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Indexdatei des Unternehmensregisters NRW

Anfrage an:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage
ein vollständiger, elektronischer Auszug der Indexdatei des Unternehmensregisters für die Amtsgerichte des Landes NRW. Die Indexdatei sollte die Stammdaten aller gemeldeten Unternehmen - also zumindest Firmenname, Registernummer, Sitz, Zustand und Meldedatum - enthalten. Ich bitte Sie, diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (etwa CSV oder XML) zugänglich zu machen. Zudem weise ich darauf hin, dass die gesetzliche Regelungen des EHUG keinen Ausnahmegrund für das IFG darstellt.

Korrespondenz

Von
Friedrich Lindenberg
Betreff
Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum
18. November 2012 22:02
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ein vollständiger, elektronischer Auszug der Indexdatei des Unternehmensregisters für die Amtsgerichte des Landes NRW. Die Indexdatei sollte die Stammdaten aller gemeldeten Unternehmen - also zumindest Firmenname, Registernummer, Sitz, Zustand und Meldedatum - enthalten. Ich bitte Sie, diese Informationen in einem maschinenlesbaren Format (etwa CSV oder XML) zugänglich zu machen. Zudem weise ich darauf hin, dass die gesetzliche Regelungen des EHUG keinen Ausnahmegrund für das IFG darstellt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg
Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg
  1. 5 Jahre her18. November 2012 22:02: Friedrich Lindenberg hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum
29. November 2012 09:24
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 4 Jahre, 11 Monate her29. November 2012 09:32: E-Mail von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Jahre, 11 Monate her29. November 2012 10:48: Friedrich Lindenberg hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Marian Steinbach schrieb am 2. Dezember 2012 23:46:

Damit man die Antwort von Herrn Pott auch gut lesen kann, hier noch mal der Text des obigen Dokuments: Antrag ...

Damit man die Antwort von Herrn Pott auch gut lesen kann, hier noch mal der Text des obigen Dokuments:


Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Ihre Anfrage vom 18.11.2012


Sehr geehrter Herr Lindenberg,

durch Ihre Anfrage begehren Sie die Übersendung eines vollständigen elektronischen Auszugs der Indexdatei des Unternehmensregisters für die Amtsgerichte des Landes NRW mit den Stammdaten aller gemelde-ten Unternehmen (Firmenname, Registernummer, Sitz, Zustand und Meldetatum).

Das Unternehmensregister wird gemäß §§ 8a, 9a HGB in Verbindung mit der Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung – URV) vom 26. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 7) von dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, geführt. Bei dieser Stelle sind die in Frage stehenden Daten vorhanden. Im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sind diese Daten nicht vorhanden.

Ich darf Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die das Unternehmensregister führende Stelle zu wenden.

Obwohl eine Zuständigkeit des Justizministeriums des Landes Nord-rhein-Westfalen nicht besteht, darf ich gleichwohl darauf hinweisen, dass hier auch Zweifel am Vorliegen eines Anspruchs selbst bestehen. Die Daten des Unternehmensregisters stehen durch das öffentlich einsehbare Unternehmensregister jedermann zur Einsichtnahme zur Verfügung. Hierdurch besteht eine ausreichende Möglichkeit, sich über Unternehmen zu informieren. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Übermittlung der Indexdaten dürfte nicht bestehen. So stellt auch § 1 Abs. 2 der Unternehmensregisterverordnung – URV fest, dass die In-dexdaten nur der Zugangsvermittlung dienen und nicht zugänglich zu machen sind. Gegen den Aufbau eines eigenen redundanten Datenbe-standes spricht zudem grundsätzlich, dass dadurch die Einhaltung gesetzlich vorgesehener Löschungsfristen nicht mehr gewährleistet wäre.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Norbert Pott

Von
Friedrich Lindenberg
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum
29. November 2012 11:20
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Pott, ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Antwort vom heutigen Datum. Ich möchte dieser widersprechen und kurz einige Argumente darlegen. Die Begründung, eine Auskunft nach dem IFG sei nicht notwendig, da die Daten durch das Unternehmensregister verfügbar seien, ist unzutreffend. Das Unternehmensregister macht keine Indexdatei verfügbar, sondern lediglich einzelne Einträge dieser Datei. Jeder Eintrag wird dabei durch ein "Captcha" überlagert. Geht man davon aus, dass die Beantwortung eines solchen Captcha zehn Sekunden dauert, so ergibt sich für das das gesamte Register eine Abrufzeit von etwa 27 Jahren. Hier von einer Bereiststellung zu sprechen, ist zynisch. Ein Listenabgleich wird verhindert. Meine Anfrage war das Ergebnis einer Unterhaltung mit Vertretern des Bundesanzeigers bei der Konferenz "Moderner Staat". Dort wurde mir von Mitarbeitern der Firma bestätigt, dass die UReg-Daten pro Land konsolidiert übergeben werden (und die BMJs der Länder wurden mir als Ansprechpartner für die Indexdatei genannt). Falls die Indexdatei also beim Justizministerium NRW nicht vorliegt, so bitte ich um Auskunft welche Stelle für die Konsolidierung der Daten auf Landesebene zuständig ist. Des weiteren erscheint mir unwichtig, ob Sie für die Bereitstellung der Informationen "zuständig" sind: soweit sie mich nicht direkt auf eine alternative öffentliche Quelle für die (gesamten) angefragten Informationen verweisen können sind Sie nach dem IFG auskunftspflichtig. Das wird auch dadurch nicht beeinträchtigt, dass Sie Befürchtungen gegen die Errichtung eines "Schattenregisters" haben. Dies Ängste stellen keine Ausnahmebestand zum IFG dar. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Lindenberg
  1. 4 Jahre, 11 Monate her29. November 2012 11:20: Friedrich Lindenberg hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag nach dem IFG NRW auf Übersendung der Indexdatei des Unternehmensregisters NRW
Datum
25. Februar 2013 08:13
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

  1. 4 Jahre, 8 Monate her25. Februar 2013 14:02: E-Mail von Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her27. Februar 2013 18:33: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 25. Februar 2013 14:13:

Mich würde hierzu auch die Einschätzung des LDI NRW interessieren. Bitte doch mal um Vermittlung.

Marian Steinbach schrieb am 25. Februar 2013 15:37:

Man darf fragen, wie das Justizministerium in der Lage ist, auf der Website http://www.handelsregister.de/ eine Suche über die Register aller ...

Man darf fragen, wie das Justizministerium in der Lage ist, auf der Website http://www.handelsregister.de/ eine Suche über die Register aller Länder anzubieten, wenn man angeblich noch nicht einmal über die Daten für NRW verfügt.

Moderator Friedrich Lindenberg schrieb am 27. Februar 2013 18:34:

Das wird so nix - da wird an allen Ecken und Enden gemauert. Wir brauchen einen öffentlichen Aufhänger dafür -- Ideen?

Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß schrieb am 29. November 2013 13:30:

Ein Netzwerk wird benötigt von Personen, die diesen Themenkomplex sauber und gründlich recherchieren, sowie verständlich öffentlich formulieren und erläutern können. ...

Ein Netzwerk wird benötigt von Personen, die diesen Themenkomplex sauber und gründlich recherchieren, sowie verständlich öffentlich formulieren und erläutern können. Gerne bieten wir unsere Hilfe an. https://www.facebook.com/EHUG335HGB