In Österreich gibt es Staatsverträge für Rundfunk als Ländersache nicht, da die Welt aus Ländern nicht besteht sondern aus Firmen

Anfrage an:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. Juli 2019 - 5 Tage, 20 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In Österreich gibt es Staatsverträge für Rundfunk als Ländersache nicht, da die Welt aus Ländern nicht besteht sondern aus Firmen. Das Gleiche ist in Deutschland möglich. Welche rechtliche Basis gibt es dafür als Bundes-Radio zu senden?!


Korrespondenz

  1. Frist – 17.07.2019
  1. 17. Jun 2019
  2. 23. Jun
  3. 29. Jun
  4. 05. Jul
  5. 17. Jul 2019
Von
Andreas Zauner
Betreff
In Österreich gibt es Staatsverträge für Rundfunk als Ländersache nicht, da die Welt aus Ländern nicht besteht sondern aus Firmen [#151108]
Datum
17. Juni 2019 01:03
An
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Österreich gibt es Staatsverträge für Rundfunk als Ländersache nicht, da die Welt aus Ländern nicht besteht sondern aus Firmen. Das Gleiche ist in Deutschland möglich. Welche rechtliche Basis gibt es dafür als Bundes-Radio zu senden?!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Andreas Zauner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Zauner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Zauner
  1. 1 Monat her17. Juni 2019 01:03: Andreas Zauner hat eine Nachricht an Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gesendet.
  2. 5 Tage, 19 Stunden her17. Juli 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen