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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr im Betreff bezeichneter Antrag ist per E-Mail am 23. November 2015 im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegangen. Sie beantragten unter Berufung auf § 4 Abs. 1 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG), § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG) und § 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) die Übermittlung folgender Informationen zu den Bereichen Informationssicherheit und Datenschutz im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales: -Die aktuell gültige Version der IT-Sicherheitsrichtlinie, -leitlinie sowie weiterer damit in Verbindung stehender Dokumente, -die aktuell gültige Version der Datenschutzrichtlinie und -Mitteilung, in welchen Abständen die Mitarbeiter der Behörde zur IT-Sicherheit geschult werden. Ihr Antrag richtet sich nach dem ThürIFG. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ThürIFG sind für die Leistungen nach diesem Gesetz Verwaltungskosten zu erheben. Lediglich die Erteilung einfacher Auskünfte ist verwaltungskostenfrei (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ThürIFG). Bei den von Ihnen beantragten Informationen handelt es sich nicht um einfache Auskünfte, da insbesondere die Beteiligung mehrerer Stellen im TMIK erforderlich ist (Polizeiabteilung, Amt für Verfassungsschutz, Fortbildungsreferat, Datenschutzreferat). Für die Bearbeitung des Antrags werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 182,00 € erhoben. Über die voraussichtlichen Kosten ist der Antragsteller nach § 10 Abs. 1 Satz 4 ThürIFG vorab zu informieren. Ich bitte Sie diesbezüglich um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 23.11.2015 bezieht sich auf -die aktuell gültige Version der IT-Sicherheitsrichtlinie, -leitlinie sowie weiterer damit in Verbindung stehender Dokumente, -die aktuell gültige Version der Datenschutzrichtlinie und -Mitteilung, in welchen Abständen die Mitarbeiter der Behörde zur IT-Sicherheit geschult werden. Neben der IT-Sicherheitsrichtlinie sind also auch die damit in Verbindung stehenden Dokumente (spezifische Sicherheitsrichtlinien) erfasst. Anders als in der Staatskanzlei und den Ministerien von denen Sie bereits Antwort erhielten, wurde hier zudem davon ausgegangen, dass Sie – da Sie alle Ministerien des Freistaats und die Staatskanzlei angeschrieben haben – die ressortspezifischen internen Sicherheitsrichtlinien wünschen und nicht die (weil ohnehin öffentlich zugänglichen) allgemeinen Regelungen des Landes. Das TMIK ist neben den Angelegenheiten des Staats- und Verwaltungsrechts, Kommunalen Angelegenheiten und zentralen Querschnittsaufgaben mit Polizeiangelegenheiten und Verfassungsschutzangelegenheiten betraut. Im Unterschied zu den übrigen Ressorts werden also vorwiegend Aufgaben der inneren bzw. öffentlichen Sicherheit, insbesondere bezüglich der Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes und sonstiger für die Gefahrenabwehr zuständiger Stellen erfüllt. "Einfache Auskünfte" im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) ergehen kostenfrei. Gem. der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 ThürIFG nehmen einfache Auskünfte weder erhebliche Zeit noch bedeutende Sachmittel in Anspruch. In Betracht kommen danach vor allem Informationen, die unmittelbar telefonisch oder über E-Mail erteilt werden können. Aus dem entsprechenden § 2 Abs. 1 Ziff. 3 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) in Verbindung mit § 21 ThürVwKostG lässt sich ableiten, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn der für die Auskunft benötigte Zeitaufwand unter 15 Minuten liegt (die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung geht bei Gebühren nach Zeitaufwand von einem Mindestaufwand von 15 Minuten aus). Ich bitte Sie um Verständnis, dass die von Ihnen begehrten Angaben vor diesem Hintergrund - ggf. im Unterschied zu anderen Ressorts - keine einfachen Auskünfte darstellen. Unabhängig von Ihrer Auffassung, dass „die angefragten Dokumente und Informationen in der Behörde allgemein verfügbar sein sollten“, ist die Abstimmung mit mehreren Bereichen des Ministeriums notwendig, ob überhaupt und wenn ja in welcher Form die gewünschten Informationen an Sie nach dem ThürIFG erteilt werden können. Die Kosten für den Abstimmungs- und Arbeitsaufwand werden Ihnen auferlegt, sofern ein Bescheid an Sie ergeht. Die bislang veranschlagten 182,00 € setzen sich zusammen -aus der geschätzten Bearbeitungszeit bei den angefragten Bereichen (hier wurde bereits die nach Ziff. 1.4.1.1 der Anlage zu § 1 Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung geringste mögliche Arbeitszeit angesetzt) - 4 Beteiligte x 15 min zu je 19,00 €, -der Bearbeitungszeit beim federführenden Sachbearbeiter (nach Ziff. 1.4.1.2 der Anlage zu § 1 Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung) - 6 x 15 min zu je 14,50 € - und -der Bearbeitungszeit bei dessen Vorgesetzten (auch hier wurde die nach Ziff. 1.4.1.1 der Anlage zu § 1 Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung geringste mögliche Arbeitszeit angesetzt) - 1 x 15 min zu 19,00 €. Ich ersuche Sie nochmals um Mitteilung bis zum 05.02.2016, ob Sie in Anbetracht der oben aufgeführten Kosten Ihren Antrag aufrecht erhalten. Sofern mir bis zum genannten Zeitpunkt keine Antwort Ihrerseits vorliegt, erlaube ich mir davon auszugehen, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit der unten aufgeführten E-Mail vom 05.01.2016 hatte ich Ihnen bis zum 05.02.2016 die Gelegenheit zur Rückäußerung gegeben, ob Sie angesichts der dargestellten Bearbeitungskosten Ihren Antrag vom 23.11.2015 auf Informationserteilung nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) aufrecht erhalten möchten. Da bis zum genannten Zeitpunkt keine Antwort Ihrerseits vorlag, erlaube ich mir davon auszugehen, dass Sie Ihren Antrag insoweit nicht aufrecht erhalten, wie er Verwaltungskosten verursachen würde. Folgende der von Ihnen begehrten Informationen kann ich Ihnen als einfache Auskunft im Sinne des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3 ThürIFG verwaltungskostenfrei per E-Mail erteilen: Informationssicherheitsschulungen in E-Learning-Form werden permanent, Präsenzschulungen zur Informationssicherheit für alle Mitarbeiter jährlich angeboten. Unabhängig davon belegen IT-Mitarbeiter regelmäßige spezielle IT-Schulungen, die u.a. Inhalte zur IT-Sicherheit vermitteln. Zusätzlich erfolgen Sensibilisierungen der Mitarbeiter durch jeweils geeignete Mitteilungswege, um etwaigen aktuellen IT-Sicherheitsbelangen zu entsprechen und zudem auf kurzfristige Bedrohungslagen reagieren zu können. Sofern sich Ihre Fragestellung nicht nur auf die internen Regelungen zur Informationssicherheit und zum Datenschutz des TMIK sondern auch auf ressortübergreifend gültige Regelungen bezieht, verweise ich auf die allgemein zugänglichen Veröffentlichungen: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG), veröffentlicht unter http://landesrecht.thueringen.de/jporta… , Thüringer Informationssicherheitsleitlinie für die Landesverwaltung, veröffentlicht unter http://landesrecht.thueringen.de/jporta… . Mit freundlichen Grüßen

anbei übersende ich Ihnen ein Schreiben im Auftrag