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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Anfrage per E-Mail vom 11. Februar 2015 an Herrn Staatsrat Dr. Krupp. Eine Durchsicht unserer Unterlagen hat ergeben, dass wir Ihrem Antrag nicht vollständig entsprechen können. Demnach wird, sofern von Ihnen gewünscht, nach § 13 Abs. 2 HmbTG ein schriftlicher Bescheid ergehen. Wir müssen Sie daher bitten, uns ggf. eine zustellungsfähige Anschrift mitzuteilen. Dies versteht sich vor folgendem Hintergrund: Die Pressemitteilung "Gutachten Konvergenz und regulatorische Folgen im Bereich Medien veröffentlicht" ist im gesamten Kreis der 16 Länder und deren Mitarbeiter abgestimmt formuliert worden. Veröffentlicht wurde die Pressemitteilung am 17. Oktober 2014 im Internet, und zwar soweit die Freie und Hansestadt Hamburg betroffen ist unter: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4389710/2014-pr-gutachten-medien/ . Die Antwort ist damit seit dem o.g. Datum für jedermann zugänglich. Die entsprechenden Impressumsangaben sind abrufbar unter: http://www.hamburg.de/impressum/370090/impressum-fhh/ . In Bezug auf die von Ihnen gewünschte Übersendung einer Empfängerliste liegen zum Teil Auschlussgründe gem. § 4 HmbTG vor. Ich kann Ihnen allerdings mitteilen, dass Mitarbeiter folgender Institutionen unter den Empfängern waren: Der Spiegel, Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, Handelsblatt, NDR, DPA, ProMedia, epd Medien, Funkkorrespondenz, Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, Ihre Nachrichten vom 11. März 2015 sind hier eingegangen. Sie bitten einerseits um die Übersendung eines schriftlichen Bescheides per Post in Bezug auf meine Antwort vom 11. März auf Ihre Ausgangsfrage vom 11. Februar 2015. Zudem bitten Sie um weitere Auskünfte, die sich aus meiner Antwort vom 11. März ergeben. Dies werte ich als neue Anfrage. In Bezug auf beide Nachrichten beginnt die gesetzliche Frist des HmbTG daher erneut zu laufen. Ich darf Sie daher höflichst noch um etwas Geduld bitten. Ich werde mich schnellstmöglich wieder bei Ihnen melden. Vielen Dank für Ihr Verständnis Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, in Bezug auf Ihre beiden Nachrichten vom 11. März 2015 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung aufgrund der Komplexität noch ein wenig Zeit in Anspruch nimmt. Ich möchte Sie daher noch um ein wenig mehr Geduld bitten. Ich gehe derzeit aber davon aus, dass der in § 13 Abs. 3 HmbTG genannte Zeitraum von zwei Monaten seit Antragsstellung nicht vollständig ausgeschöpft werden muss. Über den Versand des gewünschten schriftlichen Bescheides werde ich Sie unmittelbar nach Versendung informieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre (Ihre ursprüngliche Anfrage vom 11. Februar 2015) ergänzende Anfrage per E-Mail vom 11. März 2015 an Herrn Staatsrat Dr. Krupp. Ich werte diese ergänzenden Fragen als neue Anfrage. Eine Durchsicht unserer Unterlagen hat ergeben, dass wir Ihrem Antrag nicht vollständig entsprechen können. Demnach wird, sofern von Ihnen gewünscht, nach § 13 Abs. 2 HmbTG ein schriftlicher Bescheid ergehen. Wir müssen Sie daher bitten, uns ggf. eine zustellungsfähige Anschrift mitzuteilen. Dies versteht sich vor folgendem Hintergrund: Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Nachfragen 1-5 ist die Pressestelle des Senats zuständig. Die dortige Nachfrage hat ergeben, dass die damalige Pressemitteilung vom 17. Oktober 2014 der Pressestelle nicht mehr vorliegt. Möglicherweise gelöschte Emails können wiederum nach Auskunft der IT-Abteilung lediglich innerhalb von 14 Tagen wiederhergestellt werden. zu 6.) Anzahl der Personen, die bei der Erstellung der Pressemitteilung mitgewirkt haben?: An der Erstellung der Pressemitteilung haben insgesamt 3 Mitarbeiter der Senatskanzlei Hamburg sowie 2 Mitarbeiter von Staatskanzleien aus dem Länderkreis mitgewirkt. zu 7.) das Prozedere, das bei der Erstellung der Pressemitteilung verwendet wurde?: Wie bereits in der ursprünglichen Antwort beschrieben, ist die Pressemitteilung mit dem Titel "Gutachten Konvergenz und regulatorische Folgen im Bereich Medien veröffentlicht" mit dem gesamten Kreis der 16 Länder und deren Mitarbeiter abgestimmt worden - der Entwurf der Pressemitteilung ist dabei via Email an den Länderkreis zur Abstimmung verschickt worden. zu 8.) in welchem Zeitraum entstand die Pressemitteilung?: Inklusive des Abstimmungsprozesses im Länderkreis ist die Pressemitteilung etwa in der Zeit vom 8. bis 14. Oktober 2014 entstanden. zu 9.) welches Abstimmungsverfahren wurde angewandt? Die Kollegen aus dem Länderkreis wurden in einer Email von Donnerstag, dem 9. Oktober 2014, die der Entwurf der Pressemitteilung angefügt war, zu einer befristeten Stellungnahme bis Montag, dem 13. Oktober 2014, gebeten. zu 10.) wie sind die Abstimmungsergebnisse dokumentiert? Die Abstimmungsergebnisse sind via Email dokumentiert. zu 11.) bitte schicken Sie mir ggf. das Dokument mit Abstimmungsergebnissen. In Bezug auf die Übersendung dieser Emails liegen Ausschlussgründe gem. § 4 II und § 6 III HmbTG vor. Eine Abfrage im Länderkreis hat ergeben, dass keines der übrigen Länder mit der Herausgabe von Dokumenten betreffend die Bund-Länder-Kommission einverstanden ist. Ein eigenmächtiges Handeln der Freien und Hansestadt Hamburgs lässt sich insoweit nicht rechtfertigen. 12.) welche Behörde / Institution hat die Empfänger aus der Liste 1) benachrichtigt. Senatskanzlei (Pressestelle) Abschließend sei noch folgender Hinweis zur Klarstellung erlaubt: In Bezug auf Ihre ursprüngliche Anfrage vom 11. Februar 2015 (ebenfalls unter der Anfragen-Nr. #8667) hatten Sie am 11. März 2015 mit gesonderter Nachricht um einen förmlichen Bescheid gebeten. Dieser ist bereits auf dem Postweg zu Ihnen und dürfte Sie in den nächsten Tagen erreichen. Mit freundlichen Grüßen