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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Auskunftsersuchen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 10. Oktober 2021 zum Infektionsschutz beim Präsenzhörsaalbetrieb im Wintersemester 2021/2022. Den Eingang Ihres Antrags bestätigen wir hiermit. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Informationserteilung auch in einfachen Fällen und bei einer Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung des Antrags nach Maßgabe der Satzung der Universität Stuttgart über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz und dem Umweltverwaltungsgesetz vom 30. Juni 2017 kostenpflichtig ist. Siehe Amtliche Bekanntmachung der Universität Stuttgart Nr. 38/2017 vom 11. Juli 2017: https://www.uni-stuttgart.de/universitaet/aktuelles/bekanntmachungen/dokumente/bekanntm_38_2017.pdf Wir bitten Sie daher zu erklären, ob Sie angesichts der Kostenpflicht je nach Verwaltungsaufwand in Höhe von 60,- bis zu 500,- Euro den Antrag weiterverfolgen möchten. Für den Fall, dass innerhalb eines Monats keine Erklärung von Ihnen über die Weiterverfolgung des Antrags eingehen sollte, behandelt die Universität Stuttgart den Antrag als zurückgenommen. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in mit unserer E-Mail vom 13. Oktober haben wir Sie auf die Kosten der Bearbeitung Ihrer LIFG-Anfrage vom 10.10.21 zum "Infektionsschutz beim Präsenzhörsaalbetrieb im Wintersemester 2021/2022" hingewiesen. Sie baten daraufhin um eine Abschätzung der Kosten. Wir können Ihnen heute nach einer unverbindlichen Schätzung mitteilen, dass Ihre Anfrage Kosten i.H.v. mindestens EUR 400,- verursachen wird, wobei wir die Prüfung von Ablehnungsgründen noch nicht in die Schätzung einbezogen haben. Wir weisen zudem darauf hin, dass die Universität Stuttgart verpflichtet ist, die gesetzlichen Vorgaben der Corona-Verordnungen des Landes ohne Verzug umzusetzen, sodass sich hier die Parameter im Licht der zu erwartenden Neufassungen im Laufe des Wintersemesters noch verändern werden. Wir bitten Sie daher zu erklären, ob Sie angesichts der Kostenpflicht den Antrag weiterverfolgen möchten. Für den Fall, dass innerhalb eines Monats keine Erklärung von Ihnen über die Weiterverfolgung des Antrags eingehen sollte, behandelt die Universität Stuttgart den Antrag als zurückgenommen. Viele Grüße

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Poststelle Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter [geschwärzt], beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> ?[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] (?[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in nach erneuter Prüfung können wir Ihnen heute mitteilen, dass die Universität Stuttgart für die Erteilung der von Ihnen gewünschten Auskunft gemäß Ihrer Anfrage vom 10.10.21 zum "Infektionsschutz beim Präsenzhörsaalbetrieb im Wintersemester 2021/2022" eine Gebühr von 200,- Euro erhebt. Wir bitten Sie zu erklären, ob Sie angesichts der Kostenpflicht den Antrag weiterverfolgen möchten. Für den Fall, dass innerhalb eines Monats keine Erklärung von Ihnen über die Weiterverfolgung des Antrags eingehen sollte, behandelt die Universität Stuttgart den Antrag als zurückgenommen. Ich widerspreche der Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten über die Plattform "FragDenStaat". Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in die ursprüngliche Schätzung mit der Annahme eines Verwaltungsaufwands von mehr als 8 Stunden gilt nicht mehr. Aufgrund der neuen Schätzung rechnen wir mit einem Zeitaufwand von voraussichtlich 4 Stunden und Verwaltungskosten von 306,00 Euro. Es gilt der Gebührenrahmen der Nr. 1.2.2 des Gebührenverzeichnisses (30 bis 250 Euro). Ausgehend vom genannten Zeitaufwand und den voraussichtlich entstehenden Verwaltungskosten von 306,00 Euro ist die Gebühr von 200,00 Euro angemessen. Ich widerspreche der Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten über die Plattform „FragDenStaat“. