Impressum

Anfrage an:
Jobcenter Stadt Heilbronn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
"Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...." http://www.jobcenter-stadt-heilbronn.... Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Stadt Heilbronn Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt? Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Impressum [#25513]
Datum
30. November 2017 11:53
An
Jobcenter Stadt Heilbronn
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV ...." http://www.jobcenter-stadt-heilbronn.... Rundfunkstaatsvertrag gilt für Rundfunk und Radio. Ist Jobcenter Stadt Heilbronn Teil eines Rundfunk- bzw. Radioanbieters, sodass auch für ihn der Rundfunkstaatsvertrag gilt? Anders kann man Bezug im Impressum zu Rundfunkstaatsvertrag nicht erklären. Bitte erklären Sie diese Situation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 6 Tage her30. November 2017 11:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Heilbronn gesendet.
Von
Jobcenter Stadt Heilbronn
Betreff
Impressum [#25513]
Datum
7. Dezember 2017 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in gerne komme ich Ihrem Anliegen nach. Grundsätzlich ergeben sich die Pflichtangaben im Impressum aus § 5 Abs. 1 Telemediengesetz. Danach sind im Fall des Jobcenter Stadt Heilbronn Name und Anschrift, die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte zu benennen und Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen und über die Adresse der elektronischen Post zu machen. Ergänzend ist gemäß § 55 Abs. 2 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) ein Verantwortlicher zu benennen für den Fall, dass journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote enthalten sind. Der Rundfunkstaatsvertag gilt in Teilen für alle Anbieter von Telemedien. Das Jobcenter Stadt Heilbronn berichtet gelegentlich über Entwicklungen, Neuerungen oder sonstig Interessantes im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so dass eine Berührung mit § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag nicht auszuschließen ist. Deshalb wurde das Impressum entsprechend erweitert. Ich gehe davon aus, Ihre Anfrage erschöpfend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Tage, 16 Stunden her7. Dezember 2017 13:18: E-Mail von Jobcenter Stadt Heilbronn erhalten.
  2. 6 Tage, 16 Stunden her7. Dezember 2017 13:23: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.