen, in denen es um eine Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2019 geht. [1] [2] [3] [4] Demnach erging vom Landrat ein Schreiben an die Eltern von Schulkindern mit Inhalten wie "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" und "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen". Dies entbehrt jeder Rechtsgrundlage und fördert Mobbing in den Klassen. Wie kam es dazu? Bitte beziehen Sie Stellung hierzu. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Fall ableiten? Bitte senden Sie mir das Originalschreiben in elektronischer Form zu. [1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gokay-akbulut/question/2019-09-09/323308 [2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-konstantin-von-notz/question/2019-09-09/323307 [3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-karliczek/question/2019-09-09/323310 [4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christine-lambrecht/question/2019-09-09/323313
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171066
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Impfwette im Kreis He…
Von
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Betreff
WG: Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171066]
Datum
26. November 2019 15:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Impfwette im Kreis Herzogtum Lauenburg ist mir heute zugegangen. Sie werden gemäß § 5 Absatz 2 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) innerhalb eines Monats nach Zugang Ihres Antrages meine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/impfwet… Ich möchte hier nur den Anhang erneut hochladen, weil der Download…
Von
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Via
Briefpost
Betreff
AW: Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171066]
Datum
17. Dezember 2019
Status
Warte auf Antwort
Siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/impfwet… Ich möchte hier nur den Anhang erneut hochladen, weil der Download desselben in der o.g. Nachricht im Portal FragDenStaat nicht mehr funktioniert?
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 26. November 2019. Sie wollten mehr zur Idee …
Von
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Betreff
AW: Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171066]
Datum
17. Dezember 2019 16:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 26. November 2019. Sie wollten mehr zur Idee der Impfwette erfahren und baten dazu um eine Stellungnahme. Außerdem fragten Sie an, welche Konsequenzen der Kreis Herzogtum Lauenburg aus einem nicht näher beschriebenen Fall ableiten wolle. Zudem behaupten Sie, dass die Durchführung der Impfwette ohne Rechtsgrundlage erfolge und Mobbing in den Klassen fördere. Außerdem baten Sie um Zusendung des Ausschreibungstextes zur Impfwette 2019, welchen Sie im Anhang finden. Die Impfwette entstand aus der Aktion „Deutschland sucht den Impfpass!“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung um die Motivation für Schülerinnen und Schüler zur Mitwirkung bei der Impfpasskontrolle zu erhöhen. Gemäß § 7 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – GDG) sind die Kreise und kreisfreien Städte verpflichtet, den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer schulärztlichen Aufgaben zu ermitteln. Zudem vermittelt das Gesundheitsamt Behandlungsangebote. Dies erfolgt im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen, einer Impfsprechstunde und ergänzend durch die Impfwette. Die Impfwette wird durch den Kreisausschuss der Ärztekammer und den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des Kreises organisiert. Sie ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, durch das Einreichen ihrer Impfpässe, Geld für die eigene Klassenkasse zu verdienen. Dabei kommt es lediglich auf die Zahl der eingegangenen Impfpässe an, nicht jedoch auf den tatsächlichen Impfstatus. Selbst leere Impfpässe zählen für die Auswertung und die Gewinnausschüttung mit. Sogar ein einfacher Hinweiszettel der Eltern, dass von der ständigen Impfkommission empfohlene Impfungen fehlen oder vollständig auf das Impfen verzichtet wird, wird akzeptiert. Ein Anlass für Mobbing ist daher nicht zu erkennen. Die Impfwette gab es in diesem Jahr zum sechsten Mal und bisher sind keine Beschwerden über Mobbingfälle bekannt. Im Laufe der Jahre konnte mit dieser Aktion sogar eine stetig ansteigende Rücklaufrate erzielt werden, was für eine gute Annahme der Aktion bei den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern spricht. Dies führt zu einer umfassenderen Impfstatuskontrolle mit individueller Impfempfehlung nach STIKO (Ständige Impfkommission des Robert Koch Institutes) und somit der Verbesserung des Impfschutzes eines jeden Einzelnen. Dieser wiederum kommt so der Allgemeinheit zugute und schützt am Ende die Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht durch Impfungen schützen können. Die Überprüfung des Impfstatus der Kinder und Jugendlichen erfolgt als gesetzliche Aufgabe des schulärztlichen Dienstes der Kreise und kreisfreien Städte. Der Kreis Herzogtum Lauenburg sieht sich nicht veranlasst, Konsequenzen aus Ihrer Anfrage zu ziehen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Ausschreibung. Sie schrieben: "Dabei kommt e…
An Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171066]
Datum
18. Dezember 2019 15:30
An
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Ausschreibung. Sie schrieben: "Dabei kommt es lediglich auf die Zahl der eingegangenen Impfpässe an, nicht jedoch auf den tatsächlichen Impfstatus. Selbst leere Impfpässe zählen für die Auswertung und die Gewinnausschüttung mit. Sogar ein einfacher Hinweiszettel der Eltern, dass von der ständigen Impfkommission empfohlene Impfungen fehlen oder vollständig auf das Impfen verzichtet wird, wird akzeptiert. Ein Anlass für Mobbing ist daher nicht zu erkennen." Sollte ein Schulkind keinerlei Impfungen erhalten haben, hat es in aller Regel auch keinen (leeren) Impfpass. Deshalb frage ich Sie, wie viele Kinder a) keinen Impfpass vorgelegt haben (absolute und relative Zahl) und b) wie viele Kinder einen leeren Impfpass vorgelegt haben? In der Ausschreibung wird mit keinem Wort erwähnt, dass alternativ zum Impfpass ein "Hinweiszettel" akzeptiert wird. Das ist in Zukunft unbedingt zu ändern. Ich werde das im Auge behalten und ggf. rechtliche Schritte prüfen. Das Vorgehen wurde auch von diversen Politikern aus den umliegenden Wahlkreisen kritisiert. Zu Ihrer Information: diese Anfrage wurde auch an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein gestellt. [1] Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/impfwet… Anfragenr: 171066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171066

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Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Sehr geehrteAntragsteller/in bei der vergangenen Impfwette haben 378 Schülerinnen und Schüler keinen Impfpass vor…
Von
Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg
Betreff
AW: Impfwette - Unterdrucksetzung von Schülern und Eltern [#171066]
Datum
8. Januar 2020 17:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in bei der vergangenen Impfwette haben 378 Schülerinnen und Schüler keinen Impfpass vorgelegt, das entspricht ungefähr 24 % aller gemeldeten Schülerinnen und Schüler der teilnehmenden 6. Klassenstufe (Frage a). 12 Klassen erreichten eine sehr gute 100%-ige Rücklaufquote, jeweils 13 Klassen erreichten ebenfalls gute Quoten von 90 bis <100 % beziehungsweise 80 bis < 90 % und konnten damit Geldpreise für ihre Klassenkassen gewinnen. Zu den Inhalten der Impfpässe werden im Rahmen der Impfwette keine statistischen Daten erhoben da lediglich gezählt wird, ob ein Impfausweis/Hinweiszettel eingegangen ist oder nicht. Für die Gewinnchance bei der Impfwette kommt es, wie bereits geschrieben, nicht auf den Impfstatus der einzelnen Kinder an. (Frage b) Betroffene Lehrer oder Eltern haben sich zu keinem Zeitpunkt beim Kreis über das Angebot beklagt. Vielmehr wird gelegentlich Dank für die ausgesprochenen individuellen Impfempfehlungen ausgesprochen und das Impfangebot in den Schulen gut angenommen. Mit freundlichen Grüßen