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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Weiss, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 10.04.2020. Mit freundlichen Grüßen

*AZ: 5400-0477-20 bitte stets angeben! *Sehr geehrter Herr Weiss, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 10.04. 202 betreffend Otterstadt - Erdölvorkommen und teilen Ihnen mit, dass wir diese Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz behandeln werden. Ihr Antrag ist dem LGB am 14. 04. 2020 zugegangen. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist aufgrund der derzeitigen Situation (Coronapandemie) stark verzögert. Seitens der LTranspG-AG wurde Ihre Email an die Facharbteilung weiter geleitet. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Eine zeitliche Angabe ist wegen der oben genannten Lage zurzeit nicht möglich. Die Anfrage können nach §24 LTransG gebührenpflichtig sein. Eine Kopie des Gesetzes sowie der Gebührenverordnung finden Sie im Anhang. Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

*AZ: 5400-0477-20 bitte stets angeben! * *Sehr geehrter Herr Weiss, **hiermit erhalten Sie die von Ihnen gewünschten Informationen. Ihr Antrag ist dem LGB am 14. April 2020 zugegangen. Ihren Antrag beantworten wir wie folgt: 1. Sie baten um eine Stellungnahme, weshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt wurde: Das Erfordernis einer UVP-Vorprüfung ergibt sich aus § 3c UVPG in der Fassung vor dem 16.05.2017. Es war zu prüfen, ob aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Mit dem gegenständlichen Vorhaben ist eine temporäre Aufsuchungsmaßnahme (Durchführung einer Erkundungsbohrung) beabsichtigt. Sie dient der Feststellung ob im Bereich Otterstadt eine abbauwürdige Erdöllagerstätte existiert. Im Ergebnis der UVP-Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei der Umsetzung des Vorhabens nicht mit o.g. Auswirkungen zu rechnen ist. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde insofern nicht festgestellt. Das Prüfergebnis wurde u.a. auf dem UVP-Portal (www.uvp-verbund.de) bekannt gegeben.  2. Sie baten um eineStellungnahme zum Hauptbetriebsplan des Konsortiums Neptune Energy Deutschland GmbH und Palatina GeoCon GmbH & Co. KG: Das Zulassungsverfahren für den Hauptbetriebsplan für die Aufsuchungsmaßnahme bei Otterstadt ist noch nicht abgeschlossen. Eine Weitergabe von Inhalten des laufenden Verwaltungsverfahrens sind unzulässig, da bspw. die Stellungnahmen eines Beteiligungsverfahrens die noch nicht aufbereiteten Daten für die Vervollständigung des Zulassungsentwurfs darstellen (§ 14 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG). **In der Anhörung der im Rahmen des Zulassungsverfahrens beteiligten Behörden und Stellen haben einzelne Stellen Unterlagen nachgefordert und/oder sich vorbehalten ihre Stellungnahmen zu ergänzen. Entsprechende Unterlagen können Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt werden. ****3. Sie baten um interne Gesprächsprotokolle zwischen dem LGB und Neptune Nergiy Deutschland GmbH und Palatina GeoCon GmbH & Ca. KG, soweit vorhanden:******Interne Gesprächsprotokolle zum Vorhaben Otterstadt zwischen dem LGB und Neptune Energy Deutschland GmbH und Palatina GeoCon GmbH & Co. KG sind **nach Auskunft der Fach Abteilung Bergbau nicht vorhanden. * . *Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen