in Vorbereitung befindliche Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die vollständige Liste aller in Vorbereitung befindlicher Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. August 2016
  • Frist
    6. September 2016
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am 04.08.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die vollständige…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
in Vorbereitung befindliche Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen [#17452]
Datum
4. August 2016 10:06
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die vollständige Liste aller in Vorbereitung befindlicher Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 13.10.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „in Vorbereitung befindliche Freihandels-, Dien…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: in Vorbereitung befindliche Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen [#17452]
Datum
13. Oktober 2016 19:45
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „in Vorbereitung befindliche Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ vom 04.08.2016 (#17452) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 19.10.2016
Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2016 Sehr geehrter Hr. Antragsteller/in, beigefügt übersende ich den Besch…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 04.08.2016
Datum
19. Oktober 2016 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen
161019IFG_Bescheid-NAME-ListederEU-FTAZR_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Hr. Antragsteller/in, beigefügt übersende ich den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem IFG vom 04.08.2016. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.11.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „in Vorbereitung befindliche Freihandels-, Dienstleistungs- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ [#17452]
Datum
5. November 2016 11:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17452 Die Anfrage wurde abgelehnt, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine solche Liste führe. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil von den in der Antwort angegebenen Internetseiten nur http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/agreements/ und http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/aktuelle-verhandlungen.html Informationen über geplante Abkommen beinhalten. Die einzige ebenfalls angegebene Seite http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc hat keine Informationen zu geplanten Abkommen. Ich bezweifele die Vollständigkeit der in mindestens einer der Internetseiten http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/agreements/ und http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/aktuelle-verhandlungen.html angegebenen von der EU geplanten Abkommen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 15.11.2016
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. November 2016 09:49
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
39968_2016.pdf
197,2 KB

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