Inbetriebnahme der Fluggastdatenzentralstelle

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Februar 2019 - 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Auf der Internetseite des BKA heißt es, die Fluggastdatenzentralstelle habe ihren Betrieb zum 29. August 2018 aufgenommen, die Anbindung der Luftfahrtunternehmen an die Fluggastdatenzentralstelle und der Aufbau des Fluggastdaten-Informationssystems würden sukzessive erfolgen.

Bitte senden Sie mir, sofern vorhanden nach Fluglinie aufgeschlüsselt, die (kalendarischen) Daten, an denen einzelne Fluggesellschaften an die Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen wurden und die Daten aller zu erfassenden Fluggäste der Fluglinien an die Fluggastdatenzentralstelle gesendet werden. Sofern dies im Einzelfall noch nicht erfolgt sein sollte, bitte ich Sie, mir das geplante Datum der Umsetzung mitzuteilen.

Bitte senden Sie mir weiterhin das Datum, seit dem die in der Fluggastdatenzentralstelle gespeicherten Daten polizeilich aktiv genutzt werden bzw. das Datum, ab dem dies geplant ist, soweit noch nicht erfolgt. Bitte informieren Sie mich in diesem Zusammenhang, mit welchen polizeilichen Datenbanken die übermittelten Fluggastdaten automatisiert abgefragt werden bzw. abgefragt werden sollen.

Weiterhin senden Sie mir bitte das Datum der "Vollinbetriebnahme" der Fluggastdatenzentralstelle, sofern noch nicht erfolgt, das geplante Datum, sofern noch nicht konkret geplant, ein ungefähr abgeschätztes Zeitfenster. Unter "Vollinbetriebnahme" wird hierbei der Zustand verstanden, ab dem sämtliche Fluggastdaten von vom §2 Abs. 3 FlugDaG umfassten Flügen aller Fluggesellschaften an die Fluggastdatenzentralstelle geleitet werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 12. Jan 2019
  2. 19. Jan
  3. 26. Jan
  4. 02. Feb
  5. 16. Feb 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Inbetriebnahme der Fluggastdatenzentralstelle [#35754]
Datum
12. Januar 2019 00:26
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, Auf der Internetseite des BKA heißt es, die Fluggastdatenzentralstelle habe ihren Betrieb zum 29. August 2018 aufgenommen, die Anbindung der Luftfahrtunternehmen an die Fluggastdatenzentralstelle und der Aufbau des Fluggastdaten-Informationssystems würden sukzessive erfolgen. Bitte senden Sie mir, sofern vorhanden nach Fluglinie aufgeschlüsselt, die (kalendarischen) Daten, an denen einzelne Fluggesellschaften an die Fluggastdatenzentralstelle angeschlossen wurden und die Daten aller zu erfassenden Fluggäste der Fluglinien an die Fluggastdatenzentralstelle gesendet werden. Sofern dies im Einzelfall noch nicht erfolgt sein sollte, bitte ich Sie, mir das geplante Datum der Umsetzung mitzuteilen. Bitte senden Sie mir weiterhin das Datum, seit dem die in der Fluggastdatenzentralstelle gespeicherten Daten polizeilich aktiv genutzt werden bzw. das Datum, ab dem dies geplant ist, soweit noch nicht erfolgt. Bitte informieren Sie mich in diesem Zusammenhang, mit welchen polizeilichen Datenbanken die übermittelten Fluggastdaten automatisiert abgefragt werden bzw. abgefragt werden sollen. Weiterhin senden Sie mir bitte das Datum der "Vollinbetriebnahme" der Fluggastdatenzentralstelle, sofern noch nicht erfolgt, das geplante Datum, sofern noch nicht konkret geplant, ein ungefähr abgeschätztes Zeitfenster. Unter "Vollinbetriebnahme" wird hierbei der Zustand verstanden, ab dem sämtliche Fluggastdaten von vom §2 Abs. 3 FlugDaG umfassten Flügen aller Fluggesellschaften an die Fluggastdatenzentralstelle geleitet werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her12. Januar 2019 00:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 4 Monate her16. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen