Stefan Leibfarth
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informati…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Information über POLAS-BW [#180931]
Datum
20. Februar 2020 08:56
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Information über POLAS-BW: - Anzahl der erfassten Person / Dinge inkl. ggf. vorhandener Klassifizierung bzw. Kategorie - Erfasste Merkmale - Erfasste Tatbestände bzw. Vorwürfe
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 180931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180931 Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfahrt, Ihre LIFG-Anfrage vom 20. Februar 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zus…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Information über POLAS-BW [#180931]
Datum
20. Februar 2020 14:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfahrt, Ihre LIFG-Anfrage vom 20. Februar 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfarth, wie von Ihnen erbeten unterrichten wir Sie hiermit über die Weiterleitung Ihrer Anf…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
WG: Information über POLAS-BW [#180931]
Datum
27. Februar 2020 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth, wie von Ihnen erbeten unterrichten wir Sie hiermit über die Weiterleitung Ihrer Anfrage an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW). Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfarth, bitte beachten Sie das Schreiben in der Anlage. Freundliche Grüße
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Anfrage LIFG - Information über POLAS-BW [#180931]
Datum
10. März 2020 16:40
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
534,8 KB
Sehr geehrter Herr Leibfarth, bitte beachten Sie das Schreiben in der Anlage. Freundliche Grüße
Stefan Leibfarth
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne versuche ich mein, für Sie, unklare Anfrage zu präzisieren: - „ggf. vorhande…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Anfrage LIFG - Information über POLAS-BW [#180931]
Datum
7. Oktober 2021 14:00
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne versuche ich mein, für Sie, unklare Anfrage zu präzisieren: - „ggf. vorhandener Klassifizierung bzw. Kategorie“: Falls sie Personen / Dinge erfassen, werden diese dann mit weiteren zugeordneten Eigenschaften gespeichert? Wenn ja, welche Eigenschaften o.Ä. sind dies? - „erfasste[n] Merkmale“: Können Sie ignorieren. - „erfasste[n] Tatbestände bzw. Vorwürfe“: Welche Tatbestände werden in POLAS-BW erfasst und welchen Tatbeständen oder Vorwürfen die gespeicherten Personen oder Dinge zugeordnet? Ich hoffe meine Fragen sind nun klarer. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 180931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180931/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stefan Leibfarth
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Information über POLAS-BW“ vom 20.02.2020 (#18…
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
AW: Anfrage LIFG - Information über POLAS-BW [#180931]
Datum
27. November 2021 11:09
An
stuttgart.lka.abt1.ref110@polizei.bwl.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Information über POLAS-BW“ vom 20.02.2020 (#180931) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 180931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180931/ Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>