FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Impressum

Anfrage an:
Jobcenter Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

"Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...."
http://www.jobcenterkoeln.de/page/impre…

Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Köln Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt?

Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Impressum [#25510]
Datum
30. November 2017 11:41
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...." http://www.jobcenterkoeln.de/page/impressum Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Köln Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt? Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail vom 30.11.2017/11:41 Uhr
Datum
5. Dezember 2017 09:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Anliegen wurde an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und wird dort weiter bearbeitet. Sie erhalten in Kürze schriftlich oder telefonisch eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
5. Dezember 2017 13:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage zum Inhalt des Impressums auf der Internetseite des Jobcenters Köln ist eingegangen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage bedarf noch einzelner Rückfragen. Ich bitte um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
28. Dezember 2017 10:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Mail vom 30.11.2017 und beantworte Ihre Anfrage wie folgt: Eine Impressumpflicht für Webseiten gibt es seit dem Jahre 1997. Ab dem 01.03.2007 kommen die Regelungen zum Telemediengesetz (TMG) und zum Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV) zur Anwendung; beide Gesetze gelten nebeneinander. Das TMG regelt dabei vorwiegend die technischen und wirtschaftlichen Aspekte von Webseiten, der RStV Fragen, die die Inhalte der Telemedien betreffen; § 1 Abs. 4 TMG. Anbieter (Begriffsbestimmung in § 2 TMG) mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, haben sowohl die Angaben nach § 5 TMG zu machen als auch einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen; erweiterte Impressumpflicht gemäß § 5 Abs. 2 RStV. Was ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot sein soll, ist im Gesetz nicht ausdrücklich normiert. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass es sich um Angebote handelt, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden". In der Literatur wird unter einer redaktionellen Gestaltung meist eine planvolle, nicht notwendig gewerbsmäßige Tätigkeit verstanden, die auf u. a. inhaltliche Bearbeitung eines Angebotes abzielt und der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt ist. Der Sinn und Zweck der Norm spricht für eine weite wertende Auslegung, ob es sich bei der Internetseite des Jobcenters Köln um ein Angebot handelt, das für die öffentliche Meinungsbildung relevant ist. Auf den Internetseiten wird unter der Überschrift "Wir über uns" und der Rubrik "Presse" in regelmäßigen Abständen über aktuelle Aktivitäten und Ergebnisse des Jobcenters Köln an alle Interessierten informiert; des Weiteren stehen Publikationen zum Download bereit. Aus vorbenannten Gründen unterfällt die Internetseite des Jobcenters Köln über den Verweis im TMG dem RStV. Ich hoffe Ihr Anliegen umfassend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen