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Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden

Hiermit beantrage Ich sämtliche Informationen zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen oder bei Sachschäden. Und welche Gerichte sind bei Behördenhaftung gegenüber Privat Personen zuständig

Unbekannt

  • Datum
    6. Januar 2013
  • Frist
    7. Februar 2013
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit beantrag…
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Betreff
Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden
Datum
6. Januar 2013 20:49
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit beantrage Ich sämtliche Informationen zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen oder bei Sachschäden. Und welche Gerichte sind bei Behördenhaftung gegenüber Privat Personen zuständig
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenübe…
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Betreff
AW: Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden
Datum
9. Februar 2013 16:02
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage, 16 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenübe…
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Betreff
AW: AW: Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden
Datum
11. Februar 2013 16:51
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage, 16 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenübe…
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Betreff
AW: AW: AW: Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden
Datum
15. Februar 2013 14:42
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenüber…
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AW: AW: AW: AW: Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden
Datum
22. Februar 2013 13:08
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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AW: AW: AW: AW: AW: Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden
Datum
12. Juni 2013 12:36
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Information zur Behördenhaftung gegenüber Privat Personen, und bei Sachschäden" vom 06.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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