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Impressum

Anfrage an:
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
"Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...." http://www.jobcenter-kreis-siegen-wit... Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt? Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Impressum [#25511]
Datum
30. November 2017 11:49
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...." http://www.jobcenter-kreis-siegen-wit... Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt? Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her30. November 2017 11:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Betreff
AW: Impressum [#25511]
Datum
30. November 2017 14:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in zur Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich Sie mir Ihre Anschrift zu übermitteln, da wir solche Anfragen ausschließlich auf postalischem Weg beantworten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her30. November 2017 14:26: E-Mail von Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Impressum [#25511]
Datum
30. November 2017 15:04
An
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich brauche nur eine einfache Auskunft ohne förmlichen Bescheid Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 25511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift An tragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Wochen, 2 Tage her30. November 2017 15:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein
Betreff
AW: AW: Impressum [#25511]
Datum
30. November 2017 15:08

Sehr geehrt Antragsteller/in leider ist ihre Postanschrift nicht vollständig. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her30. November 2017 15:09: E-Mail von Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein erhalten.