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in danke für Ihre E-Mails. Gern bestätigen wir Ihnen hiermit, dass wir Ihre Anfrage gegen die Zahlung von Verwaltungsgebühren in der Ihnen mitgeteilten Höhe von 200,- Euro beantworten werden. Die Antwort werden wir Ihnen voraussichtlich bis Mitte März zusenden. Dann erhalten Sie auch den Gebührenbescheid. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf den bisherigen E-Mail-Austausch. Zu Ihrer Anfrage vom 10.10.2021 können wir Ihnen folgende Informationen geben: Vorab möchten wir folgenden Hinweis geben: Das LIFG erlaubt grundsätzlich den Zugang zu allen amtlichen Informationen, sofern der Anwendungsbereich eröffnet und die gesetzlichen Ausnahmeregelungen (sog. Schutzgründe) nicht einschlägig sind. Das LIFG eröffnet jedoch keine Überprüfung von Amtshandlungen, ihrer inhaltlichen Richtigkeit und erlegt keine weitere Begründungspflicht auf. Weder auf die Zukunft gerichtetes (Verwaltungs-) Handeln, bloße Planungsideen, die nicht verschriftlicht sind, noch Rechtsauslegungen sind vom Anwendungsbereich erfasst. Dies vorausgeschickt beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt: Zu 1: Die Kosten der für das Wintersemester 2021/2022 vorgesehenen Maßnahmen des Infektionsschutzes (insbesondere Aufbau und Betrieb des CatcUS-Systems, damit verbundener Personalkosten sowie eingeplante Kosten für Tests bzw. deren Validierung) belaufen sich auf 2.215.663,08 Euro. Zu 2: Die Begründung der Erforderlichkeit, des angedachten Anwesenheitsmonitorings, bzw. der Kontrolle von Test- und Impfstatus, in Hörsälen, Seminarräumen, Büros und Laboren ergibt sich aus den Vorgaben der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg in der seinerzeitigen Fassung, die über die Webseite des Landes Baden-Württemberg öffentlich zugänglich ist. Zu 3: Neben cactUS wurden die Konzepte von TAVI (Transponder Assisted Visitor Information) und von Checkin (Mannheim-Web-Anwendung) in Erwägung gezogen. Zu 4: Die Richtlinien für die Auswahl des von der Universität Stuttgart gesuchten Systems lauten: Aufgabenstellung • Technische Umsetzung der Dokumentationspflicht gemäß CoronaVO für (Erstsemester) Veranstaltungen in den zentral verwalteten großen Hörsälen • Lösungen müssen datenschutzkonform sein • Lösung sollte im TIK gehostet werden • Erarbeitung eines Kosten- und Umsetzungsplans Rahmenbedingungen • Unterscheidung verschiedener Anwendungsfälle: • für Vorlesungen (Erstsemester und höhere Semester) • für Veranstaltungen (Fachpraktika, Übungen) in den Instituten • für sonstige Besucher • Erster Ausbauschritt betrachtet nur Vorlesungen mit > 15 Sitzplätzen, in übrigen muss Erfassung mit Formular erfolgen • Anwendung muss von Nutzern, v.a. Studierenden angenommen werden • zeitnahe Umsetzung (zuverlässiger Start zum 03.11.2020) Auswahlkriterien • allgemeine Kriterien: • Datenschutzkonforme Datensammlung gemäß CoronaVO • Vermeidung von Warteschlangen • spezifische Kriterien: • Bauseitige Leistungen • Personalkosten • Investitionskosten • Betriebskosten • Hardware Nutzer • Nutzerakzeptanz Die Begründung der Auswahl des Systems lautet: • Geringe Anschaffungskosten und Betriebskosten • TIK kann sich notwendige Unterstützung in der kurzen Zeit vorstellen • Einfache Bedienbarkeit mit Funktionskontrolle durch Nutzer • plausibler Ablauf • System verlangt den Studierenden keine besonderen Verhaltensänderungen ab • hohe Akzeptanz und dauerhafte Nutzung auch ohne ständige Überwachung wahrscheinlich • ECUS bereits vorhanden • universitätsnaher Anbieter mit Kenntnissen zur Universität Der Gebührenbescheid für die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen nach dem LIFG wird Ihnen an die von Ihnen genannte Postanschrift gesendet. Mit freundlichen Grüßen

Gebührenbescheid der Uni Stuttgart