🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien

I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):

Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:
1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,
2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,
3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",
4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,
5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!
-------------------------------------

II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Spiegel.de meldete am 22.09.2017
----
Die Haarrisse in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 wurden schon in der Bauphase der Reaktoren Mitte der Siebzigerjahre entdeckt. Das geht aus internen Sitzungsprotokollen und Analysen hervor, die die belgische Atomaufsicht FANC der deutschen Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zur Verfügung gestellt hat.
----
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tihange-2-doel-3-risse-in-akw-teilen-wurden-schon-1975-entdeckt-a-1168977.html
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tihange-2-doel-3-risse-in-akw-teilen-wurden-schon-1975-entdeckt-a-1168977.html

Ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG,bzw UIG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de:

a) entsprechende Informationen belgischer internen Sitzungsprotokollen und Analysen
b) Information über den Zeitpunkt und Quelle des Informationszugangs

Mit freunlichen Grüßen,
Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel

[1] Der/Die Anträge nach IFG/UIG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG bzw. § 12 Abs. 1 Satz 2, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV, bzw. § 2 UIGGebV, falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. September 2017
  • Frist
    27. Oktober 2017
  • 0 Follower:innen
Robert Michel
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Robert Michel
Betreff
Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien [#24769]
Datum
25. September 2017 12:32
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Spiegel.de meldete am 22.09.2017 ---- Die Haarrisse in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 wurden schon in der Bauphase der Reaktoren Mitte der Siebzigerjahre entdeckt. Das geht aus internen Sitzungsprotokollen und Analysen hervor, die die belgische Atomaufsicht FANC der deutschen Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zur Verfügung gestellt hat. ---- http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tihange-2-doel-3-risse-in-akw-teilen-wurden-schon-1975-entdeckt-a-1168977.html www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tihange-2-doel-3-risse-in-akw-teilen-wurden-schon-1975-entdeckt-a-1168977.html Ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 2 Abs. 1 IFG,bzw UIG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de: a) entsprechende Informationen belgischer internen Sitzungsprotokollen und Analysen b) Information über den Zeitpunkt und Quelle des Informationszugangs Mit freunlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG/UIG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG bzw. § 12 Abs. 1 Satz 2, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV, bzw. § 2 UIGGebV, falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.
Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Michel, hiermit beantwortet das BMUB Ihr Schreiben vom 25. September 2017 an den BMUB Bürger…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Teil 1/ 3 AW: Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien [#24769]
Datum
30. Oktober 2017 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrter Herr Michel, hiermit beantwortet das BMUB Ihr Schreiben vom 25. September 2017 an den BMUB Bürgerservice. Aufgrund vieler Anfragen hat sich die Beantwortung leider etwas verzögert. Anbei finden Sie den Bescheid des BMUB zu Ihrem Schreiben, sowie zwei Anlagen. Durch eine Begrenzung des Datenvolumens können wir Ihnen nicht alle Dokumente in einer E-Mail zukommen lassen, weshalb dieser E-Mail noch 2 weitere folgen. Die Schwärzungen in den Dokumenten wurden von der belgischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde FANC vorgenommen. Das BMUB hat keine weiteren Schwärzungen vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Wegen der Datenbeschränkung werden es in Summe 5 Sendungen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Teil 2/5 AW: Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien [#24769]
Datum
30. Oktober 2017 14:34
Status
Wegen der Datenbeschränkung werden es in Summe 5 Sendungen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Teil 3/5 AW: Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien [#24769]
Datum
30. Oktober 2017 14:36
Status
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Teil 4/5 AW: Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien [#24769]
Datum
30. Oktober 2017 14:37
Status
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Teil 5/5 AW: Information zur Bauzeit über Anomalien bei AKW Tihange 2 und Doel 3 in Belgien [#24769]
Datum
30. Oktober 2017 14:39
Status
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid …
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid
Datum
3. April 2018 16:52
Status
Sehr geehrter Herr Michel, angefügt übersende ich Ihnen den Teilbescheid zu Ihrer Anfrage über "fragdenstaat.de" #26414 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die zu diesem Bescheid beigefügten Anlagen folgen über drei weiteren separaten E-Mails. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid …
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid Anlagen Teil 1
Datum
3. April 2018 17:01
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlagen_zum_Teilbescheid_26414_Teil_1.zip
7,3 MB
Anlagen zum Teilbescheid Teil 1 Von: RS I 5 Gesendet: Dienstag, 3. April 2018 16:53 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid Sehr geehrter Herr Michel, angefügt übersende ich Ihnen den Teilbescheid zu Ihrer Anfrage über "fragdenstaat.de" #26414 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die zu diesem Bescheid beigefügten Anlagen folgen über drei weiteren separaten E-Mails. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid …
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid Anlagen Teil 2
Datum
3. April 2018 17:04
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlagen_zum_Teilbescheid_26414_Teil_2.zip
4,7 MB
Anlagen zum Teilbescheid Teil 2 Von: RS I 5 Gesendet: Dienstag, 3. April 2018 16:53 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid Sehr geehrter Herr Michel, angefügt übersende ich Ihnen den Teilbescheid zu Ihrer Anfrage über "fragdenstaat.de" #26414 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die zu diesem Bescheid beigefügten Anlagen folgen über drei weiteren separaten E-Mails. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid …
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid Anlagen Teil 3
Datum
3. April 2018 17:07
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlagen_zum_Teilbescheid_26414_Teil_3.zip
5,1 MB
Anlagen zum Teilbescheid Teil 3 Von: RS I 5 Gesendet: Dienstag, 3. April 2018 16:53 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Teilbescheid Sehr geehrter Herr Michel, angefügt übersende ich Ihnen den Teilbescheid zu Ihrer Anfrage über "fragdenstaat.de" #26414 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die zu diesem Bescheid beigefügten Anlagen folgen über drei weiteren separaten E-Mails. Mit freundlichen Grüßen