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Indexdatei des Unternehmensregisters NRW

Anfrage an:
Justizministerium des Landes NRW
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage
ein vollständiger, elektronischer Auszug der Indexdatei des Unternehmensregisters für die Amtsgerichte des Landes NRW. Die Indexdatei sollte die Stammdaten aller gemeldeten Unternehmen - also zumindest Firmenname, Registernummer, Sitz, Zustand und Meldedatum - enthalten. Ich bitte Sie, diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (etwa CSV oder XML) zugänglich zu machen. Zudem weise ich darauf hin, dass die gesetzliche Regelungen des EHUG keinen Ausnahmegrund für das IFG darstellt.

Korrespondenz

Von Friedrich Lindenberg
Betreff Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum 18. November 2012 22:02
An Justizministerium des Landes NRW
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ein vollständiger, elektronischer Auszug der Indexdatei des Unternehmensregisters für die Amtsgerichte des Landes NRW. Die Indexdatei sollte die Stammdaten aller gemeldeten Unternehmen - also zumindest Firmenname, Registernummer, Sitz, Zustand und Meldedatum - enthalten. Ich bitte Sie, diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (etwa CSV oder XML) zugänglich zu machen. Zudem weise ich darauf hin, dass die gesetzliche Regelungen des EHUG keinen Ausnahmegrund für das IFG darstellt.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg
  1. 4 Jahre her18. November 2012 22:02: Friedrich Lindenberg hat eine Nachricht an Justizministerium des Landes NRW gesendet.
Von Justizministerium des Landes NRW
Betreff Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum 29. November 2012 09:24
Status Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 4 Jahre her29. November 2012 09:32: E-Mail von Justizministerium des Landes NRW erhalten.
  2. 4 Jahre her29. November 2012 10:48: Friedrich Lindenberg hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Marian Steinbach schrieb am 2. Dezember 2012 23:46:

Damit man die Antwort von Herrn Pott auch gut lesen kann, hier noch mal der Text des obigen Dokuments: Antrag ... Alles lesen

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Von Friedrich Lindenberg
Betreff AW: Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum 29. November 2012 11:20
An Justizministerium des Landes NRW

Sehr geehrter Herr Pott, ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Antwort vom heutigen Datum. Ich möchte dieser widersprechen und kurz einige Argumente darlegen. Die Begründung, eine Auskunft nach dem IFG sei nicht notwendig, da die Daten durch das Unternehmensregister verfügbar seien, ist unzutreffend. Das Unternehmensregister macht keine Indexdatei verfügbar, sondern lediglich einzelne Einträge dieser Datei. Jeder Eintrag wird dabei durch ein "Captcha" überlagert. Geht man davon aus, dass die Beantwortung eines solchen Captcha zehn Sekunden dauert, so ergibt sich für das das gesamte Register eine Abrufzeit von etwa 27 Jahren. Hier von einer Bereiststellung zu sprechen, ist zynisch. Ein Listenabgleich wird verhindert. Meine Anfrage war das Ergebnis einer Unterhaltung mit Vertretern des Bundesanzeigers bei der Konferenz "Moderner Staat". Dort wurde mir von Mitarbeitern der Firma bestätigt, dass die UReg-Daten pro Land konsolidiert übergeben werden (und die BMJs der Länder wurden mir als Ansprechpartner für die Indexdatei genannt). Falls die Indexdatei also beim Justizministerium NRW nicht vorliegt, so bitte ich um Auskunft welche Stelle für die Konsolidierung der Daten auf Landesebene zuständig ist. Des weiteren erscheint mir unwichtig, ob Sie für die Bereitstellung der Informationen "zuständig" sind: soweit sie mich nicht direkt auf eine alternative öffentliche Quelle für die (gesamten) angefragten Informationen verweisen können sind Sie nach dem IFG auskunftspflichtig. Das wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, dass Sie Befürchtungen gegen die Errichtung eines "Schattenregisters" haben. Dies Ängste stellen keine Ausnahmebestand zum IFG dar. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg
  1. 4 Jahre her29. November 2012 11:20: Friedrich Lindenberg hat eine Nachricht an Justizministerium des Landes NRW gesendet.
Von Justizministerium des Landes NRW
Betreff Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum 25. Februar 2013 08:13
Status Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 3 Jahre, 9 Monate her25. Februar 2013 14:02: E-Mail von Justizministerium des Landes NRW erhalten.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her27. Februar 2013 18:33: Justizministerium des Landes NRW weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 25. Februar 2013 14:13:

Mich würde hierzu auch die Einschätzung des LDI NRW interessieren. Bitte doch mal um Vermittlung.

Marian Steinbach schrieb am 25. Februar 2013 15:37:

Man darf fragen, wie das Justizministerium in der Lage ist, auf der Website http://www.handelsregister.de/ eine Suche über die Register aller ... Alles lesen

Moderator Friedrich Lindenberg schrieb am 27. Februar 2013 18:34:

Das wird so nix - da wird an allen Ecken und Enden gemauert. Wir brauchen einen öffentlichen Aufhänger dafür -- Ideen?

Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß schrieb am 29. November 2013 13:30:

Ein Netzwerk wird benötigt von Personen, die diesen Themenkomplex sauber und gründlich recherchieren, sowie verständlich öffentlich formulieren und erläutern können. ... Alles lesen

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